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BDSG vs. StGB
vom 31.10.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hierzu hätte ich eine Frage zum <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BDSG: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses">§ 32 Abs. 1 BDSG</a>. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BDSG: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses">§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG</a> dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Werbetafel/Riesenposter an grenzständiger Giebelwand. Zustimmung Nachbar?
vom 17.4.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Nachbar zeigt sich leider trotz angebotenem, finanziellen Ausgleich unkooperativ und widerspricht einer derartigen Nutzung meiner Gibelfassade. Frage 1: Ist eine Zustimmung des Nachbarn für eine Baugenehmigung dieser Werbeanlage erforderlich, wenn a) nur eine Graffitti ohne Beleuchtungsanlage aufgebracht wird (keine Auslösung von Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück) oder b) ein flach anliegendes Werbeplakat (Riesenposter) mit oder ohne Beleuchtung angebracht wird? Frage 2: Falls für einen der o.g.
Wochenendhaus ganzjährig an wechselnde Urlauber vermieten (Brandenburg, LK Barnim)
vom 18.7.2014 45 € Historischer Preis
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Ich möchte ein baurechtlich als Wochenendgrundstück/Ferienhaus ausgewiesenen oder von mir neu zu erbauenden Bungalow ganzjährig an wechselnde Feriengäste vermieten. Das Haus würde also nicht dauerhaft von einer Person genutzt, erst Recht nicht als Hauptwohnsitz, aber eben doch ganzjährig und dauerhaft von wechselnden Personen. Ist dies grundsätzlich zulässig?
Differenzen bzgl. eines mündlichen Vertrages
vom 4.3.2014 38 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Ausgangssituation: - es wurden beruflich Räumlichkeiten in einer Gewerbefläche angemietet - Nachbarn waren eine Yoga-Schule, WCs auf der Etage gehörten zu denen - Vermieter der Flächen baten uns, uns bzgl. der Nutzung mit den Nachbarn zu einigen - mündlicher Austausch: wir testen die Nutzung, setzen dann etwas Schriftliches auf bzgl. ... Schritt 1: Zettel an der Tür, dass die WCs ab sofort nicht mehr zu nutzen sind (Schlüssel haben wir daraufhin direkt zurückgegeben); Schritt 2: Beschwerden bei dem Vermieter führten dazu, dass wir innerhalb des Gebäudes umziehen mussten und nun komplett andere Räumlichkeiten nutzen nun der aktuelle Stand: - Rechnung über Nutzung der Räume und Material lt. mündlichem Vertrag (inzwischen 2. ... Kurze Zeit später erneuter Besuch (diesmal mit Klingeln aber natürlich bekommen es die Kunden trotzdem mit) folgende Fragen: - haben wir bezüglich der Rechnung inkl.