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Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten (...) § 12 Beendigung der Mietzeit (1) Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9(2) bleibt unberührt. (2) Der Mieter übernimmt die Räumlichkeiten vom Vermieter wie besichtigt, in völlig renoviertem Zustand und verrpflichtet sich, diese bei Beendigung des Mietverhältnisses - unbeschadet der Regelung in §9(2) des Mietvertrages- in gleichem Zustand- auch farblich gleich, laut Übernahmeprotokoll/wie bei Übernahme, wieder zu übergeben. ... Gilt dies noch, oder trifft das nicht auf meinen Vertrag zu.

Hätte man uns damals gesagt, dass es nicht 20 Werktage sondern mehr als 60 werden, also über 3 Monate, hätten wir nie den Vertrag unterschrieben, zumal das Fahrzeug bereits auf dem Hof stand, jedoch noch nicht über eine deutsche Zulassung verfügte, dies aber innerhalb von 20 Tagen alles kein Problem sein sollte. ... Sind die per email zugesicherten Lieferzeiten geltend, auch wenn nicht im Vertrag aufgenommen ? Kann ich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern ?

Was bedeutet das konkret für meinen Vertrag, ist hier trotzdem eine Art Probezeit gesetzlich mit drin, was dann aber nicht im Vertrag steht, was würde passieren wenn mir gekündigt würde, gelten dann die 12 Monate oder eine kürzere Frist?

Ein Kunde mit bestehendem Vertrag bei Provider A möchte zu Provider B wechseln und beauftragt B zur Kündigung des Vertrages mit A sowie zur Rufnummernportierung. ... Der Kunde geht aber nach wie vor von einer wirksamen Kündigung des Vertrags mit Provider A aus und schließt einen Vertrag mit Provider C. ... - Wurde der Vertrag mit Provider A ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden wirksam verlängert?

Sehr geehrte/r Ra/in , wir sind eine (quasi Familien-) KG und haben nach vielen unverantworteten wirtschaftlichen Rückschlägen (z.T. auch schon in diesem Forum eingestellt) und nicht zuletzt auch durch rechtlich bedenkliche Abwicklung der Bankverbindlichkeiten nach Hausverkauf mit dem Ziele der Sanierung seitens unserer Bank(war hier auch schon Thema) erhebliche Miet- und Nebenkostenrückstände im Betrieb . Bezüglich der Nebenkosten gibt es folgende , wie wir meinen rechtlich bedenkliche Punkte : Wir haben Abrechnungen rückwirkend für die Jahre 06/07 und erst kürzlich 08 erhalten . Mieter sind wir in der Lagerhalle & Büro seit 2001 und haben vorher zu keiner Zeit Abrechnungen erhalten sondern immer nur pauschal 150,- € netto Nebenkosten als Bestandteil der Miete entrichtet und während der Zeit auch überhaupt keine Jahresabrechnungen erhalten .

In dem schreiben wurde mir eine Frist von 7 Tage gesetzt: "Auf Grund ihres anhaltenden Zahlungsverzuges werden wir den Vorgang nun innerhalb von 7 Tagen an ein Inkasso- bzw. ... Ich habe den Vertrag im Januar um 2 Jahre verlängert (die betroffene Rechnung war vor diesem Zeitraum) und befürchte, dass ich nun sowohl das Handy, als auch die ausstehenden Opportunitätskosten als Schadensersatz leisten soll.

Es erfolgte aber keine Kontaktaufnahme seitens des Käufers, auch nicht bis heute als eine ihm letztmalig gesetzte Frist über die Mutter ausgerichtet, zur Stellungnahme bzw. ... Gesetz ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen wurde?

Es gibt ja schließlich noch ausländische Gesellschaften. - Wie kann ich diesen Vertrag nichtig machen? - Gibt es eine Möglichkeit, laufende und zukünftige Verträge mit bestimmten Personen komplett zu blockieren? ... (Bsp.: Könnte ich einfach umziehen, ohne die Versicherung zu benachrichtigen und dadurch verwirkt der Vertrag nach einer bestimmten Frist einfach?)

Ist ja auch egal, da Rezensionen nicht zum Vertrag gehören. Das einzige, was mich als Kunden interessiert, ist der Vertrag zwischen Ihnen und mir.

In meinem Mietvertrag steht: "...sind vom Mieter nach Maßgabe der AVB und der Hausordnung - die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl Nrn. 5 und 12 AVB) - die malermäßige Instandsetzung der Wohnung bei Einzug zu übernehmen" Der obige Abschnitt steht direkt im Vertrag, nicht in den Allgemenen Vertragsbestimmungen und ist individuell vereinbart worden, daher wohl kein Formular. ... Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:" gefolgt von en üblichen Fristen (3,5,7 Jahre). Weiterhin können "in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Mieters" die Fristen verlängert oder verkürzt werden.

