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Mein Freund war wieder so "gutmütig" und hat den neuen Vertrag unterschrieben, wahrscheinlich ohne zu lesen. ... Der Vertrag wurde erst vor 5 Tagen unterschieben. ... Aber sie und ihre Mutter stehen ja auch noch mit im Vertrag.

Ist eine Sonderkündigung wie eine ordentliche Kündigung mit einer 3-Monats-Frist oder könnten wir schon eher aus dem Vertrag raus?

Der Gläubiger könnte die Hausüberschreibung auch innerhalb dieser 10 Jahres Frist nicht anfechten, da im Vertrag der Hausübergabe auch ein Altenteil mit Pflege (für meine Eltern, die noch in meinem Haus wohnen) besteht.

Im Vertrag sind einige strittige Punkte, bei denen ich Sie um Klärung bitte: 1. ... Muss auch in so einem Fall renoviert werden ( der Vertrag geht von festen Fristen aus) 3.

Der Vermieter hat dann geantwortet, dass das Mietverhältnis erst zum 31.3.2005 ende, da nach dem neusten Urteil des BGH (VIII ZR 64/03) auch Fußnoten bindend seien und somit die dort angegebene Frist gelte. Meiner Auffassung nach ist dies hier aber ein anderer Fall, da mit der Formulierung "z.Z." die Klausel auch gelesen werden kann, dass die Fristen zum Zeitpunkt zwar wie angegeben sind, für eine Kündigung aber die jeweils aktuelle gesetzliche Kündigungsfrist gilt. Hinzu kommt noch, dass ein anderes Mieterpaar ebenfalls vor kurzem gekündigt hat, und bei diesem Paar vom Vermieter eine Frist von 3 Monaten akzeptiert wurde, bei gleicher Mietdauer und bei gleichem Vertrag.

Zugleich sind sich die Parteien des Vertrags darüber einig, dass sie wechselseitig für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. ... Von dem Verzicht bleibt das jeweilige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

sehr geehrte anwälte, ganz kurz eine frage: ich habe bei ebay einen artikel für 80 euro versteigert (von privat zu privat). derjenige, der den artikel ersteigert hat, hält mich seit 6 wochen mit der bezahlung hin. er sicherte mir in der letzten mail mitte mai eine zahlung bis ende mai/anfang juni zu. seit dem habe ich nichts mehr gehört. den ganzen email kontakt habe ich noch gespeichert, die adresse des "käufers" liegt auch vor. nun meine frage: kann ich rechtliche schritte gegen diese person einleiten? wenn ja, wie muss ich vorgehen. durch eine erneute auktion des artikels werde ich den erzielten betrag wahrscheinlich nicht mehr erreichen. vielen dank für eine rasche antwort. schmidt

Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt." In unseren AGB steht deutlich, dass sich der Vertrag um die Mindestlaufzeit verlängert, sofern die Kündigung nicht mindestens einen Monat vor Ende der Mindestlaufzeit eingegangen ist. ... Kann die Kundin somit monatlich kündigen oder läuft der Vertrag noch 12 Monate?

Folgendes ist der Sachverhalt zu meinem Vertrag: - am 28.10.2011 habe ich einen ein-Jahres-Vertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag schliess ein 1-Monats-Probeabo mit ein, und damit ging das offizielle Jahr erst am 5.12.2011 los. - Nach meinem Einführungstermin am 4.11.2011 (für den Schnuppermonat) habe ich mündlich angefragt, ob ich den Vertrag noch auf einen 2-Jahres-Vertrag ändern kann, was mir (mündlich) zugesagt wurde - ich habe dann noch einmal einen 2-Jahres-Vertrag unterschrieben (nachdem ich wegen Überschreitung der 2-Jahres-Frist gekündigt hatte, hat man mir nach langem Drängen eine Kopie dieses Vertrages zukommen lassen, da ich mir dessen nicht mehr bewusst war) - also ich schwanger wurde hat man mir eine beitragsfreie Zeit angeboten, und zwar vom 24.9.2012 bis zum 24.3.2013 (genau 26 Wochen). ... So wie ich es verstehe, durfte ich wegen Schwangerschaft nicht kündigen, da mir eine Aussetzung des Vertrages angeboten wurde.

Die Frist ist falsch (zwei Wochen statt 14 Tage sowie wird auf §§ der BGB-InfoV Bezug genommen, die entfallen sind). ... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Mein Standpunkt ist, das ein geschlossener Vertrag nicht so ohne weiteres "storniert" werden kann, ich die vereinbarten Vorlesungen noch halten und dafür auch bezahlt werden will. Meine Frage: kann der Bildungsträger einfach so, ohne Frist, Ersatz o.ä. von so einem Vertrag zurücktreten? Welche Bestimmungen gelten in Ermangelung einer Klausel im Vertrag?

Gilt die Frist im Arbeitsvertrag, trotz unserer geringen Beschäftigungszahl? Oder gilt wg. 8 Jahren Betriebszugehörigkeit die Frist mit 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats?

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. ... Dieser Vertrag endete Mitte 2012 und wurde durch ein Forward-Darlehen beim gleichen Darlehensgeber abgelöst.In diesem "Vertrag" steht nur, Ihr Kündigungsrecht richtet sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§ 489 BGB</a>.

Bitte Info wie ich vorgehen soll und welche Konsequenzen die Nichterfüllung des Vertrags für mich haben kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, es stellt sich folgender Sachverhalt dar: Mein Vater (Mutter ist bereits verstorben) hat mir per Vertrag sein Haus überschrieben und sich ein lebenslanges Wohnrecht im Wert von monatlich 400 € (steht so im Vertrag)eintragen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vermieter einer Wohnung, habe für den 01.11.2007 ein junges Pärchen gefunden die meine Wohnung mieten möchten, Vertrag ist unterschrieben und einen Schlüssel habe ich bereits für renovierungszwecke ausgehändigt. ... Jetzt habe ich Kopien alter Verträge bekommen mit der Aussage das in der Tierhaftpflicht dieser Mietsachschutz mit drin ist. ... Welche Fristen müßte ich einhalten?

Ich habe einen Widerspruch eingelegt (einmal ans Gericht, einen formlosen an EOS) und darum gebeten, dass ich keinerlei geschäftliche Verträge mit der Telekom hätte und man möchte mir doch entsprechende Verträge/Unterlagen zusenden.

Mein Chef hat mich ohne Abmahnung zum 30.6 gekündigt und mich unter Berücksichtigimg der Überstunden und Urlaubstage freigestellt. Es gab einen Vorfall mit einer mir untergestellten Mitarbeiterin die sich von mir bedrängt gefühlt hat. Hier nach wurde mir die Kündigung ausgesprochen weil mein Chef sagt er hat kein Vertraurn mehr und wüsste nicht wo er mich in Zukunft noch einsetzen soll.

In meinem Vertrag steht aber nichts von einem vorherigen Motorschaden, weil wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte ich den Wagen nicht gekauft.

Greifen hier die Argumente zur Kündigung des Vertrages? Es handelt sich um einen DSL 25 Vertrag ohne TV mit Telefon Flatrate mit Kabel Deutschland. ... Nach Rücksprache mit meinem Anwalt setze ich Ihnen hiermit heute eine Frist zur endgültigen Behebung der Verbindungsprobleme bis zum 30.11.2015.