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301 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

Ausstieg aus Mietvertrag mit 3jähriger Kündigungsfrist
vom 21.7.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Problem: die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist für die Dauer von 3 Jahren seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. ... Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist für die Dauer von 3 Jahren seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit den gesetzlichen Fristen erklärt werden. 2) Endet das Mietverhältnis durch außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung durch den Mieter wirksam geworden wäre, für alle Mietausfälle, die durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entstehen, daß im Falle der Neuvermietung nicht die bisherige Miete erzielt werden kann. § 546 a BGB bleibt unberührt. 3) Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Mietsicherheit in Höhe von X.XXX,00 Euro auf das vorbenannte Konto zu leisten.
Widersprüchliche Paragraphen im Mietvertrag
vom 9.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einige Tage später bekam sie ein Antwortschreiben der Hausverwaltung mit dem Hinweis, das eine Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres erfolgen könne, wie im Mietvertrag festgehalten sei. Unter §2 des Mietvertrages (Mietzeit) ist jedoch diejenige Klausel angekreuzt, die ihr eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gewährt (hier wird extra noch einmal auf eine andere Ziffer des §2 hingewiesen, unter welcher die 3 Monate nachzulesen sind).
Lebensversicherung/Direktversicherung
vom 5.4.2011 46 € Historischer Preis
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Die Versicherung weigert sich aber die Kündigung zu akzeptieren und zahlen das Guthaben nicht aus. Was kann ich machen das die Versicherung die Kündigung akzeptiert und mir das Guthaben ausbezahlt.
Mietverhältnis - Was raten Sie um aus diesem Vertrag raus zu kommen ?
vom 11.6.2005 15 € Historischer Preis
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Allerdings gibt es im Anhang des Mietvertrages ein Zusatzvereinbarung : 1. in ergänzung des §2 wird folgendes vereinbart : die parteien verzichten wechselseitig für die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf ihr recht der ordentlichen kündigung . eine kündigung ist erstmals nach abluuf dieses zeitraums mit der gesetzlichen frist zulässig . von dem verzicht bleibt das recht der parteien zur außerordentlichen kündigung aus wichtigem grund mit der gesetzlichen kündigungsfrist unberührt . 2. mietaufrechnungen oder mietminderungen infolge sachmängel sind grundsätzlich ausgeschlossen .
Jahresvertrag für Reitstunden vorzeitig kündigen
vom 30.3.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo ich habe bei einem Reitlehrer einen Reit Abo Vertrag geschlossen. Dieser sieht vor das ich 4 Reitstunden im Monat bekomme und dafür 159,- € im Monat bezahle, das ganze hat eine Mindestvetragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag läuft erst seit 5 Monaten.
Zeitmietvertrag 575 BGB
vom 24.4.2023 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Wir haben einen Mietvertragsentwurf (Haus & Grund) für die Anmietung eines Einfamilienhauses für die Dauer von 5 Jahren erhalten, da dann der Sohn der Eigentümerin das Haus bewohnen wird. Wir sind bereit, aus dem Haus pünktlich und damit spätestens nach 5 Jahren auszuziehen. Wir möchten allerdings unsere Flexibilität wahren und im Zweifel bereits vorher ausziehen können.
Befristeter Mietvertrag wegen Verkaufsabsicht?
vom 27.11.2012 30 € Historischer Preis
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wir haben 2001 ein Zweifamilien -Haus gekauft . Hierbei hat eine Partei ein lebenslanges Wohnrecht . Unsere Partei möchten wir befristet (1 Jahr mit jährlicher Verlängerung ) vermieten um später verkaufen zu können .
Kann man eine Wohnung trotz Zeitvertrags vorzeitig kündigen?
vom 10.2.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2004 haben wir für eine Wohnung einen Zeitmietvertrag abgeschlossen, der folgenden Passus enthielt: "Das Mietverhältnis beginnt am 1. April 2004 und wird auf Verlangen der Mieter auf die Dauer von 120 Monaten vereinbart, es verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls es nicht gekündigt wird." Weil wir Nachwuchs bekommen haben, reicht uns die Wohnung aber nicht mehr aus.
