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Dualstudium - Rückzahlungsklausel wirksam?

26.08.2019 13:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Im September 2015 habe ich bei meinem Arbeitgeber ein Studium mit vertiefter Praxis angefangen (ein normales Fachhochschul-Studium, bei dem ich während der Semesterferien 40 h/Woche beim Arbeitgeber gearbeitet habe).

Der Vertrag endete im Februar 2019 mit meinem Bestehen der Bachelorprüfung.

In dem Vertrag war eine Rückzahlungsklausel enthalten, nach der ich mich nach bestandener Prüfung verpflichte, mindestens 36 Monate im Unternehmen zu arbeiten, falls ich eine Stelle, die meinen Qualifikationen entspricht, angeboten bekomme. Andernfalls müsste ich den Lohn, den ich wärhend der Studiums-Phasen bekommen habe, anteilig zurück zahlen.

Auf Angebot des AG hin habe ich am 1. März 2019 dort eine unbefristete Stelle angetreten.

In meinem neuen Arbeitsvertrag wird die Verpflichtung auf 3 Jahre mit keinem Wort erwähnt - ebensowenig habe ich eine Aufstellung über die Höhe einer möglichen Rückzahlung bekommen.

Nun meine Frage: Würde ich meinen jetzigen Arbeitsvertrag kündigen, hätte der AG dann das Recht mir die Kosten, die ihm während meines Studiums entstanden sind zurückzufordern?
Vor allem in Bezug darauf, dass der Vertrag, in dem dies vereinbart wurde jetzt nicht mehr gültig ist (weil duch Bestehen der Prüfung beendet) und der neue Vertrag keinerlei Hinweise darauf enthält?

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In dem ursprünglichen Vertrag war eine Rückzahlungsklausel enthalten, die durchaus auch Ansprüche enthalten kann, die erst nach Ablauf des Vertrages wirksam werden.

Grundsätzlich sind solche Rückzahlungsklauseln wirksam, wenn der durch das Studium erzielte berufliche Vorteil in angemessenem Verhältnis zur eingegangenen Bindung und Rückzahlungsverpflichtung steht. Erforderlich hierfür ist u.a. auch, dass Ihnen in der Klausel die Möglichkeit gegeben wird, den zurückzuzahlenden Betrag durch Verbleib in der Firma kontinuierlich zu reduzieren, also z.B. 1/36 pro Beschäftigungsmonat.

Ferner unterliegen derartige Rückzahlungsklauseln auch bestimmten Form- und Inhaltserfordernissen.

Ob diese eingehalten sind und ob daher die Klausel überhaupt wirksam ist, kann nur durch Kenntnis des genauen Wortlautes beurteilt werden. Ihre recht grobe Inhaltsbeschreibung lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. Wenn die Klausel tatsächlich nur den von Ihnen dargestellten Inhalt haben sollte, ist sie sehr wahrscheinlich unwirksam.

Ihre Frage nach der Möglichkeit, schadloser Kündigung, kann nur nach Einsicht in den ursprünglichen Vertrag und die fragliche Klausel beantwortet werden.

Ich stelle anheim, den Vertrag hier hochzuladen und werde dann in einer Ergäünzung meiner Antwort eine weitergehende Stellungnahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

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