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Rollerkauf bei Ebay 2


31.10.2006 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich habe bei Ebay einen Roller gekauft Piaggio TPH Bj 99 für 550 Euro.
Bereits nach dem Heimtransport über 280 km mit dem Autanhänger traten techn.Probleme auf-siehe Fragestellung-Rollerkauf bei Ebay
Frage vom 29.10. 12.07 Uhr.
Im Angebot schrieb der Verkäufer: von Mechaniker neu umgerüstet auf Wasserkühlung,gedrosselt mit Mofazulassung.In der Folge wurden die neu verbauten Teile beschrieben-u.a.ein kompletter anderer Motorblock usw.die Beschreibung stimmt auch.

Bei Besuch eines Händlers um die Lichtanlage reparieren zu lassen (vgl.Rollerkauf bei Ebay Teil 1) teilte mir dieser mit dass die gesamten Umbauten überhaupt nicht zulässig seien und auch nicht eingetragen sind.Insofern ist auch die Reparatur der Lichtanlage noch nicht erfolgt da die Gefahr besteht dass der Roller niemals auf der Strasse fahren darf.Lt. Verkäufer existieren auch keine allgemeinen Betriebserlaubnisse sodaß der Roller für den allgemeien Strassenverkehr nicht benutzt werden darf.Auf die Tatsache,dass das Fahrzeug nicht für den Strassenverkehr benutzt werden darf wurde nicht hingewiesen.

Der Verkäufer bietet uns Reifen in der zugelassenen Reifengröße(diese stimmt auch nicht mit der Zulassung überein)sowie einen anderen Motor zum Selbsteinbau an.
Der Verkäufer hat wie bei Ebay üblich Gewährleistung und Umtausch ausgeschlossen.
Der Verkäufer lehnt eine Rückgabe mit kostenfreier Anlieferung durch mich (280 km!) ab.Ich möchte den Roller zurückgeben da ich die erforderlichen TReparaturen nicht leisten kann und diese bei Beauftragung einer Werkstatt teurer werden als der Rollerkaufpreis.

Ich bitte den Auskunftgeber die Vorgeschichte Rollerkauf bei Ebay
v.12.10. mit einzubeziehen.

Wie ist meine rechtliche Position bei einem Streit?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Ein Gewährleistungsausschluss ist nicht wirksam, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Händler ist, es sich also um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf handelt. Die Gewährleistungsfrist kann dann lediglich von zwei auf ein Jahr verkürzt werden.

2. Wenn der Roller in der Form, wie Sie ihn erworben haben, keine Straßenzulassung besitzt, so stellt dies eine offenbarungspflichtige Tatsache dar. Selbst wenn nun die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden wäre, so würde sich der Ausschluss nicht auf diesen Mangel beziehen.

3. Bevor Rücktritt oder Minderung verlangt werden können, muss grundsätzlich erst Nacherfüllung gefordert werden. Nach § 439 II BGB trägt der Verkäufer die für die Nacherfüllung anfallenden Kosten (Reparaturaufwand, Transportkosten). Zu beachten ist jedoch, dass der Käufer bei Selbstvornahme, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben, seinen Anspruch aus der Gewährleistung verlieren kann.

4. Gemäß § 476 BGB wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel zeigt.

Sie sollten den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung per Einschreiben/ Rückschein auffordern. Die Nacherfüllung kann ja auch in der Lieferung eines anderen gleichwertigen Rollers bestehen (Nachlieferung).

Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, so machen Sie Ihr Rücktrittsrecht geltend, indem Sie schriftlich erklären, dass Sie vom Vertrag zurück treten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, am besten auch per Einschreiben/ Rückschein. Sollte auch diese Frist fruchtlos verstreichen, so suchen Sie einen Kollegen vor Ort auf.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 09:50

Der Verkäufer hat auf die Umbauten hingewiesen,allerdings nicht darauf,dass diese Umbauten weder eingetragen noch durch ABE zugelassen sind, und sagt, durch die Abholung des Rollers habe ich die Unbauten und den Zustand des Fahrzeugs akzeptiert. Ausserdem sei er Privatperson und damit der ausdrücklich ausgesprochene Gewährleistungsauschluss wirksam.

Bitte um Kommentar.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 18:16

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wie schon erwähnt ist die fehlende Straßenzulassung eine offenbarungspflichtige Tatsache. Ein Gewährleistungsausschluss kann sich darauf nicht beziehen. Eigentlich liegt auch eine arglistige Täuschung vor, insbesondere auch weil im Angebot „Mofazulassung“ stand. Ohne Kenntnis von einer Tatsache kann man diese auch nicht akzeptieren. Wenn nun die Nacherfüllungsfrist abgelaufen ist, so treten Sie schriftlich per Einschreiben / Rückschein vom Vertrag zurück und setzen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des Rollers. Nach fruchtlosen Fristablauf nehmen Sie am besten anwaltliche Hilfe in Anspruch bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

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