In welchem Umfang besteht Renovierungspflicht ?
vom 17.2.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hi, ich bin im Begriff aus meiner Wohnung auszuziehen bzw. diese zu kündigen, jetzt stellen sich mir folgende Fragen, was MUSS ich in welchem Umfang renovieren (5 Jahresfrist??) und welche Kündigungsfristen gelten. Fakten: -Bezug der Wohung 1.3.2003 -Laut Mietvertrag unrenoviert übernommen -Keine Kündigungsfrist im Vertrag -Keine Renovierungspflichten im vertrag angegeben Ich hoffe es sind alle notwendigen Eckdaten vorhanden...
Anmietung einer Wohnung ohne Kenntnis von Verkaufsabsicht
vom 24.4.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe folgende Frage: Meine Frau und ich haben nach Besichtigung einer Wohnung diese vom Eigentümer zum 01.06.2024 angemietet und den Mietvertrag unterschrieben. Diese Wohnung befindet sich in einem Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung im Dachgeschoss. Wir wären praktisch die Hauptmieter.
Zeitmietvertrag nach § 575 BGB ohne Kündingsauschluss vorzeitig kündbar?
vom 28.2.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Mietverhältnis beginnt am 24.09.2020 und endet am 31.07.2023 ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... Weiteres zum Thema Kündigung steht nicht im Vertrag. ... Ist es nach § 2 Mietdauer – Zeitmietvertrag nach § 575 BGB immer so, dass man nicht kündigen kann, auch wenn man im Vertrag nicht explizit ein Kündigungsausschluss bzw- -verzicht unterschrieben hat?
Abriss alter Garagen
vom 15.5.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses stehen drei Garagen aus den 60iger Jahren und sind dementsprechend für heutige Autos zu klein. Hinzu kommt, dass diese Garagen schon sehr marode sind, u.a. durchgerostete Tore, Putz fällt von den Wänden und Decken. Die Garagen wurden separat zu den Wohnungen vermietet, es liegen eigenständige Mietvertrag vor.
Insolvenzverfahren Objektverwertung Eigenheim
vom 18.4.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verlängerungsoption 2x 5 Jahre), mit Kündigungsausschluss und beidseitigem Kündigungsverzicht (weil wir nicht verheiratet sind). ... Frage 1: Ist die Kündigung 1 trotz falscher Anschrift wirksam ? ... Frage 7: Kann meine LG im Objekt, als meine Verlobte, bis zur Objektverwertung wohnen bleiben selbst wenn die Kündigung des Mietvertrages doch möglich sein sollte ?
Wohnungsmietvertrag - Kündigungszeiten
vom 25.1.2012 55 € Historischer Preis
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Für die ordentliche Kündigung des Vermieters gelten im Übrigen die im Gesetz geregelten Beschränkungen. Das Recht zur außerordentlichen befristeten und außerordentlichen fristlosen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung... richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Befristeter Arbeitsvertrag TV-L Kündigungsfristen
vom 20.9.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Kündigung findet sich im Arbeitsvertrag nur folgende Aussage: „Für die Kündigung gilt § 34 Abs. 1 TV-L.“ Mich interessiert nun, ob ich nach Ablauf der Probezeit berechtigt bin, den Arbeitsvertrag meinerseits ordentlich zu kündigen oder ob ich für die 2 Jahre fest an meinen Arbeitgeber gebunden bin.
Probleme mit einer Hausverwaltung
vom 11.2.2008 25 € Historischer Preis
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Im März des Jahres ergab sich kurzfristig ein beruflicher Wechsel in eine andere Stadt, deshalb habe ich diese Wohnung am 25.03.2007 zum 30.04.2007 wieder gekündigt (eine Bestätigung der Kündigung wurde mir nie zugestellt).
Mieter Neubau Haus: Rücktritt vom Mietvertrag
vom 19.10.2021 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 24.10.2021 sollte mein Mieter in mein Haus (Neubau, Fertigstellung Juli 2021) einziehen. Am 11.10.2021 bekam ich ein Einschreiben, dass er aus persönlichen Gründen nicht mehr einziehen möchte. Den Mietvertrag haben wir am 17.09.21 unterschrieben, nachdem er das Haus dreimal mit dem Makler besichtigt hatte.
Abfindung bei Liquidation
vom 6.3.2014 30 € Historischer Preis
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Ein Geschäftsführer hat einen befristeten Vertrag über 5 Jahre. Die Gesellschafter beschließen, die Gesellschaft zu liquidieren. Die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages ist noch 2,5 Jahre.