Bausparvetrag

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte:

Wenn Sie aufgrund von falschen Informationen eines Vermittlers einen Vertrag abgeschlossen haben, dann besteht für Sie evtl. die Möglichkeit, sich durch Anfechtung wieder von dem Vertrag zu lösen.

Unter bestimmten Umständen können Sie Ihre Willenserklärung, mit der Sie den Vertrag eingegangen sind, durch Anfechtung aus der Welt bringen, mit der Folge, dass Sie so zu stellen sind, als hätten Sie den Vertrag nie abgeschlossen. In Ihrem Fall hieße dies vor allem, dass Ihnen die gezahlten Beiträge zurückerstattet werden müßten. Sollten Sie Ihrerseits Leistungen aus dem Vertrag erhalten haben, dann müßten Sie diese ebenfalls zurückerstatten.

Ein Anfechtungsgrund könnte sich in Ihrem Fall aus den falschen Angaben des Vermittlers herleiten. § 123 BGB lautet:

"Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung (...) bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."

Die erforderliche Täuschung könnte hier in wissentlich falschen Angaben des Vermittlers liegen. Das der Vermittler bestimmte Angaben Ihnen gegenüber gemacht hat müßten Sie ebenso beweisen, wie die Unrichtigkeit dieser Angaben.

Die Anfechtung müssen Sie innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Entdeckung der Täuschung erklären, § 124 BGB . Dies wäre in Ihrem Fall derjenige Zeitpunkt in dem Sie erkannt haben, dass die Zusagen des Vermittlers unzutreffend sind.

Die Erfolgsaussichten einer Anfechtung hängen davon ab, ob Sie die falschen Angaben des Vermittlers beweisen können. Sollten Sie keine Unterlagen des Vermittlers erhalten haben, dann käme als Beweismittel die Aussage Ihrer Ehefrau in Betracht. Dies allerdings nur dann, wenn sie nicht selbst die Verträge mit unterschrieben hat.

Evtl. können Sie Ihre Willenserklärung auch noch widerrufen, z.B. wenn der Bausparvertrag im Rahmen eines sog. Haustürgeschäft nach § 312 BGB abgeschlossen worden ist. Die Vorschrift lautet:


"Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist."

Ob die erforderlichen Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen kann mangels Detailkenntnissen nicht beurteilen.

Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe.

Bitte machen Sie auch von der Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt