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Bafög -Vermögensangaben


12.07.2007 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe folgende Frage:

Ich habe zum Zeitpunkt der Antragstellung 17.09.2003 Bafög beantragt. Hierfür bekam ich das „Formblatt 1“ (Stand 2001) dazu noch die „Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung“. In den Erläuterungen steht in Zeile 91

„Maßgeblich sind Ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragsstellung. Vermögensveränderungen zwischen Antragstellung und dem Ende des Bewilligungszeitpunktes bleiben unberücksichtigt. Alle Angaben bitte belegen. Nachweise werden z.B. Kontoauszüge oder Bescheinigungen von Kreditinstititen/Bausparkassen, Verträge oder ein Erbschein anerkannt.“

Ein Tag vor (16.09.2003) Antragsstellung besaß ich kein Sparkonto mehr. Das Geld ging an meine Eltern zurück. Es war auch nicht mein Geld. (Steuerrechtlich hätten meine Eltern keine Probleme gehabt)

Doch 2004 gab es ein Formblatt 1 (Stand 2004) mit dem Zusatz Zeile 90

„Maßgeblich sind Ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragsstellung. Vermögenswerte sind Ihrem Vermögen jedoch auch zuzurechnen, wenn Sie sie rechtsmissbräuchlich übertragen haben. Dies ist der Fall, wenn Sie in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile Ihres Vermögen unentgeltlich oder ohne gleichwertigen Gegenleistung an Dritte, insbesondere Ihre Eltern oder andere Verwandte, übertragen haben.
Vermögensveränderungen zwischen Antragstellung und dem Ende des Bewilligungszeitpunktes bleiben unberücksichtigt. Bitte vergewissern Sie sich, ob auf Ihren Namen Vermögensanlagen getätigt werden, da auch solche Kapitalwerte anzugeben sind.
Alle Angaben bitte belegen. Nachweise werden z.B. Kontoauszüge oder Bescheinigungen von Kreditinstituten/Bausparkassen, Verträge oder ein Erbschein anerkannt.
Achtung: Die Angaben zum Vermögen werden – gegebenenfalls über einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen entsprechend § 45 EStG – überprüft.“

Ich habe zwei Jahre Bafög bekommen für den BW –Zeitraum 2003+2004( insgesamt 12720,-Euro) und werde jetzt aufgefordert meine Bafögförderung zurückzuzahlen , da Abweichungen von meiner Erklärung zum Vermögen vorhanden sind.
Ich habe im Formblatt 1 Stand 2001 keinen Hinweis gefunden der ein vorheriges Übertragen des Vermögens untersagt und nachträglich angerechnet werden soll.
Diese Regelung und Zusatzinformation ist erst im Formblatt 1 Stand 2004 hinzugefügt worden. ( siehe oben Zeile 90 )

2. Ich habe die Summe im Mai 2006 zurückgezahlt und die Angelegenheit wurde der Staatanwaltschaft übergeben. Nach Vorladung und Erklärung bei der Polizei mit diesen Argumenten der alten Formblätter die in der Akte wurde das Verfahren von der Staatanwaltschaft eingestellt und gleichzeitig das Geld vom Bafögamt an mich in voller Höhe zurücküberwiesen ohne Kommentar und Schreiben.

Nach einem Jahr bekam ich jetzt wieder ein Schreiben vom Bafögamt mit der Aufforderung das „versehentlich“ zurücküberwiesene Geld an das Bafogamt erneut zu überweisen da es ein Fehler von ihnen war.



Mir war nicht bekannt das ich Vermögen nicht übertragen durfte , da es keinen Hinweis in den Formularen von 2001 gab.

-Habe ich trotz alledem, Anspruch auf Bafög?
-Wie soll ich mich verhalten?
- Muss ich das Geld zurückzahlen?
- Hat Widerspruch einen Sinn auf Erfolg?
- Gibt es Gerichtsurteile die meinen Fall schon behandelt haben, mit welcher Urteilssprechung?


Mit freundlichen Grüßen

Tuffi
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ohne Einsicht in die Behördenakten genommen zu haben, ist eine abschließende Beurteilung Ihres Falles nicht möglich; im Rahmen dieser Plattform kann nur eine erste Einschätzung erfolgen.

Dies vorangestellt sei aber gesagt, dass Ihr Fall atypisch ist und Ansatzpunkte für einen Vertrauenstatbestand bestehen, auf dessen Grundlage Sie die (zwei Mal!) ausbezahlte Leistung nicht zurückerstatten müssen. Sofern das Strafverfahren gegen Sie gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (dies ist wichtig, eine Einstellung etwa nach §§ 153, 153a StPO würde zu einer anderen Bewertung führen), kann dies als Indiz dafür gelten, dass Sie willentlich keine falschen Angaben bei der Beantragung der BAföG-Leistungen gemacht haben und deshalb nach damaliger Rechtslage ggf. einen BAföG-Anspruch hatten.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftrage; dieser kann nach Akteneinsicht die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beurteilen und einen Abgleich mit der Rechtsprechung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 13:04

noch kurz:

Das Strafverfahren gegen mich ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Hätte ich jetzt nach damaliger (17.09.2003) Rechtslage ggf. einen BAföG-Anspruch?

Es wird mir gesagt, eine Übertragung des Geldes 1 oder 1/2 Jahr vor Antragstellung währe gesetztlich korrekt gewesen und ich währe aus dem schneider.

Frage: Wo steht das im Gesetzbuch? Seit wann ist dieses Gesetz in Kraft getreten. vor oder nach 17.09.2003

Dank im Voraus. Tuffi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 14:23

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann.

Sie zielen offenbar auf die Rechtsprechung ab; für diese kommt es darauf an, ob Sie die Vermögensübertragung nur dem Zweck der Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen vorgenommen haben. Wenn dies zeitlich nahe lag, wird eine entsprechende Intention vermutet. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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