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Differenzen bzgl. eines mündlichen Vertrages

| 04.03.2014 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

folgende Ausgangssituation:

- es wurden beruflich Räumlichkeiten in einer Gewerbefläche angemietet
- Nachbarn waren eine Yoga-Schule, WCs auf der Etage gehörten zu denen
- Vermieter der Flächen baten uns, uns bzgl. der Nutzung mit den Nachbarn zu einigen
- mündlicher Austausch: wir testen die Nutzung, setzen dann etwas Schriftliches auf bzgl. Aufteilung Material, Raummiete, etc.
- wir nutzten die WCs ca. 4 Wochen mit
- ständige Beschwerden der Yoga führten zu 2 Schritten. Schritt 1: Zettel an der Tür, dass die WCs ab sofort nicht mehr zu nutzen sind (Schlüssel haben wir daraufhin direkt zurückgegeben); Schritt 2: Beschwerden bei dem Vermieter führten dazu, dass wir innerhalb des Gebäudes umziehen mussten und nun komplett andere Räumlichkeiten nutzen

nun der aktuelle Stand:
- Rechnung über Nutzung der Räume und Material lt. mündlichem Vertrag (inzwischen 2. Mahnung und Drohung mit RA)
- wir wollen nicht zahlen, denn für uns existierte kein Vertrag, d-h- Aussage gg Aussage
- Rechnungen wurden 2x persönlich in unseren Öffnungszeiten abgegeben, daraufhin Erteilung Hausverbot von mir per Mail, da die Kunden dieses Theater natürlich nicht mitbekommen sollen. Kurze Zeit später erneuter Besuch (diesmal mit Klingeln aber natürlich bekommen es die Kunden trotzdem mit)

folgende Fragen:

- haben wir bezüglich der Rechnung inkl. Einschaltung RA etwas zu befürchten. Die Yoga argumentieren, dass mündlicher Vertrag wirksam ist und wir es so abgesprochen haben. Wir argumentiere, dass es keinerlei solcher Absprachen gab, sondern eine Aufhetzung eines Vertrages besprochen war, der aber nie erfolgte
- wie können wir das Hausverbot durchsetzen, so dass hier auch nicht mehr geklingelt wird. Wir befürchten Rufschädigung
- wie reagieren wir rechtlich einwandfrei auf die 2. Mahnung

Infos:

eingesahnter Schriftverkehr kann zur Verfügung gestellt werden

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage die Rechtsbeziehungen zu Yoga betrifft.

Der Vertrag konnte auch mündlich geschlossen werden. Ein Schriftformerfordernis besteht nicht. Soweit ein Vertragsabschluss bestritten wird, hat derjenige, der sich darauf beruft, diesen zu beweisen. In Ihrem Fall also die Gegenseite. Für die Frage, ob in der Sache ein Mietvertrag oder ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde, kommt es auf die konkrete Absprache an. Wenn es stimmt, dass ein unentgeltlicher Test der Wohnung vereinbart wurde, werden Sie auch keine Miete entrichten müssen. Da die Vermieter die Miete jedoch verlangen, muss die Entgeltlichkeit von denen bewiesen werden. Ob dieser Beweis gelingen könnte, kann abschließend jedoch nur nach Kenntnis aller Informationen und Unterlagen beurteilt werden. Auch erst dann könnte beurteilt werden, ob Sie etwas zu befürchten hätten. Alleine Ihre Sachverhaltsschilderung zugrunde gelegt, erscheint es jedoch nicht wahrscheinlich, dass Yoga einen Mietzins von Ihnen verlangen kann.

Wenn Sie das erteilte Hausverbot durchsetzen wollen, können Sie dies vor einem Zivilgericht tun. Beachten Sie, dass Sie das erteilte Hausverbot von Ihnen zu beweisen ist. Zudem stellt ein Verstoß einen Hausfriedensbruch dar, dass Sie zur Anzeige bringen können. Ob Sie bereits gegen das Klingeln Handhabe besitzen hängt von dem Grad der Beeinträchtigungen ab, der davon ausgeht. Sporadisches Klingeln wird hier nicht ausreichen.

Sie sollten zunächst versuchen, die Angelegenheit sachlich zu klären. Wenn dies nicht gelingen sollte, wird die Yoga gehalten sein, Sie auf Zahlung zu verklagen. Wie aber bereits gesagt, kann das Prozessrisiko erst nach Kenntnis des gesamten Sachverhalts beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.02.2015 | 13:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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