Räumung einer Steganlage in einem Schutzhafen in Deggendorf (Bayern)

Gerne zu Ihrem Fall

bei dem ich zunächst darauf hinweisen möchte, dass meine Antwort auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt basiert und sich die rechtliche Beurteilung bei Hinzufügung oder Weglassen von Informationen ändern kann.

Zu Ihrer Frage: Grundsätzlich ist es so, dass ein Gewohnheitsrecht im deutschen Recht nur selten anerkannt wird und in der Regel zumindest eine gesetzliche Referenz aufweisen sollte.

Ein solches Recht könnte sich in Ihrem Fall dadurch ergeben, dass das Wasserschifffahrtsamt Ihre Nutzung des Hafens über einen sehr langen Zeitraum (wenn ich Sie richtig verstehe 60 Jahre lang) hinweg geduldet hat und Sie aus diesem Verhalten berechtigterweise schließen durften, dass Ihnen ein dauerhaftes Nutzungsrecht eingeräumt wurde, was dann erst seit 3 Jahren auf ein offenbar etwas spezifischeres Vertragsverhältnis.

Nachdem zuvor der Verein Ihrer Meinung nach "vor 2 Jahren ohne Vertrag im Hafen und war und eine Jährliche Gebühr an das Amt bezahlt hat.

Das sehe ich anders: Diese Nutzungsgebühr spricht für ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und hätte so ohne weiteres nicht sukzessive und offenbar einseitig vom Amt geändert werden dürfen.

Prüfen Sie also bitte, ob und wie bzw. von wem vertreten, der Verein in ein solches "neues" Vertragsverhältnis welcher Art auch immer eingetreten ist oder nicht. Davon können auch Kündigungsmodalitäten und dergleichen abhängen.


Eine Klage gegen die Räumung könnte neben meinen obigen Ausführungen unter Umständen aus deswegen Erfolg haben, wenn Sie darlegen können, dass die Räumung für Ihren Verein eine unzumutbare Härte darstellen würde und das Interesse des Amtes an der Räumung demgegenüber zurücktritt. Etwa wenn Sie nachweisen können, dass es für Ihren Verein keine vergleichbare Alternative gibt und die Räumung das Ende Ihres Vereins bedeuten würde.

Allerdings ist eine solche Klage immer mit einem gewissen Risiko verbunden und Sie sollten sich in jedem Fall von einem Anwalt, versiert auf dem Gebiet des Pacht und Mietrechts ggf. auch des Verwaltungsrechts, beraten lassen, bevor Sie diesen Schritt gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen