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Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig.Der Mietvertag kann nach drei Jahren verlängert werden.Die Kaltmiete kann während der mietzeit nicht erhöht werden" (Zitatende) Frage : Ist diese Vertragsklausel so überhaupt rechtsgültig? ... Oder ist vielleicht dadurch der ganze Vertrag ungültig? Zusatzfrage: Gibt es bei Mietverträgen die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist von diesem zurückzutreten (ähnlich wie bei Kaufverträgen)?

Der Untervermieter/Hauptmieter ist, ebenso wie der Untermieter, berechtigt diesen Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen zu kündigen. 2. ... b)Kann der Vermieter mir mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit kündigen?

Jedoch bin ich der Ansicht, dass diese Frist bzw. der Paragraph im Vertrag konkret nicht einschlägig ist. ... Meine Frage lautet: Darf sie mir, mit solch einer kurzen Frist kündigen aufgrund des Mietvertrages oder ist wegen Unwirksamkeit dieser Klausel die gesetzliche 3 Monat Kündigungsfrist einschlägig?

Es muß "geklärt" werden wer mit wem einen Vertrag hat. ... Hier stellte ich erstmal klar das der Vertrag wenn zwischen mir (Firma oder Privat) und ihm besteht.

Wir haben 2008 ein 5 Jahre altes Fahrzeug für 9000€ gekauft vom VW Händler. Der Händler gab an der Wagen hätte 2 Vorschäden (1x 2500 + 1x5000€) welche durch diesen besagten VW Händler behoben wurden. Der Wagen war jetzt 2 Jahre in unserem Besitz und wir haben diesen 10000km bewegt.

Hallo , ich habe vor kurzem meinen Internet Provider gewechselt , und hab VDSL 50k bestellt , aber meine internet leistung ist so schlecht das sogar der Telefonsupport Schmunzeln musste , so ich hab jetzt schon 4 mal mit dem Netten Telefonsupport telefoniert und jedesmal wollten sie meine Handynummer haben worauf sich dann ein Techniker innerhalb von 24-48 Stunden melden sollte , und 4 mal kein anruf vom Techniker bekommen , so jetzt hab ich das Forum des Internet Provider aufgerufen und siehe da , etliche andere Kunden die das selbe problem haben und die auch nur hingehalten werden , ich hab dort gelesen das man auf sein "Ausserordentliches Kündigungsrecht" bestehen kann und somit aus dem Vertrag rauskommen kann.

Der Vertrag wurde durch uns bereits schriftlich gekündigt. Im Vertrag selbst und in den allg.

Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Mit anderen Worten wird hier der Vertrag umformuliert in: Eine Kündigung ist erstmalig zum 31.Juli 2009 mit der gesetzlichen Frist möglich?

Falls der Käufer die Ware trotz gesetzte Fristen per Post nicht zurückschickt - was kann ich tun?

Im Vertrag steht "Mit der Gegenzeichnung des Vertrags durch "Firma" kommt der Vertrag zu Stande. ... Ich habe einen gültigen Vertrag den wir beide unterschrieben haben. ... Die Frist die ich zum Antworten gegeben habe endet heute.

Versammlung ist ordnungsgemäß einberufen (Frist und Tagesordnung). ... In welcher Frist muss ich die Beschlüsse B+C zustellen? ... Wie und in welcher Frist könnten B+C dagegen vorgehen (nicht inhaltlich gemeint sondern formell) und durch wie viele Instanzen maximal, bei was für einer Durchschnittsdauer pro Instanz?

Schriftlich setzte ich der Firma eine Frist von 1 Woche um der Sache nachzugehen. Anschliessend kündigte ich meinen Vertrag fristlos wg. Nichterfüllung. 1 und 1 hält mich an den Vertrag bis Ablauf eines Jahres gebunden.

Auch für diesen befristeten Arbeitsvertrag gibt es einen Sachgrund, ohne dass dieser im Vertrag aufgeführt ist. ... Wäre mein neuer Arbeitsvertrag demnach nicht ungültig, wenn ich nicht noch einen/den Sachgrund in den Vertrag mit aufnehmen lasse? ... Muss ich meinen „alten" Vertrag kündigen?

Können wir der Firma nun dennoch eine Frist zur Fertigstellung setzen?

Meine Frage: Ist es möglich den Händler unter Lieferverzug zu setzten aufgrund des Liefertermins der ursprünglich in der Bestellbestätigung angegeben wurde und ist es möglich dadurch vom Vertrag zurückzutreten?

Frage: Wie lange ist Kunde A an den Vertrag gebunden und wie wäre eine Kündigung möglich?

Im Arbeitsvertrag steht unter "Kündigung, Beendigung" folgendes: "Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. ... Ich teilte meinem Chef gestern (23.02.2012) mit, dass ich beabsichtige den Vertrag nicht zu verlängern. ... Hätte ich tatsächlich 4 Wochen vorher kündigen müssen oder endet ein befristeter Vertrag nach dem Ablaufdatum (26.02.2012)?

Ich habe vor zwei Jahren zwei Verträge abgeschlossen und sie - wie immer - vorsorglich gekündigt, bzw. durch die hilfsbereite Mitarbeiterin direkt vor Ort (am Tag des Abschlusses) per Fax kündigen lassen. ... Nun haben wir Telekom gebeten, aus Kulanz den zweiten Vertrag zu kündigen, damit sich der nicht automatisch um ein Jahr verlängert (weil wir die 3-monatige Frist verpasst haben), im Gegenzug würden wir den ersten Vertrag um zwei Jahre verlängern.

Das ging alles per Telefon ohne Vertrag oder so.

Jetzt sagt mir der bisherige Stromanbieter, dass er keine Neukunden in meinem Wohnort mehr aufnimmt und ich keinen gültigen Vertrag besitze um diesen umzumelden (wie es geplant war). ... Habe ich eine Chance auf den Umzug zu bestehen und den alten Vertrag mit den ursprünglichen Konditionen beizubehalten, oder anderweitig die zusätzlichen Kosten einzuklagen?