758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Eine Kündigung für die Monaten Mai - August ist ausgeschlossen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... In den auf der Rückseite abgedruckten AGB´s finden sich keine Hinweise auf eine Möglichkeit der Kündigung. ... Welche Kosten darf der Makler geltend machen im Falle der Kündigung?

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... " Weiter hinten im Vertrag steht aber: "§ 12 Kündigung 1. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Guten Tag, folgender Fall: Ein selbständiger Handelsvertreter vermittelt Anzeigenaufträge für einen Verlag. Basis ist eine mündliche Provisionsvereinbarung. Der Handelsvertreter schreibt Provisionsrechnungen der Verlag zahlt.

Würden insbesondere die beschriebenen Fälle durch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" abgedeckt, oder ist evtl. gar eine der Klauseln ungültig?

In unserem Mietvertrag steht, dass bis Ende 2014 das beidseitige Recht zur Kündigung ausgeschlossen ist.

Ich habe 1998 eine Beteiligung an einem geschlossenen Fond Jena „Am Holzmarkt“ abgeschlossen (30.000 €). Die im Vertrag angegebene Ausschüttung war mit 5,75% /Jahr prospektiert (ab 2004 sollte sie bis 2019 jährlich um 0,1% steigen.) Der Wert 5,75% wurde nur in den beiden ersten Jahren erreicht.

sehr geehrte damen und herren ich habe einen standardmietvertrag den ich aufgrund von sehr hohen nebenkosten kündigen möchte. im mietvertrag ist folgendes angekreuzt: der mietvertrag beginnt am: 1.3.2009. der mietvertrag läuft auf unbestimmte zeit. daneben steht handschriftlich : mindestens jedoch 36 monate. die klausel "die parteien vereinbaren das wechselseitig auf die dauer von ..... jahren (höchstens 4 jahre) auf das recht zur ordentlichen kündigung verzichtet wird " ist nicht ausgefüllt. ich hatte mich mit dem Vermieter auf eine mindestmietdauer von 3 jahren geeinigt und stehe normalerweiße auch zu meinem wort. allerdings wurde mir vom vermieter damals mündlich zugesagt das eine nebenkostenvorauszahlung von 70,- € mtl. völlig ausreichend ist. aufgrund der nebenkostennachzahlung komme ich jedoch nun umgerechnet auf eine voorauszahlung von 110,- € für eine 50 qm Singlewohnung und möchte so schnell wie möglich hier raus. mit freundlichen grüßen schmid

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Familie und ich sind kürzlich aus dem Ausland zurück nach Berlin gezogen. Wir haben zwei kleine Kinder; unser Sohn ist knapp drei Jahre alt, unsere Tochter 8 Monate. Nach der Geburt meiner Tochter hatte ich eine starke Gebärmutter- und Beckenbodensenkung.

Wir haben zum 31.3.2005 unser seit 1.1.2004 laufendes Mietverhältnis gekündigt. Nun hat sich herausgestellt, dass unser Haus erst etwa 6-8 Wochen später fertiggestellt wird. Daher haben wir gegenüber unserem Vermieter sowohl mündlich als auch schriftlich (per Fax)mitgeteilt, dass wir den Mietvertrag fortsetzen möchten.

Sie dürfen bei Beschlüssen der MV zu folgenden Themen nicht mitstimmen: a) Ausschluss von Mitgliedern, b) Festsetzung der Delegiertenzahlen c) Erlass einer Beitragsordnung, d) Satzungsänderung.

. § 3 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L. § 4 Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen. § 5 Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat. § 6 Es wird keine Nebenabrede vereinbart. § 7 (1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. (2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen. § 8 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Nun möchten wir umziehen, können jedoch keine Kündigung direkt an den Vermieter geben (ausschließlich per Mail) und erhalten keine Rückmeldung, ob wir überhaupt aus dem Vertrag raus können.

Aus bestimmten Gründen, die eine außerordentliche Kündigung leider nicht rechtfertigen, würden wir das Mietverhältnis gern beenden.

Daher meine Frage: gibt es eine gesetzliche Grundlage, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß?

Mietvertrag des Haus-und Grundbesitzerverein Fassung 05/2015: Mietzeit: "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren, also bis 31.5.19 geschlossen, Folgendes wurde vom Vermieter anschl. durchgestrichen: weil der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit.............. Es wurde kein Grund angekreuzt. Vielmehr eine Anlage 1 erstellt: "Das Mietverhältnis wird zunächst für 3 Jahre, d.h. vom 1.6.16-31.5.19 geschlossen.

Hallo. Ich bin in folgender Situation: Aus verschiedenen Gründe brauche ich eine berufliche Auszeit, die ich nutzen möchte um mir über private und berufliche Ziele Gedanken zu machen. Ob ich nach dieser Zeit zu meinem Arbeitgeber zurückkehre kann ich noch nicht sagen, vielleicht zu 30%.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 24.09.09 einen Ausbildungsvertrag zum Wellness-Therapeuten abgeschlossen. Der Beginn der Ausbildung konnte bis zum 7.11.09 frei gewählt werden; ich begann am 11.10.09. Die Ausbildungszeit sollte 2 bis max. 4 Jahre nach persönlicher Vereinbarung mit der Ausbildungsleiterin dauern.

Allerdings sollen Laufzeit und monatliche Tilgung flexibel bleiben. 2 Fragen: Ist es zulässig eine "unbegrenzte Laufzeit" zu vereinbaren und gleichzeitig eine vorzeitige Kündigung auszuschließen?

Hallo, ich bin Mieter einer Doppelhaushälfte. Der 4 Jahre alte Mietvertrag ist nicht befristet und unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Vermieter möchte das Haus mittelfristig verkaufen, ich würde es kaufen, kann aber aktuell nicht.