Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Der Vertrag beginnt am 02.11.2011 (der 01.11.2011 war ein Feiertag).

Der Vorstand hat mir am 01.09.2005 mitgeteilt, dass meine Dienste ab dem 23.09.2005 nicht mehr in Anspruch genommen werden sollen. ... Es existiert ein mündlicher Vertrag mit dem "alten" 1.Vorsitzenden dieses Vereines, dass ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten besitzte. ... Was sagt das BGB und ist mein Vertrag rechtgültig?

Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag somit keine Gültigkeit hätte da die Unterschrift meiner Ehefrau gesetzlich bindend wäre, ich jedoch trotzdem unterschreiben kann, damit die Konditionen gesichert bleiben und im Anschluß (jedoch vor Vertragsbeginn) meine Frau diesen Vertrag unterzeichnen kann. Der Vertrag wäre solange "schwebend" unwirksam. ... Kann die Bank nun von mir Vorfälligkeitszinsen verlangen (ca. 11% des Kredits), obwohl der Vertrag aufgrund der gesetzlichen Vorgaben doch gar nicht rechtsgültig ist?

Der Vertrag endete im Februar 2019 mit meinem Bestehen der Bachelorprüfung. In dem Vertrag war eine Rückzahlungsklausel enthalten, nach der ich mich nach bestandener Prüfung verpflichte, mindestens 36 Monate im Unternehmen zu arbeiten, falls ich eine Stelle, die meinen Qualifikationen entspricht, angeboten bekomme. ... Vor allem in Bezug darauf, dass der Vertrag, in dem dies vereinbart wurde jetzt nicht mehr gültig ist (weil duch Bestehen der Prüfung beendet) und der neue Vertrag keinerlei Hinweise darauf enthält?

Aber der Vertrag ist evtl. ein Problem? ... (Falls bekannt: Und evtl. den Sondersteuerstatus für Ausländer in Portugal in Anspruch nehmen) - Was ist mit Verträgen wie Mietvertrag in denen ich auftauche? Kann man verlangen, dass ich daraus ausscheide aber meine Frau nicht den Vertrag verliert?

Hallo, habe eine Frage zum Thema "Rechnung". Ich habe ein Abo bei einem Pay-TV-Sender. Dieser bucht mir monatlich die Abo-Beträge von menem Konto.

Wir-eine Bäckerei als Einzelperson-, also keine OHG, GmbH oder sonstiges, wollten den Stromanbieter wechseln. Gesagt, getan, Stromverbrauch geschätzt und den angeblich günstigsten- hier Extra Energie- beauftragt. Nach ein paar Tagen kam, herzlich willkommen bei Extra Energie mit einem 800 Euro monatlich teureren Abschlag und einer insgesamten Summe von 20.000 Euro, anstatt 13.500 Euro.

Nachdem wir gemeinsam den Vertrag mit dem Softwarehaus verhandelt haben, habe ich mein Festpreis-Angebot für die Projektleitung abgegeben. ... In meinem Vertrag mit dem Kunden ist eine explizite Zeitbegrenzung nicht erwähnt, aber da wir den Vertrag mit dem Softwarehaus gemeinsam verhandelt haben, bin ich davon ausgegangen, dass auch ich als Dienstleister mich darauf verlassen kann, dass die vereinbarte Realisierungsdauer auch für unseren Vertrag gilt. ... Er will davon nichts wissen, verweist darauf, dass der Vertrag zwischen ihm und mir keine explizite Zeitgrenze enthält und argumentiert, auch ein gemeinsam mit dem Softwarehaus verhandelter Vertrag mit darin festgeschriebener 9- bis 12-monatiger Realisierungsdauer sei für seinen Vertrag mit mir nicht bindend.

Wir haben als Dienstleister mit der Hausverwaltung einen Vertrag zur Ausführung der Hausmeistertätigkeit abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben gekündigt werden. Nun haben wir am 22.04.22 ein Schreiben der Hausverwaltung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Eigentümerin das Objekt veräußert hat und zum 28.04.22 ein Nutzen-/Lastenwechsel stattfindet sowie unser Vertrag endet.

Im Werkvertrag steht drin, dass der Baufirma die gesetzlich geregelten Ansprüche nach § 642, 649 BGB zu stehen. ... Ist die Klausel im Vertrag mit dem 10%-Pauschale und der Umkehrung der Beweislast gesetzeskonform? Anschließend noch Thema Baufinanzierung: Wir haben zwar eine Baufinanzierungszusage gehabt über 350.000 Euro, haben aber nicht alle 3 Verträge der Baufinanzierung unterschrieben.

Die erste Vertrag endet am 08.05.2011 der zweite am 11.05.2011.

Und vor allem in wie weit kann der ausländische anbieter seine berechtigten forderungen durchsetzen in deutschland da der kunde sich ja auf das zahlunsbutton gesetz beruft und somit kein vertrag zustande kommt. Somit können deutsche kunden massenweise dienstleistungen in anspruch nehmen und sich dann auf das gesetz berufen dass kein vertrag zustande gekommen ist.

Habe ich ein Recht auf Auszahlung von Urlaubstagen, da ich weiterhin bis Ende des Vertrags AU bin und die Tage nicht nehmen kann? ... Habe ich dann für die 5 Monate Anspruch auf U? ... Kann ich sonstige Ansprüche oder Abfindungen geltend machen, gerade wegen der Arbeit in der AU?

Herr A hat den Vertrag damals unterschrieben (2 x!)

Wir haben sie darauf hingewiesen, dass wir keine Verträge unterschreiben möchten. ... Das stand in den Vertrag unter „§ 5 Kündigungsrechte / Rücktrittsrechte 1)Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wir durch das Recht zur Kündigung des Vertrages ersetzt. ... Ist es überhaupt möglich aus den Vertrag rauszukommen?

Hallo, wir haben einen Vertrag für eine Dienstleistung mit Erfüllung im September 2022 unterzeichnet, der von der anderen Vertragspartei trotz Bezahlung nicht erfüllt worden ist. ... Daraufhin haben wir von der anderen Vertragspartei die Möglichkeit bekommen, die bereits angezahlte Gebühr kostenfrei zurückerstattet zu bekommen (Option A) oder den Vertrag zeitlich ins Jahr 2023 zu verschieben (Option B). ... Nun müssen wir leider nach zwei Monaten von unserer Seite von Option B zurücktreten, wir können die Dienstleistung nicht mehr in Anspruch nehmen.

Kann mein Anspruch auf Auszahlung meines Urlausbanspruchs verjähren?

In der Beschreibung steht häufig: "nur wenige Male benutzt" das macht mich stutzig und ich würde gerne vom Vertrag zurücktreten. ... Für den Vertrag gab ich den Namen meines Mannes an, der allerdings falsch geschrieben wurde: Da das "s" am Ende fehlt steht da ein weiblicher Vorname. ... Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Guten Tag bei mir handelt es sich um ein komplexes Problem. Nach 32 Jahren Ehe suchte sich meine Exfrau einen neuen Lebenspartner. Im Jahre 2002 wurde eine Gütertrennung vereinbart.

Laut diesem Vertrag wäre der Arbeitsbeginn der 5./6. ... Und dann möchte ich gern noch wissen, ob ich bereits Anspruch auf eine Entgeldfortzahlung für den Zeitraum 30.11.2012 bis 15.01.2013 habe, da ich den Arbeitsvertrag ja hatte, aber durch Krankheit nicht antreten konnte. Dazu ist zu sagen, dass ich hier bisher keinen neuen Vetrag bekam, also wohl derzeit auf der Grundlage des im Oktober unterschriebenen Vertrages arbeite.