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Hausbauvertrag kündigen - Müssen wir wirklich 12 Monate warten und dann erst kündigen?

04.04.2008 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

wir bitten Sie um Ihren Rat!
Schon seit längere Zeit suchen wir was eigenes, entweder Wohnung oder ein Haus. Eines Tages haben wir im Internet eine Firma gefunden, die Häuser baut. Wir haben mit ihnen Kontakt aufgenommen, daraufhin haben sie uns Unterlagen zugeschickt. Nach kurzer Zeit haben wir eine Vermittlerin eingeladen, in der Hoffnung, dass sie uns alles erklären wird, was das Hausbau betrifft. Zum Schluss des Gespräches zog die Vermittlerin einen Vertrag heraus und bat uns das zu unterschreiben. Wir haben sie darauf hingewiesen, dass wir keine Verträge unterschreiben möchten. Sie erwiderte, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, da das Schreiben überhaupt nichts mit einem Vertrag zu tun hat, erst wenn ein passendes Grundstück gefunden wird werden wir weiter alles fortsetzen. Da die Vermittlerin vertraulich wirkte unterschrieben wir das was sie uns vorlegte. Daraufhin verabschiedete sie sich und ging. Da wir schon öfters mit Maklern uns Wohnungen und Häusern angeschaut haben und zum Schluss eine Besichtigungsbestätigung unterschrieben haben, gingen wir davon aus, dass das, das gleiche Verfahren ist. Einen Tag später haben wir uns den Vertrag gründlich durchgelesen und uns sehr erschrocken!

Das stand in den Vertrag unter „§ 5 Kündigungsrechte / Rücktrittsrechte
1) Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wir durch das Recht zur Kündigung des Vertrages ersetzt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.
2) Der AG ist nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne Ersatz- oder Vergütungsansprüchen ausgesetzt zu sein, wenn ihm bis dahin eine Finanzierung des Bauvorhabens nachweislich nicht gelungen ist. Hierzu hat er entsprechende Erklärungen mindestens zweier Kreditinstitute vorzulegen, aus denen sich die Ablehnung der Finanzierung ergibt. Zuvor hat die AN das Recht, durch Einschaltung eines Kreditvermittlers auf ihre Kosten eine Gelegenheit zum Abschluss einer zur Baudurchführung notwendigen Finanzierung zu marktüblichen Konditionen nachzuweisen. Der AG verpflichtet sich schon jetzt, der AN auf Anforderung die für eine Finanzierungsanfrage notwendigen Auskünfte (Selbstauskunft, Haushaltsrechnung etc.) zu erteilen bzw. Unterlagen bereit zu stellen.
3) Der AG ist nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, den Vertrag zu kündigen ohne Ersatz- oder Vergütungsansprüchen ausgesetzt zu sein, wenn er bis dahin nachweislich kein geeignetes Baugründstück erwerben konnte. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn es innerhalb dieser Frist auf Anforderung des AG auch der AN nicht gelingt, dem AG eine Möglichkeit zum Erwerb eines Baugrundstückes nach den in diesem Vertrag genannten Vorstellungen des AG nachzuweisen.
4) Die AN ist zum Beginn der Ausführung der ihr nach diesem Vertrag obliegenden Leistungen nur dann verpflichtet, wenn der AG zuvor schriftlich die gesicherte Finanzierung und das Vorhandensein eines Baugrundstückes bestätig hat, womit die in Absatz 2 und 3 genannten Rücktrittsrechte dann entfallen.
5) Sollte der AG nach Abschluss dieses Vertrages in nächsten 24 Monaten sein Bauvorhaben mit einem anderen Unternehmen verwirklichen, bleibt dieser Vertrag dennoch gültig und ist vom AG zu erfüllen.“

Nach dem Schock haben wir die Vermittlerin angerufen und gefragt was die ganze Geschichte soll. Dazu sagte sie „Sie wollen ja mit uns doch bauen!“ Ab da wussten wir, dass wir hintergangen worden sind. Fünf Tage nach den Vertragsabschluss haben wir Vorsichtshalbaar an die Firma eine Kündigung geschickt (per Einschreiben und mit Rückschein), dass wir wegen Irrtum / Täuschung fristlos kündigen wollen. Dann aber wieder nach ein paar Tagen haben wir von der Firma ein Brief bekommen, mit Glückwünschen zur Hausbau und Begrüßung als neuen Kunden. Nach dem Glückwünschen haben wir die Hauptfiliale angerufen. Sie füllten sich empört über die Kündigung und man sagte uns, dass wir uns das stark überlegen sollen, da das Folgen für uns haben könnte. Wir sind sehr verzweifelt und erschrocken.

Hier unsere Fragen:
Müssen wir wirklich 12 Monate warten und dann erst kündigen? Ist es überhaupt möglich aus den Vertrag rauszukommen? Kann das auch finanzielle Folgen für uns haben?

Wir bitten Sie sehr um eine Antwort!

Viele Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich müssen geschlossene Verträge auch eingehalten werden.

Sie haben aber die Möglichkeit sich von dem Vertrag zu lösen.

Sie haben bei Vorliegen der Voraussetzungen, der entsprechenden im Vertrag selbst geregelten Kündigungsgründe, eine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.

Zugleich haben Sie die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung anzufechten.

Danach kann derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung (hier Unterschrift unter den Vertrag) durch arglistige Täuschung bestimmt worde, die Erklärung anfechten.

Ihre diesbezüglich bereits erfolgte "Kündigung" wegen Irrtum/Täuschung kann als Anfechtungserklärung umgedeutet bzw. ausgelegt werden.

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der Verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht.

Eine Aufklärungspflicht besteht vor allem darin, dass Fragen Ihrerseits vollständig und richtig beantwortet hätten werden müssen.

Sofern Sie mittteilen, dass Sie keinen Vertrag unterschreiben wollen und Ihnen mitgeteilt wird, dass es sich nicht um einen verbindlichen Bauvertrag handelt, wurden Sie über die Tatsachen getäuscht, sofern sich herausstellt, dass das unterzeichnete Schriftstück sich doch als Bauvertrag herausstellt.

Die Beweislast dafür, dass Sie arglistig getäuscht wurden, obliegt Ihnen.

Sofern Sie den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten haben, gilt der Vertrag als von Anfang an unwirksam.

Demzufolge hat dass auch keine finanziellen Folgen, wenn der Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung angefochten wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und ich gehalten wäre, Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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