Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Handwerkervertrag (VOB/B) nach Arbeitseinstellung - Mängelbeseitigung

| 25.03.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Außerordentliche Kündigung Handwerkervertrag (VOB/B) nach
Arbeitseinstellung/Schadensersatz Mängelbeseitigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2013 habe ich eine Balkonsanierung (Fliesenarbeiten) beauftragt.
Es wurde vereinbart, dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen für die
Ausführung von Bauleistungen nach DIN 1961 (VOB/B) Vertragsbestandteil sind.
Allerdings wurde die VOB nicht ausgehändigt, sondern lediglich per mail
im Angebot darauf hingewiesen, dass diese (VOB/B) im Büro des Auftragnehmers
eingesehen werden könne.
Ob dann nicht Werkvertragsrecht gilt, mag dahingestellt sein. Jedenfalls
stehe ich mich bei Anwendung der VOB/B besser, weil Mängelrügen dann auch
schon vor Abnahme möglich sind.
Der Geschäftsführer der GmbH (Auftragnehmer) hat Mitte Mai 2013 Suizid begangen.
Die Arbeiten am Balkon wurden von Mitarbeitern der Fima Anfang Juni 2013
mehr schlecht als recht begonnen. Wie sich bei Arbeitsbeginn herausstellte,
konnten weder benötigte Materialien noch Bauschutt über den LKW-Ladekran
des Auftragnehmers an- und abgeliefert werden. Dies ist jedoch Vertragsbestandteil.
Ich habe dann die Aufnahme der Arbeiten über die darunterliegende Terrasse
geduldet. Der erste auf der Baustelle arbeitende Fliesenleger brachte zweimal
mangelhaft verlegte Feuchtigkeitsabdichtung und einige fehlerhaft verlegte Fliesenreihen
auf. Nach Reklamationen wurden diese wieder beseitigt, bis nach einer mehrtägigen
Unterbrechung der Arbeiten ein weiterer Fliesenleger eine fehlerhafte Aufspachtelung
auf dem bauseits verbliebenen Estrich aufbrachte.
Diese „Aufspachtelung" ist –wie jetzt in einem von mir angestrengten selbständigen
Beweisverfahren durch die vom Gericht beauftragte öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige festgestellt wurde- völlig unbrauchbar und mangelhaft.
Sie muss lt. Gutachten bis zum „Altestrich" zurückgebaut werden.
Das Gutachten datiert von Ende Februar 2014.

Am 16. Und 24. Juni 2013 ergingen unter Fristsetzung und genauer Mängelbeschreibung – jedoch ohne die Androhung einer außerordentlichen Vertragskündigung- zwei Aufforderungen zur Mängelbeseitigung an die Auftragnehmerin.
Die Auftragnehmerin hat bis zuletzt u.a. auch durch den von ihr beauftragten Anwalt das
Vorhandensein von Mängeln bestritten.
Sie hat am 17. Juni 2013 die Arbeiten eingestellt und am 24.06.2013 die Baustelle geräumt (Material und Werkzeug abtransportiert).
Ich habe seinerzeit diesem unter einem Vorwand durchgeführten Abzug von der Baustelle
unverzüglich schriftlich widersprochen.
Die Auftragnehmerin hat versucht, eine einvernehmliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses
unter Verzicht auf alle gegenseitigen Ansprüche zu erreichen. Allerdings war dies für mich
inakzeptabel, weil mir durch die Mängelbeseitigung erhebliche Kosten entstehen.
Später (August 2013) hat der von der Gegenseite beauftragte Anwalt zudem noch eine Weiterarbeit
angeboten – jedoch nur unter Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB.
(Fristsetzung bis 26.08.13 – nach fruchtlosem Ablauf Androhung der Leistungsverweigerung durch Auftragnehmer)
Danach gab es keinen Kontakt mehr mit dem Auftragnehmer.
Bisher wurden von mir keinerlei Zahlungen geleistet.
Vor diesem Hintergrund habe ich dann Anfang Oktober 2013 einen Antrag auf Durchführung
eines selbstständigen Beweisverfahrens gestellt (welches des Anwalt der Gegenseite noch
zu verhindern versucht hat…"Ausforschungsbeweis usw.).

