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Honorarvertrag ohne Klausel fristlos kündbar?

| 08.10.2008 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Honorardozent bei einem privaten Bildungsträger. Verträge werden schriftlich pro Vorlesung geschlossen und sind sehr einfach aufgebaut: Vorlesungstitel, Datum, Zeit, Stunden, Vergütung. Es gibt eine Klausel, dass der Dozent bei Ausfall einen Ersatzdozenten stellen soll. Sonst enthält das Dokument keine weiteren, insbesondere keine Kündigungsbestimmungen.

Der Bildungsträger möchte jetzt die Zusammenarbeit mit mir beenden. Per kurzem Schreiben teilte er mir mit, dass die geschlossenen Verträge für die nächsten zwei Monate mit sofortiger Wirkung "storniert" seien. Das betrifft Vorlesungen in 5 Tagen und in 4 Wochen.

Mein Standpunkt ist, das ein geschlossener Vertrag nicht so ohne weiteres "storniert" werden kann, ich die vereinbarten Vorlesungen noch halten und dafür auch bezahlt werden will.

Meine Frage: kann der Bildungsträger einfach so, ohne Frist, Ersatz o.ä. von so einem Vertrag zurücktreten? Welche Bestimmungen gelten in Ermangelung einer Klausel im Vertrag? Welche Rechte habe ich?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Für die Frage, welche Rechte Sie haben, ist es zunächst von entscheidender Bedeutung, ob Sie die Dozententätigkeit freiberuflich oder als Arbeitnehmer des Bildungsträgers erbringen.

Denn wenn Sie als Arbeitnehmer gelten, genießen Sie möglicherweise Kündigungsschutz und können dementsprechend Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Diese Klage müsste spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Das Bundesarbeitsgericht trifft die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer vor allem danach, inwieweit diese Person in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden und dessen Weisungsrecht unterstellt ist.

Bei Lehrkräften hat das Bundesarbeitsgericht wie folgt argumentiert:

"Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, die Arbeitszeit der Lehrkraft und die sonstigen Umstände der Dienstleistung gestalten kann."

"Diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, sind in der Regel Arbeitnehmer,auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen. Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt. Gleiches gilt für Lehrkräfte an Musikschulen. Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer sind nur dann Arbeitnehmer, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist. Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) ausgeführt, daß auch Lehrkräfte, die im Rahmen von schulischen Kursen des zweiten Bildungswegs unte rrichten, regelmäßig Arbeitnehmer des Schulträgers sind. Darauf wird verwiesen."

Ohne alle Umstände Ihres Falles zu kennen, ist es kaum möglich, die o. g. Abgrenzung durchzuführen. Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich aber davon aus, daß eher eine freiberufliche Tätigkeit vorliegt, da für jede Vorlesung ein gesonderter Vertrag geschlossen werden muss und Sie im Falle Ihres Ausfalls einen Ersatz stellen müssen.

Ein freiberuflicher Dozentenvertrag kann als Dienstvertrag oder als Werkvertrag einzuordnen sein. Auch diese Abgrenzung ist sehr schwierig und kann nur in Kenntnis aller Umstände vorgenommen werden. Wichtigstes Abgrenzungsmerkmal ist, ob lediglich die Dozententätigkeit selbst, dann Dienstvertrag, oder darüber hinaus ein bestimmter Erfolg, dann Werkvertrag, geschuldet ist.

Da Sie die Pflicht zur Stellung eines Ersatzes trifft, dürfte von einem Werkvertrag auszugehen sein, da Sie letztlich die Durchführung der Vorlesung als Erfolg schulden.

Wenn also hier ein Werkvertrag vorliegt, dann können Sie grundsätzlich gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung für die noch vertraglich durchzuführenden Vorlesungen verlangen, auch wenn der Bildungsträger kündigt. Sie müssen sich allerdings das anrechnen lassen, was Sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen ersparen (z.B. Fahrtkosten) oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.

Sie sollten sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort wenden und diese Fragen anhand aller Umstände klären lassen. Wegen der o. g. dreiwöchigen Frist sollten Sie dies möglichst schnell tun.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt


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