Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages


16.06.2005 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin Mieter eines Ladenlokal Einzelhandel Textil.Nach den ersten 5 Jahren Mietzeit habe ich unglücklicher Weise den Vertrag nochmals um 5 Jahre verlängert.Nun bin ich im 2.Jahr dieser Verlängerung und die Geschäfte gehen so schlecht,das ich das Geschäft nicht aufrecht erhalten kann.Trotz der Bitte meines Vermieters mich aus den Vertrag raus zu lassen,da ich die Miete nicht mehr aufbringen kann,lässt er mich nicht raus.Nur wenn ich einen Nachmieter finde würde dies gehen,was in der heutigen Zeit fast unmöglich ist.Ich habe schon etliche Anzeigen geschaltet.
Ist es unter diesen schweren wirtschaftlichen Umständen trotzdem möglich den Vertrag zu kündigen,damit ich eher aus diesen Vertrag kann und nicht noch 3 Jahre warten muss.Dies würde ich finanziell nicht durchstehen.
Ich bitte um Antwort.
16.06.2005 | 22:29

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Sie den Mietvertrag nur deshalb verlängert haben, weil Sie von der Vorstellung ausgegangen sind, dass Ihr Geschäft weiterhin von den Kunden angenommen wird.
Hat sich nun Ihre Erwartung nicht erfüllt, so liegt kein Kündigungsgrund vor. Die Umsatzrückgänge stellen keinen Mangel dar, sondern gehören zum allgemeinen unternehmerischen Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko. Diese Risiko müssen Sie leider tragen ( BGH in NJW 2000, 1714).

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn Ihnen der Vermieter konkrete Umsatz- und Ertragsangaben aus früheren Zeiten erörtert hätte. Dann könnte man daran denken, dass der Vermieter gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen hat.

Ferner wäre noch denkbar, dass die Kündigung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden könnte. Die Geschäftsgrundlage entfällt aber nur dann, wenn eine tatsächliche Entwicklung eintritt, die von beiden Seiten nicht vorhergesehen worden ist. Eine Kündigung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet aber aus, wenn der Kündigungsgrund zum Risikobereich des Kündigenden gehört. Hierzu zählt u.a. die Gewinnerzielung. Sie könnten sich daher nur auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn der Vermieter das unternehmerische Risiko (Umsätze, Gewinne) übernehmen wollte.

Insgesamt kommt es bei der Beurteilung also darauf an, ob der Vermieter tatsächlich das unternehmerische Risiko übernommen hat und Ihnen bei Vertragsschluss eine konkrete Gewinnerzielungsmöglichkeit genannt hat. Sollten diese Umstände jedoch nicht vorliegen, haben Sie leider keine Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, einen neuen Nachmieter zu suchen.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER