6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Mein Unternehmen, eine GmbH, an der ich 100 % der Anteile hielt eröffnete in 09.2013 Insolvenz. Mittlerweile ist das Unternehmen erloschen. ... Meine Frage: Da ich erst nach Genesung meine neue Tätigkeit aufnehmen kann, kann die Allianz dennoch vorher die Zahlung des KTG einstellen?

Hallo, ich habe eine recht einfache Frage und hoffe, dass ich eine passende Antwort bekomme.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.10.2012 habe ich einen Geschäftsführervertrag in einem mittelständischen Unternehmen, zugehörig zu einem deutschen Großkonzern geschlossen. ... Ich habe die Position angenommen, um das Unternehmen voranzubringen und nicht um den Verkauf des Unternehmens zu unterstützen, um mich danach, in neuen und nicht gewollten Unternehmensstrukturen wiederzufinden, mit einer ungewisser Zukunft. Anmerken möchte ich dass ich in verschiedenen Vorstandsbesprechungen die Frage eines Verkaufs gestellt habe und mir mitgeteilt wurde, dass es keinerlei Absichten hierzu gibt.

Frage: Hat man eine Chance rechtlich gegen solche Vorgehensweise vorgehen bzw.

Zu diesen Zeitpunkt habe ich als Subunternehmer für ein Unternehmen gearbeitet und folglich nach vollbrachter Arbeit meine Rechnung gestellt, die bis heute nicht beglichen wurde. ... Frage: Da ich nun nicht mehr selbstständig tätig bin, kann ich die noch offene Forderung im vollem Umfang geltend machen oder gibt es da etwas zu beachten (Verjährungsfrist, Privatperson, Steuern) ..?

Hallo, eine Frage: Bei uns im Haus wohnen in einer Wohnung Jugendliche für die das Jugendamt der Stadt die Aufsichtspflicht hat und sie quasi in einem Betreuer überstellt, der sie in einer betreuten - aber nicht ständig beaufsichtigten -WG dort einquartiert hat. ... Besteht denn für Stadt oder Betreuer (gewerblicher Unternehmer) die Pflicht eine Versicherung, die sonst quasi alle Eltern für Ihre eigenen Kinder abschliesen, auch abzuschliessen?

Nun stellt sich für uns die Frage, ob die Klausel zum Wettbewerbsverbot eventuell nichtig ist, da sie weder zeitlich, noch örtlich eingeschränkt wurde. Hier die Passage zum Wettbewerbsverbot im Kaufvertrag: "a) Die Verkäufer verpflichten sich, alles zu unterlassen, was das Recht der Käuferin beeinträchtigen könnte, die "Firma" zu führen. b) Es ist den Verkäufern untersagt, eine Tätigkeit durch sich selbst oder durch Dritte auszuführen, die diesen oder einen verwandten Handelszweig und ein Unternehmen, das mit Unternehmen dieses Handelszweiges Geschäfte macht, berühren."

Ich bin seit 1.1.2016 in einem Unternehmen tätig. ... Nun komme ich zu meiner Frage: Ich möchte in diesem Unternehmen fristgerecht kündigen!

Sie war die ganze Zeit in dem gleichen Unternehmen ausgeliehen die, sie wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Unternehmen leider nicht mehr beschäftigen können. ... Nun meine Fragen: Ist die Kündigung rechtens?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zu einem Auftrag den meine verstorbene Mutter erteilt hat. 1. ... Hat dieses Unternehmen jetzt vor 2 Wochen ohne meine Erlaubnis den Grabstein gesetzt. ... Meine Frage ist jetzt: Hat dieses Unternehmen Recht, darf er einfach diesen Stein setzen ohne meine Zustimmung und mir dies in Rechnung stellen obwohl ich dies nicht in Auftrag gegeben habe?

