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Neufahrzeug mit Mängeln


| 20.11.2007 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe als Händler in 07/07 Pferdeanhänger beim Hersteller gekauft. Eines der Fahrzeuge wird von mir als Vorführanhänger für Kaufinteressenten genutzt. Dieses Anhängermodell wird vom Hersteller in 3 Varianten angeboten.
1. Wände Holz, Kunststoffbeschichtet (standard)
2. Wände Aluminium (Aufpreis)
3. Wände Polyester, stärke 18mm (Aufpreis)
Unsere Anhänger wurden als "Vollpoly" wie Pos. 3. mit Polyesterwänden bestellt. Wie sich vor etwa 2 Wochen durch einen Zufall heraustellte haben die an uns gelieferten Anhänger aber tatsächlich Holzwände(ca 15mm) die innen und außen mit ca 1,5mm Polyester beschichtet sind. Ich habe dem Aussendienstmitarbeiter der Fa. dieses mitgeteilt und persönlich gezeigt und darauf hingewiesen das dies so nicht von mir bestellt wurde und ich mich betrogen fühle. Er hat die Mängel Fotografiert und sich unwissend gestellt. Bisher habe ich keinerlei Stellungnahme vom Werk erhalten. Mir scheint das Thema Tot schweigen zu wollen.

Das Material der Wände ist bei einem solchen Fahrzeug kaufentscheidend und wirkt sich erheblich auf den Preis aus. Hätte ich oder meine Kunden gewusst das es sich wie beim Standard Modell um beschichtete Holzwände handelt wäre der Kauf nie zustande gekommen, erst recht nicht gegen zusätzlichen Aufpreis von mehreren Hundert Euro.
Weiterhin hat die Tür der Sattelkammer erhebliche Verarbeitungsmängel in deren Folge die Tür abzubrechen droht.

Meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Muss der Hersteller das Fahrzeug zurücknehmen? Was wenn meine Kunden diese "Mogelpackung" bei ihrem Fahrzeug entdecken?
Eingrenzung vom Fragesteller
20.11.2007 | 18:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich anhand des Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Bewertung wie Folgt beantworten:

1.
Nach Ihrer Schilderung weisst der bzw. die Anhänger eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit auf.

Dies ist im einzelnen eine Frage dessen, wie man die von Ihnen beschriebene Variante "3. Wände Polyester, stärke 18mm (Aufpreis)" genau einordnet. Es ist zwar nicht bezeichnet, dass es sich hierbei um Voll-Polyester-Wände handelt. ABER: Da Polyester die Bezeichnung für einen Kunststoff ist, und die betreffende Ausführung nur gegen Aufpreis zu erhalten ist, wird jeder davon ausgehen können und dürfen, dass eine Steigerung im Vergleich zu Variante 1, nämlich Holz mit Kunststoffbeschichtung
vorliegt.

Nach meiner Einschätung liegt daher eine Beschaffenheitsvereinbarung vor, eine genaue beuarteilung wäre nur nach intensiver Einabreitung und unter Berücksichtigung sämtliche rPunkte bei Vertragsabschluss möglich.

2.
Insoweit wurde hier eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Nunmehr stellte sich heraus, dass diese Beschaffenheit gar nicht vorliegt. Insoweit ist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Sachmangel gegeben.

Daher stehen Ihnen nach § 437 die Gewährleistungsrechte zu. Sie können Nacherfüllung verlangen, zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

3.
Ihre Frage zielt auf einen Rücktritt, also Rückabwicklung des Kaufvertrages ab.

Hierfür müssen Sie dem Verkäufer, am besten schriftlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Die Frist sollte angemessen sein, ca. 3-4 Wochen. Nacherfüllung bedeutet hier Lieferung eines Objekts mit der vereinbarten Beschaffenheit.

Kündigen Sie auch gleich an, dass sie nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurücktreten.

Sofern dann die Frist abgelaufen ist, erklären Sie den Rücktritt und fordern die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Hängers.

4.
Ich weise darauf hin, dass je nach Alter des Hängers (jedenfalls die Rechtsprechung teilweise einen gewissen Abschlag für die eingeräumte Nutzung macht, sprich eine Art Wertminderung).

Sollte Die Gegenseite hierauf nicht eingehen, müssen Sie sich ggf. anwaltliche Hilfe holen.

5.
Im Ergebnis haben Sie dann einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückzahlung des Geldes.

Die gleichen Grundsätze gelten natürlich auch für die dargestellten Verarbeitungsmängel.

6.
Ihre Kunden sind auch Ihre Vertragspartner; ich gehe davon aus, dass Sie gewerblich handeln und die Hänger auch als "Gewerblicher" kaufen. Ich sehe zwar keine Möglichkeiten, Ihre Kunden im Fall der Mängelrüge an Ihren "Erst"-Verkäufer zu verweisen.

Aber § 478 BGB regelt den Rückgriff des Unternehmers:

§ 478
Rückgriff des Unternehmers

(1) Wenn der Unternehmer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es für die in § 437 bezeichneten Rechte des Unternehmers gegen den Unternehmer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht.

(2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 476 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.

(4) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

(6) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

Ihnen stehen daher sämtliche Rechte (Rücktritt, SE, Minderung, Nacherfüllung) gegen Ihren Verkäufer zu. Außerdem ein Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Alexander J. Boos
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