Zu den Kündigungsfristen beim alten AG steht: Bei Manteltarifvertrag steht: "Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten,soweit in diesem Manteltarifvertrag nichts anderes bestimmt ist,die gesetzlichen Bestimmungen.Bei beiderseitiger Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit 1 Monat zum Ende eines Kalendermonates.Ergebnisniederschrift:Im Arbeitsvertrag können jeweils längere Fristen vereinbart werden." Aber im Arbeitsvertrag steht: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden."

Wenn ich einen Pachtvertrag über einen Gartenteil inclusive Zufahrtsmöglichkeit mit für mich offener Nutzung, welcher momentan im Außenbereich liegt ,notariell gegen einen geringen Pachtzins auf 45 Jahre abschließe, kann mir dieser Vertrag-wenn dieser Gartenanteil Bauland würde- aus irgendwelchen Gründen (Erbfall/ Eigenbedarf/Insolvenz des Eigentümers/ usw.) gekündigt werden?

Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Frau Silvia True-Bohle, Ich habe den Kaufvertrag auch bei EECH unterschrieben und was evtl. noch schlimmer ist bereits den Kaufpreis überwiesen und möchte den Kaufvetrag rückgängig machen bzw. widerrufen und eine Rückzahlung des Einsatzes. Sie hatten bereits füher dazu Stellung genommen und können mir empfehlen was ich unternehmen kann/muß um erfolgreich an mein Geld wiederzukommen. Wie könnte die Formulierung eines Widerrufes aussehen ?

Kann ich jetzt im Nachhinein (also knapp 4 Jahre später) noch vom Vertrag zurücktreten und mein Eigentum zurückverlangen? Der Vertrag war mündlich (mit Eigentumsvorbehalt) Zeuge steht ggffs. zur Verfügung. a) gibt es dann noch eine Chance auf Herausgabe des Eigentums?

Es kam nun zum Streit da wir gestern eine Kopie des Vertrages von ihm erbeten haben, die wir dann erhalten haben, aber diese stimmt nicht mit unserer Version überein. ... Meine Frage kann ein Handwerker einfach so einen gültigen Vertrag kündigen (Begründung "Vertrauensbruch" - das sind seine Worte). ... Ich habe ja schließlich einen gültigen Vertrag.

Es wurde nur ein mündlicher Vertrag geschlossen. ... Gibt es hier noch eine potenzielle Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?

Infos: · Vertrag über Stromlieferung mit Teldafax · Vorkasse für 1 Jahr ( 1624 Euro ) · Preisgarantie zus. abgeschlossen für 3 Jahre · Vertragsbeginn 1.5.2010 · Am 24.5.2011 Schreiben von Pfalzwerken ( Netzbetreiber ), das ich seit dem 18.5.2011 von den Pfalzwerken als Notversorger beliefert werde, da Teldafax die Netzgebühren bei ihnen nicht beglichen hat. · Am 26.5.2011 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt bei Teldafax ( Siehe unten ). · Bis zu diesem Termin wurde die Vorauszahlung für das 2 Jahr nicht über den von mir vereinbarten Bankeinzug eingezogen und auch danach nicht. ... · Kann ich den vorausgefüllten Vordruck des Insolvenzverwalters zur Forderungsanmeldung der 447,35 Euro abschicken oder kann dies zu weiteren Schwierigkeiten mit Auflösung/Anfechtung/Kündigung meines Vertrages und nach Möglichkeit Nichtzahlung des Betrages für das 2 Jahr führen? ... Mit freundlichen Grüßen, ***** Kündigungsschreiben an Teldafax vom 25.5.2011: Fristsetzung zur Lieferung und Kündigung des Vertrages und Widerruf der Einzugsermächtigung.

Mein Vater hatte in der Vergangenheit verschiedene Verträge und Tarife bei dem Telefonanbieter PrimaCall abgeschlossen. ... Allerdings hatte er auch angeben, dass er den Vertrag vom 02.09.2010 kündigen will. ... Besteht nun dieser Vertrag vom 02.09.2010 noch oder nicht?

In den Versicherungsbedingungen nennt der Versicherer folgende Rechte seinerseits bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung: •Rücktritt (bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) •Kündigung (falls kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) •Vertragsanpassung (falls Kündigung und Rücktritt nicht möglich, da Vertag auch bei Kenntnis der Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen worden wäre) •Anfechtung Außerdem nennt er folgende Verjährungsfristen (ab Vertragsabschluss): •Generell 5 Jahre •10 Jahre bei Arglist oder Vorsatz Meine Fragen sind nun: •Wie lang ist in diesem Zusammenhang die Frist für die Anfechtung (gem. ... •Muss der Versicherer, nachdem die maximale Verjährungsfrist (nach meiner bisherigen Kenntnis 10 Jahre) abgelaufen und kein Versicherungsfall bei mir eingetreten ist, in jedem Fall leisten, auch wenn ich eine Vorerkrankung nicht angegeben habe und diese nun mit meiner nach Ablauf der maximalen Frist eingetretenen Berufsunfähigkeit zusammenhängt? •Falls nein, muss der Versicherer nach Ablauf der Frist leisten, falls die vergessene Vorerkrankung nicht in Zusammenhang mit der eingetretenen Berufsunfähigkeit zusammen hängt?