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Gemietete Gewerberäume


21.08.2006 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren
Wieder einmal brauche ich Ihre hilfe. Mein Mann hat im März 2006 Firmeninsolvenz anmelden müssen. Er ist berufskraftfahrer und kann sein Gewerbe laut Insolvenzverwalter weiter führen um die Insolvenzmasse nicht zu gefährden. Da er im moment nur Urlaubsvertretungen fährt verdienen wir nicht so sehr viel. Wir haben in dem Haus in dem wir eine Wohnung gemietet haben eine zusätzliche Lagerhalle gemietet in dem mein Mann versucht sich mit gebrauchten Autoteilen die er ankauft und wieder verkauft sich wieder ein Standbein aufzubauen. Nun ist in diesem Haus ein neuer Mieter eingezogen der sich an den alten Autoteilen stößt da es kein gutes Bild macht. Jetzt hat unserer Vermieterin meinem Mann dieses Gewerbe verboten und ihn unverzüglich dazu aufgefordert die Autoteile zu entfernen und nicht mehr am Wochenende daran zu arbeiten. Während der Woche ist mein Mann nicht zu Hause da er beruflich unterwegs ist. Ich muss noch dazu sagen das wir in einem Gewerbegebiet wohnen. Mein Mann macht weder Lärm noch Schmutz. Wir wohnen jetzt seit fast drei Jahren hier und unsere Vermieterin wusste von Anfang an von dem Gewerbe meines Mannes. Auch das er einen Wüsten LKW besitzt den er im moment umbaut um wieder finanziell auf die Füsse zu kommen.
Nun zu meiner Frage.
Was kann ich gegen meine Vermieterin unternehmen?
Kann Sie meinen Mann zwingen sein Gewerbe aufzugeben?
Wenn er hier nicht arbeiten kann können wir auch keine Miete für die Halle die immerhin 380.- € kostet bezahlen.
Ich hoffe auf eine baldige Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

was "erlaubt" ist und was nicht richtet sich grds. nach dem geschlossenen Mietvertrag und uU. nach der Ausweisung der Fläche im Bebauungsplan. Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Halle für eine gewerbliche Nutzung, auf jeden Fall nicht zur Nutzung als Wohnraum gemietet. Ihre Vermieterin darf Ihnen also den vertragsgemäßen Gebrauch nur dann untersagen, wenn der Mietvertrag eine solche Nutzung gerade ausschließt. Auch im Falle entgegenstehender öffentlicher Vorschriften könnte Ihre Vermieterin die Art der bsiherigern Nutzung untersagen, hierfür scheint es nach Ihrer Darstellung aber keine Anhaltspunkte zu geben.

Sollte im Mietvertrag die gewerbliche Nutzung nicht erwähnt sein, aber aufgrund dauernder, der Vermieterin bekannter, Übung das Objekt gewerblich genutzt worden sein, kommt eine Änderung des Vertragszweckes in Betracht, allerdings muss auch hier anhand des Mietvertrages genau geprüft werden, ob eine solche Möglichkeit besteht. Selbstvertändlich läge dann die Beweislast für die Kenntnis und das Dulden auf Seiten der Vermieterin bei Ihnen.

Zur Aufgabe des Gewerbes kann Ihre Vermieterin Sie bzw. Ihren Mann nicht zwingen, er kann selbst im Falle einer berechtigten Untersagung der derzeitigen Nutzung sein Gewerbe andernorten fortsetzen.

Ich hoffe meine Ausführungen haben Ihnen geholfen und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

RA O.Martin
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