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pachtvertrag 45 Jahre

| 11.01.2012 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:01
Wenn ich einen Pachtvertrag über einen Gartenteil inclusive Zufahrtsmöglichkeit mit für mich offener Nutzung, welcher momentan im Außenbereich liegt ,notariell gegen einen geringen Pachtzins auf 45 Jahre abschließe, kann mir dieser Vertrag-wenn dieser Gartenanteil Bauland würde- aus irgendwelchen Gründen (Erbfall/ Eigenbedarf/Insolvenz des Eigentümers/ usw.) gekündigt werden? Kann ich, wenn dies im Pachtvertrag festgehalten wird, dort dann auch bauen?
11.01.2012 | 20:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Pachtvertrag über 30 Jahre kommt § 544 BGB zur Anwendung.

"Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen."

Dieses Kündigungsrecht kann allerdings auch nicht wirksam abbedungen werden (OLG Karlsruhe ZMR 2008, 533, 534), sodass die Gefahr besteht, dass der Vertrag nach 30 Jahren gekündigt wird.

Einzige Möglichkeit ist nunmehr noch den Pachtvertrag auf Lebenszeit abzuschließen, wenn eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen werden soll.

Der Pachtvertrag läuft auch bei einem Erbfall weiter, da schuldrechtliche Verträge übergehen (§ 1922 BGB).

Auch der Eigenbedarf als ordentlicher Kündigungsgrund (§ 573 BGB) ist dann ausgeschlossen.

Auch bei einer Insolvenz des Verpächters besteht der Vertrag (zunöchst) fort (§ 108 InsO), allerdings besitzt der mögliche Erwerber das Recht, nach § 111 InsO den Vertrag ordentlich nach der gesetzlichen Frist zu kündigen, unabhängig der Vertragslaufzeit. Dies also auch in dem Fall, wenn sie ein lebenslanges Pachtrecht hätten.

Die sicherste Alternative wäre also das lebenslange Pachtrecht, welches auch unumstößlich ist, solange der Verpächter nicht in die Insolvenz gerät.

Wenn dies vertraglich so vereinbart ist (und dies ist natürlich auch möglich), können Sie auch auf dem Grundstück bauen. Es empfiehlt sich jedoch, dass genaue Regelungen getroffen werden hinsichtlich eines Schadensersatzes bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder bei einer etwaigen Kündigung, um späteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2012 | 20:11

Muß ein Pachtzins vereinbart werden oder gilt dies auch für einen unentgeltlich und trotzdem notariell abgesicherten Pachtvertrag ( es geht hier um eine Absicherung unter Lebenspartnern). MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2012 | 21:01

Sehr geehrter Fragesteller,

das oben erwähnte würde dann auch für die Leihe gelten mit der Ausnahme, dass die Kündigungsmöglichkeiten dann in § 604 BGB geregelt sind und bereits dann eingreifen,


1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,

2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,

3. wenn der Entleiher stirbt.

Von daher wäre ein Pachtvertrag rechtssicherer, da die Kündigungsgründe bei der Leihe sehr viel zahlreicher und einfacher zu realisieren sind sind als bei der Pacht.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.01.2012 | 21:44

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