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Skiunfall Österreich: Rücktritt Strafverfolgung mit Probezeit

05.04.2018 20:57 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


In Österreich kam es zu einem Zusammenstoß zwischen mir und einer anderen Person an einer Pistenkreuzung. Der Unfallgegner äußerte anschließend stärkere Schmerzen und die Pistenwache (damit auch ein Polizeibeamter) wurde auf Grund der unklaren Verletzungslage verständigt. Der eintreffende Beamte beschuldigte mich der fahrlässigen Körperverletzung und begründete dies mit der Annahme einer im Vergleich größeren Schädigung des Unfallgegners. Anschließend beschrieb ich dem Beamten in einem per E-Mail gesendeten Befragungsbogen meine Sicht des Unfalls.

Nun erreichte mich ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Verständigung über den Rücktritt von der Strafverfolgung nach einem geführten Ermittlungsverfahren bei fahrlässiger Körperverletzung. Damit verknüpft ist eine Probezeit von einem Jahr und ein Beitrag zu den Verfahrenskosten (§198 + §203 StPO).

Dazu folgende Fragen: Gehe ich auf die Bedingungen ein, kann mir das in irgendeiner Weise als Schuldeingeständnis ausgelegt werden - bspw. in einem zivilrechtlichen Prozess? Habe ich die Möglichkeit eine sofortige endgültige Verfahrenseinstellung zu beantragen/einzuklagen? Inwiefern muss ich diese Probezeit bei der Frage einer deutschen Behörde nach einer "anhängenden Strafverfolgung" angeben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie auf die Bedingungen eingehen, stellt das kein Schuldeingeständnis dar. Es bedeutet nur, dass strafrechtlich die Staatsanwaltschaft keine weitere Verfolgung für notwendig hält. Dies ist keine Verurteilung.

Auch hat die Annahme der Bedingungen keine Auswirkungen auf einen gegebenfalls von dem Verletzten eingeleiteten Zivilprozeß. Strafrechtliche Entscheidungen binden die Zivilgerichte nicht. Zivilrecht und Strafrecht ist streng zu trennen.

Sie können eine sofortige Verfahrenseinstellung anregen. Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft aber derzeit davon aus, dass keine Gründe zur sofortigen Einstellung vorliegen und in Ihrem Fall der Rücktritt unter Probezeit die richtige Entscheidung ist.

Sie müssen das Verfahren überhaupt nicht angeben, weil ja ausdrücklich von der Strafverfolgung auf diesem Weg zurückgetreten wird.

Ich empfehle Ihnen, die Bedingungen zu akzeptieren. Es ist eine kostengünstige Möglichkeit, der Strafverfolung ein Ende zu setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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