Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Auch mit unseren Subunternehmern haben wir entsprechende Verträge geschlossen. ... Sollten wir die in Punkt 1 genannten Daten nicht in der vom Auftraggeber benannten Frist erbringen, behält es sich der Auftraggeber vor, den Lieferantenvertrag fristlos zu kündigen. ... Solche oder ähnliche Verträge werden derzeit massenweise von namhaften deutschen Großunternehmen an ihre Lieferanten versandt.

In dem Beratungsgespräch hat der Verkäufer mir zugesagt den Vertrag zu stornieren wenn meine Hausbank die Finanzierung nicht gestattet. ... Also schrieb ich dem Autohaus am 13.11.2010 eine E-Mail mit der Bitte meinen Vertrag zu stornieren (inkl. ... Der Anwalt des Autohauses droht mir jetzt mit einer Frist ( 29.11.2010), bis dahin soll ich 550,60 Euro bezahlen...

Außerordentliche Kündigung Handwerkervertrag (VOB/B) nach Arbeitseinstellung/Schadensersatz Mängelbeseitigung Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2013 habe ich eine Balkonsanierung (Fliesenarbeiten) beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen nach DIN 1961 (VOB/B) Vertragsbestandteil sind. Allerdings wurde die VOB nicht ausgehändigt, sondern lediglich per mail im Angebot darauf hingewiesen, dass diese (VOB/B) im Büro des Auftragnehmers eingesehen werden könne.

Im Januar 2025 erhielt ich einen Änderungsbescheid (15.01.2025) der SAB und parallel eine Aufkündigung des Kredits bei der KfW, beides mit sofortiger Rückzahlungspflicht des vollen Betrages, weil gemäß Bescheid vom 06.07.2020 die Teilnahme nicht nachgewiesen wurde (Frist hierfür 14.11.2021). 3 Fragen dazu: Gelten hier normale Verjährungsfristen? ... Wenn nein, wäre es möglich, den Vertrag mit dem Bildungsträger anzufechten, da die vertraglichen Pflichten nicht eingehalten wurden oder ist hier bereits Verjährung eingetreten (Ende der Qualifikation wäre 2022 gewesen)?

Vor diesem Vertrag habe ich bereits einen befristeten Vertrag bei dem selben AG gehabt (12 Monate). Im aktuellen Vertrag ist notiert, dass die Probezeit entfällt. Nun meine Frage: Wie komme ich möglichst schnell aus dem Vertrag raus?

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Fall ist, dass zwischen den Kabelanbieter und mir kein Vertrag bestand. Ich habe bei eigener Unterlagenrecherche kein Vertrag finden können und eine Anfrage bei dem Kabelanbieter hat ergeben Originalzitat: „Leider können wir Ihnen kein Duplikat des Nutzungsvertrages zukommen lassen, da dieser Vertrag per Datenbank übertragen wurde." ... Nachstehend wird aber auf einen bestehenden Vertrag zu Aktivierung des Kabelanschlusses am 01.08.2000 hingewiesen.

Mit anderen Worten: Der Vertrag läuft jetzt mindestens bis Juni 2006. Die Vermieterin hatte in Ihrem "Angebot" jedoch eine 14-tägige Frist gesetzt, binnen derer meine Schwiegermutter das Schriftstück unterschrieben zurücksenden sollte. ... Die Frist wurde also überschritten, wenn auch sehr knapp.

Ist - wenn dem so ist - der Übergang in einen unbefristeten Vertrag in bestimmten Fristen anzuzeigen? Welche Fristen wären das in dem o.g. konkretem Fall? Beziehen sich diese Fristen auf das nunmehrige Vertragsende am 31.07.10 oder sind sie bereits verstrichen?

Am 02.03.05 erhielten wir ein Schreiben mit der Forderung den Vertrag bis spätestens 18.03.05 unterschrieben zurück zu senden, ansonsten wird die Energielieferung am 01.04.05 eingestellt. Bin ich verpflichtet den Vertrag zu unterzeichnen?