Nun meine Fragen:

Bin ich heute noch berechtigt, nach Vorlage dieses eindeutigen Gerichtsgutachtens, welches das
Vorhandensein der von mir gerügten Mängel bestätigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich
zu kündigen? Oder ist eine erneute Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (§ 4 (7) VOB/B) mit
Androhung des Auftragsentzugs erforderlich?

Kann ich –falls ich eine Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer noch dulden muss –
darauf bestehen, dass die Mängelbeseitigungsarbeiten so wie im Angebot beschrieben
(Text im Angebot: alle benötigten Materialien und der anfallende Bauschutt wird über unseren LKW-Ladekran an- bzw. abgeliefert) durchgeführt werden?
Ist es dem Auftragnehmer zuzumuten, z.B. einen LKW-Ladekran mit entsprechender
Reichweite anzumieten, da der in 2013 eingesetzte nicht über die erforderliche
Reichweite verfügte?

Berechtigt die Einstellung der Arbeiten vom 17.06.2013 mich heute noch zu einem Entzug
des Auftrags ohne weitere Androhung des Auftragsentzugs?
Die Arbeiten wurden am 17.06.2013 nach der ersten schriftlichen Mängelrüge eingestellt -
m.E. unzulässig nach § 18(5) VOB/B.

Die Kosten des Selbstständigen Beweisverfahrens wurden von mir an die Gerichtskasse
entrichtet. Soviel ich weiß, gibt es innerhalb dieses Verfahrens keine Möglichkeit,
zu beantragen, der Gegenseite diese Kosten aufzuerlegen.
Kann dieser Kostenantrag nur in einem (noch nicht begonnenen und eventuell auch nicht
geplanten) Klageverfahren erfolgen?
Kann sich ein Klageverfahren auf die Kostentragung des Selbständigen Beweisverfahrens
beschränken?

Freundliche Grüße








Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:


1. Bin ich heute noch berechtigt, nach Vorlage dieses eindeutigen Gerichtsgutachtens, welches das
Vorhandensein der von mir gerügten Mängel bestätigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich
zu kündigen? Oder ist eine erneute Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (§ 4 (7) VOB/B) mit
Androhung des Auftragsentzugs erforderlich?


Grundsätzlich kann jeder Bauvertrag vom Auftraggeber aus wichtigen Grund gekündigt werden. Der wichtige Kündigungsgrund kann in einer schweren Vertragsverletzung oder in einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses bestehen, die dem Auftragnehmer, also Ihnen, eine Fortsetzung des Vertrages unmöglich macht( BGH, BauR 2004,1613,1615).

Allerdings stellt es keinen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mangel vorliegt, der noch nachgebessert werden kann. Der Fall liegt nur dann anders, wenn das Vertrauen des Auftraggebers in die Eignung und Zuverlässigkeit des Unternehmers durch grobe Mängel so erschüttert ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die bereits erbrachte Teilleistung so mangelhaft ist, dass eine weitere mangelfreie Werkleistung nicht erwartete werden kann.

Wenn sich aus dem gerichtlichen Gutachten ergibt, das im Beweissicherungsverfahren eingeholt wurde, dass die Mängel in der Ausführung derart gravierend sind, dass mit einer mangelfreien Werkleistung bei einer Nachbesserung nicht zu rechnen ist, dann steht Ihnen in der Tat ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Sicherlich eine schwierig zu beantwortende Frage, die ganz sicher zu weiteren Auseinandersetzungen führt und somit möglicherweise erst in einem längeren Rechtsstreit entschieden wird.


Um diese vorhersehbaren Auseinandersetzungen und damit unnötigen Verzögerungen zu vermeiden, sollten Sie dem Auftragnehmer aufgrund des gerichtlichen Gutachtens nochmals eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit der ausdrücklichen Erklärung setzen, dass der Auftrag nach Ablauf dieser Frist entzogen wird. Lässt der Auftragnehmer auch diese Frist verschuldet verstreichen, also den Mangel nicht beheben, sollten Sie den Auftrag kündigen ( § 8 Abs. 3 VOB).

