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Kündigung nach Elternzeit im Kleinstbetrieb


27.09.2006 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Folgende Situation haben wir in unserem Kleinbetrieb mit
insgesamt 3 Mitarbeitern:

Arbeitnehmerin, beschäftigt seit 1.1.98, im Mutterschutz
1. Kind seit 17.2.01, 2. Kind anschließend Geburt 9.10.03.
Arbeitsvertrag nennt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten
zum Quartal.

Weiterbeschäftigung ist nicht möglich, da die Auftragslage
sich nachweislich erheblich verschlechtert hat und auch
für eine Teilzeitarbeit nicht genug Arbeit da ist. Arbeit
nehmerin will Vollzeit arbeiten, aber wir haben keine Arbeit.

Wir müssen also kündigen? Oder ? Gilt die Frist im Arbeitsvertrag, trotz unserer geringen Beschäftigungszahl?
Oder gilt wg. 8 Jahren Betriebszugehörigkeit die Frist
mit 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats?

Kündigt die Arbeitnehmerin selbst, erwartet sie dann eine
Sperre beim Arbeitsamt?

Wann müssen wir zu welchem Termin kündigen?

Ich hoffe sehr, Sie können uns schnell helfen. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Ich gehe davon aus, dass die Dame derzeit in der Elternzeit ist. Diesbezüglich bitte ich hilfsweise um Klarstellung. Natürlich können Sie fristgerecht, betriebsbedingt kündigen. Wegen § 18 BErzGG benötigen Sie allerdings die Zustimmung der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde.

2. Nach § 622 Abs. 2 Nr. 3 gilt die Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats. Nach Abs. 5 Nr. 2 der Vorschrift kann allerdings eine kürzere (oder natürlich immer eine längere) Frist vereinbart werden. Demnach wäre eine Kündigung zum Ende des letzten Quartals – vorbehaltlich der genauen Formulierung im Vertrag – umgehend zu erklären.

3. Ja, eine Sperrzeit ergäbe sich aus § 144 Abs. 3 SGB III. Sie beträgt grds. 12 Wochen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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