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GbR Formvorschrift Versammlung

29.11.2010 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Die GbR besteht aus 3 Gesellschaftern A 52%, B 24%, C 24%. Versammlung ist ordnungsgemäß einberufen (Frist und Tagesordnung). B+C haben kein Interesse und angekündigt nicht teilzunehmen. Der Gesellschaftsvertrag ist kurz ohne Detailregelgungen ob Mehrheitsbeschlüsse 50% oder 100% Simmen benötigen.

Wie schreibe ich (A) die Beschlüsse möglichst rechtssicher auf? Ich würde als A die Versammlung führen und alle Beschlüsse abstimmen.
1. Muss ich nur feststellen, dass die Versammlung beschlussfähig ist oder muss ich explizit aufführen wer erschienen ist (Urteil oder Gesetzestext)
2. Gilt es dann als einstimmig, da ich allein da war oder muss ich schreiben mehrheitlich beschlossen oder muss ich schreiben mit 51% beschlossen? (Urteil oder Gesetzestext?)
3. Kann ich in dieser Versammlung auch Beschlüsse herbeiführen (die in der Einladung standen), die eigentlich 2/3tel-Mehrkeit oder 100% bedürften. (Urteil oder Gesetzestext?)
4. In welcher Frist muss ich die Beschlüsse B+C zustellen?
5. Wie und in welcher Frist könnten B+C dagegen vorgehen (nicht inhaltlich gemeint sondern formell) und durch wie viele Instanzen maximal, bei was für einer Durchschnittsdauer pro Instanz?
6. Gelten die Beschüsse, wenn B+C gerichtlich dagegen angehen, nach außen trotzdem bis zum Gerichtsurteil oder welche Eilverfahren gäbe es, die B+C dagegen erwirken können?

Können Sie Literatur dazu empfehlen, die Praxisbeispiele dazu aufzeigt?

-- Einsatz geändert am 30.11.2010 10:04:41
Eingrenzung vom Fragesteller
30.11.2010 | 10:22

Sehr geehrter Fraagesteler,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Es stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Gesellschafterversammlung mit nur Ihrer Person allein durchzuführen. Sie schreiben, dass der Gesellschaftsvertrag keine gesonderten Regelungen zu Versammlungen und Beschlüssen der Gesellschaft enthält. Ich muss daher von ausgehen, dass hier mangels abweichender Vereinbarungen durch Vertrag allein die gesetzlichen Regelungen des BGB (§705 ff. BGB) gelten.

In diesem Fall steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Das ist der Grundfall, den das BGB für die Geschäftsführung vorsieht (BGB § 709).

Nach § 714 BGB erfolgt die Vertretung der Gesellschaft, wenn nichts anderes vertraglich geregelt ist, durch die Geschäftsführer. Mehr wird im BGB zur Vertretung nicht geregelt. Soweit im Vertrag also nichts anderes vereinbart ist, folgt allgemein die Vertretungsmacht den Vollmachten zur Geschäftsführung. Der Grundfall ist wiederum der, dass die Vertretungsmacht von allen Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt wird.

Daraus folgt nun, dass Sie nur dann die GbR in einer " Gesellschafterversammlung" wirksam vertreten können, wenn Ihnen die Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschaftsvertrag eingeräumt ist. Anderenfalls können Sie keine wirksamen Beschlüsse mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft treffen. Auf Mehrheitserfordernisse oder Einstimmigkeit kommt es dann nicht an.

Unabhängig davon, gilt allerdings- wiederum mangels anderweitiger Vereinbarung im Vertrag - das Prinzip der Einstimmigkeit für alle Angelegenheiten der Gesellschaft. Ist kein Geschaäftsführer bestellt, entscheiden alle Gesellschafter zusammen. Ist ein oder sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so können diese die Beschlüsse allein oder gemeinsam treffen.

Sie werden daher im Ergebnis keine Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung herstellen können und daher auch keine wirksamen Beschlüsse erwirken können. Für eine abschliessende Beurteilung wäre eine Prüfung des Gesellschaftervertrags erforderlich.

Vorsorglich teile ich Ihnen schliesslich mit, dass es für den Bereich der GbR keine gesetzlichen Vorschriften über die Form und Durchführung von Gesellschafterversammlungen gibt.
Es sollten aber zu Dokumentations- und Beweiszwecken bestimmte Angaben gemacht werden, die üblicherweise auch in Gesellschaftsverträgen enthalten sind:

-wann und wo Gesellschafterversammlungen stattfinden können bzw. müssen,
- wer unter welchen Umständen mit welchen Fristen in welcher Form Gesellschafterversammlungen einberufen kann bzw. muss,
-wer wie die Durchführung der Gesellschafterversammlungen organisiert, Protokolle über Beschlüsse anfertigt und an die Gesellschafter verteilt,
- welche Fragen mit welchen Mehrheiten entschieden werden,
- wer eventuell einen Gesellschafter bei der Stimmabgabe vertreten darf,
- ob das Stimmrecht eines Gesellschafters entfällt, wenn ein Beschluss ihn persönlich betrifft,
- ob und in welcher Frist ein Gesellschafter gegen einen Beschluss gerichtlich klagen muss, wenn er ihn als ungültig behandelt wissen will (ansonsten ist der Beschluss unwiderruflich gültig).

Wenn sie also als alleiniger Gesellschafter hier tatsächlich handlungsunfähig sind und die anderen Gesellschafter nicht zur Vernunft bringen können, wird Ihnen nur der Weg der Kündigung der Gesellschaft bleiben. Nach dem Gesetz kann die Kündigung " jederzeit" erfolgen, § 723 BGB.

Ich hoffe, Ihnen damit einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage im Rahmen dieser Erstberatungsplattform verschafft zu haben.




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