2. Kann ich –falls ich eine Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer noch dulden muss –
darauf bestehen, dass die Mängelbeseitigungsarbeiten so wie im Angebot beschrieben
(Text im Angebot: alle benötigten Materialien und der anfallende Bauschutt wird über unseren LKW-Ladekran an- bzw. abgeliefert) durchgeführt werden?
Ist es dem Auftragnehmer zuzumuten, z.B. einen LKW-Ladekran mit entsprechender
Reichweite anzumieten, da der in 2013 eingesetzte nicht über die erforderliche
Reichweite verfügte?

Leider können Sie dem Unternehmer nicht vorschreiben, wie er den Mangel zu beseitigen hat.


3. Berechtigt die Einstellung der Arbeiten vom 17.06.2013 mich heute noch zu einem Entzug
des Auftrags ohne weitere Androhung des Auftragsentzugs?
Die Arbeiten wurden am 17.06.2013 nach der ersten schriftlichen Mängelrüge eingestellt -
m.E. unzulässig nach § 18(5) VOB/B.

Sehen Sie insofern bitte meine Ausführungen zu 1.


4. Die Kosten des Selbstständigen Beweisverfahrens wurden von mir an die Gerichtskasse
entrichtet. Soviel ich weiß, gibt es innerhalb dieses Verfahrens keine Möglichkeit,
zu beantragen, der Gegenseite diese Kosten aufzuerlegen.
Kann dieser Kostenantrag nur in einem (noch nicht begonnenen und eventuell auch nicht
geplanten) Klageverfahren erfolgen?
Kann sich ein Klageverfahren auf die Kostentragung des Selbständigen Beweisverfahrens
beschränken?


Im gerichtlichen Beweisverfahren selbst ergeht in der Tat keine Kostenentscheidung. Der Antragsteller ist insgesamt vorschusspflichtig und trägt daher zunächst einmal alle Kosten selbst.

Kommt es zu nachfolgenden Prozess wegen der Mängel, die im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren festgestellt werden,, so werden die vorab aufgewandten Kosten des Beweisverfahrens zu Bestandteilen der Kosten insgesamt, so dass derjenige die Kosten trägt, der im Rechtsstreit unterliegt.

Kommt es nicht zum Prozess, weil der Mangel vorher beseitigt wird, fehlt es an der für die Überwälzung der Kosten erforderlichen Kostengrundentscheidung. In diesem Fall schuldet der Auftragnehmer Ihnen die Erstattung der Kosten für die Mangelfeststellung als Schadenersatz.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 13:27

Nachfrage zu 1) letzter Absatz:
das Gerichtsgutachten datiert von Ende Februar 2014 - jedoch
ist das Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen. Es besteht noch
die Möglichkeit, dass die Gegenseite auf einer mündlichen Erläuterung des Gutachtens besteht. Zudem wurde vom Antragsgegner bereits ein Antrag bei Gericht gestellt, die Frist zur Stellungnahme bis Ende April 2014(!) wegen Arbeitsüberlastung des Sachbearbeiters
(des Auftragnehmers) zu verlängern.
Ist es sinnvoll, für die erwähnte letzte Frist zur Mängelbeseitigung den Abschluß des Beweissicherungsverfahrens abzuwarten?
Sind 2 Wochen eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie sich direkt per E-Mail an mich gewandt haben, habe ich dort Ihre Nachfrage beantwortet.

Falls Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,



mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2014 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

die mündliche Erläuterung, falls von der Gegenseite beantragt, wird auch nichts bringen, ich spreche insoweit aus meiner langjährigen Praxis. Der Gutachter wird bei seinen Ausführungen verbleiben. Die Sache wird dadurch nur unnötig in die Länge gezogen.

Wenn der Gutachter zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass die Arbeiten mangelhaft waren, dann sollten Sie bereits jetzt unter Fristsetzung von drei Wochen die Gegenseite zur Mängelbeseitigung auffordern.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2014 | 05:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ausgezeichnete und schnelle Bearbeitung"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.03.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER