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Besteht nach der Kündigung noch ein Mitspracherecht oder ist dies beim Inkrafttreten der Kündigung erloschen? ... Die Kündigung kann frühestens zum Ende des Geschäftsjahres 2020 erfolgen. Die Kündigung hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge, vielmehr scheidet der Kündigende aus der Gesellschaft aus.

Quartal 2024 einen monatlichen Vertrag per E-Mail zugesagt während der Berater am Telefon gewartet hat das er den Abschluss machen kann. ... Welche Möglichkeiten habe ich denn nun doch aus dem Vertrag zu kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Vertrag bei einem Fitnesstudio per Einschreiben (Einlieferung mit Beleg am 20.12.; Eingang beim Fitnesstudio am 21.12.) gekündigt. Der Vertrag wurde am 01.02.05 abgeschlossen und "verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit oder Verlängerungsperiode gekündigt wird" (Text im Vertrag). ... b) Mein Name steht zwar in der "Mit freundlichen Grüßen"-Formulierung, aber ich habe leider vergessen, handschriftlich zu unterschreiben Ist meine Kündigung wirksam?

Kann ich diesen Vertrag rückgängig machen, ohne dass Schadensersatzforderungen gegen mich erhoben werden können?

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsbedingungen und es gibt keinen gesonderten Bedingungen im Vertrag.

oder nur über eine Kündigung des Pachtvertrages möglich, wenn ja zu welchem Zeitpunkt mit welcher Frist ist dies möglich?

Die Versicherung ist daraufhin nach $37 VVG vom Vertrag zurückgetreten. ... Ist diese Kündigung nun wirksam oder nicht ?

Wie formuliere ich die Kündigung am besten um in 3 Monaten das Arbeitsverhältnis zu beenden aber im Falle einer doch wirksamen Fristverlängerung nach 6 Monaten rauszukommen?

Ich möchte die Kündigung formell richtig durchführen, damit es nicht zu weiteren Schwierigkeiten kommt (Mieterverein...). ... Kann ich bei der Kündigung ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 (2) Nr.2 BGB geltend machen, wenn ich die Räume „für mich“ beanspruche? ... Wie wird die Kündigung rechtskräftig zugestellt?

Nichtverlängerung (nicht etwa eine Kündigung) ausspricht (frühzeitig - im Oktober, damit der Vertrag im Sommer endet). Nun habe ich vor Ablauf des Vertrags diesen aus verschiedenen Gründen selbst nichtverlängert. Wenn ich das richtig verstehe, handelt es sich aber dabei arbeitsrechtlich um eine Kündigung.

Die Kündigung wird mir am 20.8.2005 schriftlich zugestellt. ... Fragen: Ist in diesem Fall eine rückwirkende Änderung der Kündigung möglich? Muß der Mieter eine zweite Kündigung mit der neuen Frist von 3 Monaten aussprechen?

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und eine Kündigung per E-Mail ist laut Vertrag zulässig.

Ich bin Mieter eines Ladenlokal Einzelhandel Textil.Nach den ersten 5 Jahren Mietzeit habe ich unglücklicher Weise den Vertrag nochmals um 5 Jahre verlängert.Nun bin ich im 2.Jahr dieser Verlängerung und die Geschäfte gehen so schlecht,das ich das Geschäft nicht aufrecht erhalten kann.Trotz der Bitte meines Vermieters mich aus den Vertrag raus zu lassen,da ich die Miete nicht mehr aufbringen kann,lässt er mich nicht raus.Nur wenn ich einen Nachmieter finde würde dies gehen,was in der heutigen Zeit fast unmöglich ist.Ich habe schon etliche Anzeigen geschaltet. Ist es unter diesen schweren wirtschaftlichen Umständen trotzdem möglich den Vertrag zu kündigen,damit ich eher aus diesen Vertrag kann und nicht noch 3 Jahre warten muss.Dies würde ich finanziell nicht durchstehen.

Ist dieser unterschriebene Vertrag so richtig? Muss Person A die fortbildungskosten bei kündigung komplett zurück erstatten oder nur Anteilig? Kann der Arbeitgeber diesen Vertrag nach belieben Verändern und Texte streichen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einer Fluggesellschaft angestellt als Flugbeleiter mit einem 24-monatigen befristeten Vertrag, der nun ausläuft zum 31.12.2012. Ein entsprechendes Schreiben, das dieses Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, kam in den letzten Tagen, angeblich ist die wirtschaftliche Lage für die nächsten Jahre angespannt und diese Kündigung hätte nichts mit meinen Leistungen zu tun. ... Ist die Aufhebung des Vetrags rechtens, wenn 3 Monate vorher wieder befristete Verträge vergeben wurden?

Laut Mietvertrag § 2 Punkt 3a Läuft dieser auf unbestimmte Zeit,Kündigung spätestens am 3.Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats zulässig(3 monatige Kündigungsfrist). Weiter ist angekreuzt im §2 der Punkt 3b, "Für diesen auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag wird folgende Mindestmietzeit vereinbart: weiter singemäß "der Vertrag kann von beiden Parteien frühestens ab dem 15.05.2008 unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden". Heißt das jetzt, dass beide im Februar die Kündigung einreichen sollten um laut Punkt 3b zum 15.05.2008 ausziehen zu können.

Das Institut vergibt seit ca. 10 Jahren aus „Sicherheitsgründen“ (um Probleme mit Kündigungen zu vermeiden) nur noch befristete Verträge, die an den BAT/TVöD angelehnt sind. ... Ich (40 Jahre) bin inzwischen im fünften Vertrag (bis 2010) angelangt, jeder Vertrag (Dauer 1-3 Jahre) schloss sich ohne auch nur einen Tag Pause genau an den Vorgängervertrag an. ... Falls ja, gibt es eine Möglichkeit, meinen Arbeitgeber schon jetzt, d.h. weit vor Auslaufen des aktuellen Vertrags, dazu zu zwingen, anzuerkennen das ich einen unbefristeten Vertrag habe?

Vertrag bis zum 30.03.2011 bestanden sein mußte. Im vertrag ist für den Fall das dies nicht der Fall ist geregelt das dieser Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen aufgehoben werden kann. Frage nun: Gibt es den Begriff einer Aufhebungskündigung und wie forumiere ich die Kündigung rechtssicher?

Ich habe den Mietvertrag unterschrieben dem zukünftigen Mieter zugeschickt, erhalte allerdings bisher keinen unterschriebenen Vertrag zurück. ... Kann ich den Vertrag widerrufen ?

Nun Endlich zur Frage: Haben wir das Recht und die Möglichkeit eine Vorzeitige Kündigung durchzubekommen?