Im Vertrag steht: unverbindlicher Liefertermin Anfang Januar 07. ... Möchte gerne vom Vertrag zurücktreten, oder zumindest Preisnachlass bekommen, da ich seit Januar meinen alten PKW verkauft habe, denn ich ging ja davon aus, dann den neuen zu bekommen, und muss seit der Zeit einen Leihwagen bezahlen.

In einer Anlage zu meinem Mietvertrag steht hierzu wörtlich: "Der Mieter ist verplichtet die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen und dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen, gemäß den bekannten Fristen; die erste vor Einzug in die Wohnung.

Da er ja die Frist zur abholung auch nicht eingehalten hat ???

Guten Tag, es geht um die Kündigungsfrist eines Vertrages über Musikschulunterricht, geschlossen für ein Kind, heute 14 Jahre jung mit einem e.V. einer Kommune. ... Auf meine Nachricht, dass ich den Vertrag zum nächsten Zeitpunkt kündigen möchte, kam die Antwort, dass der nächste Zeitpunkt 28.02.2026 ist (Kündigungsmail vom 25.03.2025). ... Allerdings würde die Einhaltung der Frist über 600 € kosten.

Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. §565 BGB bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung der Mieträume verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate.

Meine Frage ist, wie komme ich aus den Verträgen, wenn Vermieter und zweiter Hauptmieter nicht zustimmen wollen ?

Als Fristenplan für Schönheitsreparaturen wurde im Vertrag "im allgemeinen" folgendes zu grunde gelegt: drei Jahre für Küche, Bad und Dusche,fünf Jahre für Wohn- und Schlafräume, Diele, Flur und Toiletten sowie sieben Jahre für sonstige Nebenräume. Darüber hinaus enthält der Vertrag noch u.a. ... Fristen-zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich das Haus in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn das Haus im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Ich habe bei Ebay einen Roller gekauft Piaggio TPH Bj 99 für 550 Euro. Bereits nach dem Heimtransport über 280 km mit dem Autanhänger traten techn.Probleme auf-siehe Fragestellung-Rollerkauf bei Ebay Frage vom 29.10. 12.07 Uhr. Im Angebot schrieb der Verkäufer: von Mechaniker neu umgerüstet auf Wasserkühlung,gedrosselt mit Mofazulassung.In der Folge wurden die neu verbauten Teile beschrieben-u.a.ein kompletter anderer Motorblock usw.die Beschreibung stimmt auch.

Eine neue OHG hat ja noch keine Abschlüsse etc. vorzuweisen und wird schwer an Kapital/ Kredite für die Ablösung der alten Verträge kommen, oder?

Eine Frage aus dem Mietrecht: (Auszug aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg GmbH in der Fassung von 1963) Ziffer 5 Erhaltung der Mietsache Abs. 2 Die Mieter haben während der Mietzeit die ihnen gemäß §5 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch das Wohnungsunternehmen auszuführen, und zwar spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume: Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre Wohn/Schlafräume spätestens alle 5 Jahre .... spätestens alle ... Jahre Abs.3 Lässt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. ... Die Wohnungsbaugesellschaft verlangt von uns für die Schönheitsreparaturen die der Mieter nach dem abgeschlossenen Vertrag auszuführen hat einen Kostenanteil von (40%) 592,58 (aus 1.481,40 €).

Sehr geehrte Damen und Herren. in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Das Arbeitsverhältnis kann wärend der Probezeit und danach von beiden Seiten mit der jeweiligen gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden, wobei zwingende Verlängerungen der Frist zu Gunsten einer Seite für beide Seiten gelten sollen." ... Im Personalbüro sagte man mir, für mich gelte die vierwöchige gesetzliche Kündigungsfrist und in meinem Vertrag stehe auch nichts anderes, aber die Klausel danach verstehe ich nicht ganz.