. - Hinweise auf Geltung von §622, 626, 623 BGB - Ansprüche verfallen beiderseits, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. - Für Schadenshaftung finden die Bestimmungen für Beamten des Landes Baden-Württemberg Anwendung. ... Mir stellen sich nun folgende Fragen: a) Inwieweit ist diese rückwirkende Kündigung gültig, ich dachte bisher dass Rückwirkend gar nicht und fristlos nur 2 Wochen nach Bekanntwerden des Grundes gekündigt werden kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum Sonderkündigungsrecht nach Umzug nach §46 TKG die folgenden Fragen. ... Hierzu jetzt meine Fragen: A) Kann sich die Telekom in diesem Fall wirklich auf das Kündigungsrecht mit 3-Monatsfrist berufen (§46 Abs. 8 TKG), obwohl die Vertragsleistung am neuen Standort durch die Telekom eigentlich „angeboten" wird, das aber nur durch angebliche Schwierigkeiten mit dem internen Vertrags-Buchungssystem der Telekom verhindert wird?

Abs. 3 beinhaltet: Anstelle der Einziehung können die übrigen GS mit der durch diese Satzungsbestimmung- unter Befreiung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> - erteilten Ermächtigung des betroffenen Gesellschafters oder seiner Rechtsnachfolger beschließen, dass der der Einziehung unterliegende Geschäftsanteil ganz oder teilweise auf die Gesellschaft und /oder die Gesellschafter oder einen Dritten übertragen wird. Hier komme ich zu Punkt 1 meiner Frage: da unter Abs. 1 Punkt g die Einziehung der Geschäftsanteile "angedroht" wird wenn ich AUstritt oder Auflösungsklage beghere, und weiter unter Punkt 2 (s.o) erklärt wird, dass dies durch die GF erklärt wird und ein Gesellschafterbeschluss mit 75 % nötig ist, schließt sich das doch aus? ... Deswegen meine Frage sehen Sie hier irgendeine Möglichkeit mir zu sagen was für mich der beste Weg ist?

Im Mitevertrag wurde unter "Besondere Vereinbarungen" eine Klausel vereinbart mit folgendem Wortlaut: "Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit auf dem Grundstück gewerbliche Räume an kein Unternehmen zu vermieten, welches die selbige gewerbliche Tätigkeit ausführt wie der Mieter. ... Meine konkreten Fragen sind nun: - Ist bei der juristischen Beurteilung, welche gewerbliche Tätigkeit vorliegt, der Wortlaut im Mietvertrag ausschlaggebend oder der in der Gewerbeanmeldung?

Ich war seit ca. 30 Jahren als Freelancer für die XY GmbH tätig. Die XY GmbH befindet seit 1.4.2014 in Liquidation. Seit 2007 besteht zwischen mir und der XY-Gmbh eine Geheimhaltungsvereinbarung, in der die Verwendung und Weitergabe von für die XY-Gmbh erarbeitetes Know-How an Dritte und Einsatz in eigenen Projektion ausgeschlossen wird.

Für uns als Verkäufer stellt sich jetzt die Frage nach der Rechtslage: 1.

Meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe dieses Jahr eine Bestellung bei Buffalo aufgegeben und den Kauf, fristgerecht widerrufen und die Ware mit beigefügtem Rücksendeschein retourniert. Die Ware habe noch nicht einmal ausgepackt sondern nur den Überkarton geöffnet und den Rücksendeschein ausgefüllt, da ich mich verkalkuliert hatte, konnte ich mir die Ware diesen Monat noch nicht leisten. Zunächst passierte nach der Rücksendung wochenlang überhaupt nichts, bis Buffalo sagte, sie würden immernoch auf die Ware warten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit etwas über 10 Jahren als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Zu den Kündigungsfristen steht folgender Passus im Arbeitsvertrag: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen. Was heißt das jetzt konkret für mich?

Ich habe mich bei einem Online-Coaching zum Thema Frau kennenlernen angemeldet. Das ganze sollte 5000€ kosten. Die wurden auch zeitnah am nächsten Tag abgebucht.