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Verkäufer erbringt nur Teillieferung


| 26.09.2007 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.08. habe ich über ein bekanntes Internetauktionshaus 2 Digitale Meldeempfänger (DME) per SofortKauf erstanden. DME sind wie FME (analog) landläufig als Pieper zur Alarmierung von Helfern wie bei der Feuerwehr bekannt.

Den Verkäufer habe ich im Anschluß angeschrieben ob er weitere DME oder Ausstattung anbieten könne, da ich für meinen Zug gerade am einkaufen bin. Darauf teilte er mir mit, dass er 88 weitere DME diesen Typs hätte und schickte eine Preisliste mit. In diese Liste waren 20 DME mit Ladestation und Antenne aufgeführt.
Nach ein paar Mails zu Preisverhandlung einigten wir uns und ich bestellte 15 DME gemäß seiner Preisliste wobei die 2 DME aus der Auktion inbegriffen waren. In dieser Preisliste stand auch das eine Fachhandelsrechnung ausgestellt werden kann, jedoch nicht ob die Preise brutto oder netto sind (später wichtig).

Soweit waren wir uns auch einig und der Händler kümmerte sich um die Programmierung. Ich überwies am 4.9. den vereinbarten Betrag von 1350,- Euro und verwendete als Überweisungstext den Text der Preisliste (Wortlaut: "15 MOTOROLA SCRIPTOR LXII T EXT, MIT LADEGERAT, ANTENNE , 4 RICS, PROGRAMMIERT, B EQUARZT UND ABGEGLICHEN").

Am 8.9. erhielt ich die Ware und bemängelte per Email am gleichen Tag, dass a) eine Rechnung fehlt welche ich für meine Firma benötige b) die Ladegeräte fehlen und c) 3 DME fehlerbehaftet sind.

Da der Händler danach in Urlaub ging (war mir auch bekannt) habe ich erst am 22.09. eine Antwort erhalten:
[...]
"Die Melder waren eigentlich ohne MwSt. angeboten, wenn sie eine Rechnung benötigen dann können Sie die gerne noch haben, dann möchte ich sie jedoch bitten die ges. Mehrwehrsteuer noch zusätzlich auch zu überweisen.
Bei den Ladegeräten habe ich einen Fehler gemacht, ich habe keine mehr, ev. 2-3 Stück, was aber für Sie ja nicht reicht.

Das Display mit Pixelfehler werde ich natürlich instandsetzen,
[...]

Danach haben wir noch 2-3 Emails ausgetauscht und ich habe ihm eine Nachlieferungsfrist zum 12. Okt. gesetzt. Alternativ würde ich auch auch ein Alternativangebot annehmen, wenn dies verhältnismäßig ist. Dies schlug der Händler aus und nannte als Möglichkeiten den Kauf vollständig rückgängig zu machen oder seine Bedingungen zu akzeptieren.

Es ergeben sich daraus folgende Punkte:

1. Ich möchte die 15 DME behalten und dazu entweder die Ladeschalen erhalten oder einen Schadensersatz (Neu kostet eine Ladeschale mit Antennenanschluß bei 2 bekannten Funkhändlern 119,- und ohne Antennenanschluß 79,- Euro. Gebrauch konnte ich keine finden.)

2. Es muß "geklärt" werden wer mit wem einen Vertrag hat. Der Händler meint er wurde mit mir als eine Person eines THW OV angeschrieben. Hier stellte ich erstmal klar das der Vertrag wenn zwischen mir (Firma oder Privat) und ihm besteht.
Die Auktion gewann ich mit meinen privaten Account, die Überweisung kam von meinen Konto.

3. Ich möchte (entweder auf meinen Namen oder meiner Firma) eine Rechnung erhalten. Da er nie geschrieben hat das ich zu wenig überwiesen habe ist dokumentiert das dies Bruttopreise waren. Eine Ware kann nunmal nicht ohne Steuer verkauft werden (Hier habe ich mich sehr vornehm bisher zurückgehalten um nicht über die Erwähnung des Finanzamtes in eine Nötigung zu kommen)

4. Ich möchte möglichst keine zusätzlichen Kosten tragen. Es brächte mir nichts, wenn der Händler mir die Ladegeräte schicken muß und ich dafür einen 3-4 stelligen Betrag für Rechtsbeistand und ggf. Gericht zahlen müßte.

Ich hoffe ich konnte den Fall und meine Interessen klar herausarbeiten und sehe nach eigenen Recheren gute Chancen etwas zu erreichen. Daher bitte ich möglichst einen Anwalt aus meiner Nähe (xxxxx xxxxxxxx) zu Antworten, der den Fall auch übernehmen möchte. Der Händler kommt aus xxxxx xxxxxx a.N.

Meine Fragen:

Ist meine eigene (laienhafte) Einschätzung richtig und womit habe ich zu rechnen?

Mit welchen Kosten habe ich etwa zu rechnen, wenn dies vor Gericht verhandelt werden muß (Eine Orientierung wie 500€-1000€ oder 1500-2000€ reicht aus. Auf 1-2 Hundert kommt es nicht an sondern soll mir das persönliche Risiko im Inkasso- oder Unterlegenheitsfall zeigen, dass ich etwa eingehe.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
26.09.2007 | 16:56

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Sehr geehrter Fragensteller,

zu Ihrer ersten Frage:

Im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs können Sie die Kosten für die anderweitige Beschaffung der geschuldeten Ladegeräte geltend machen.

Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist, dass Sie den Verkäufer erfolglos gemahnt haben. Hierzu müssen Sie ihm eine Frist (ca. 10 Tage) setzen und ihm androhen, dass Sie nach dieser Frist die geschuldeten Ladegeräte von ihm nicht mehr annehmen werden. Da diese Mahnung für den Schadensersatzanspruch wichtig ist, sollten Sie diese per Einschreiben oder per Fax mit Sendeprotokoll verschicken.

zu Ihrer zweiten Frage:
Da Sie mit dem Verkäufer verhandelt haben und sich nicht darauf berufen haben, dass Sie jemand anderes vertreten, ist der Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer entstanden.

zu Ihrer dritten Frage:
Sie haben als Käufer das Anrecht auf eine Rechnung. Diese muss auch die Mehrwertsteuer gesondert ausweisen. Diese ist, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, im Preis enthalten. Der Verkäufer kann also nicht im Nachhinein nocheimal die Umsatzsteuer verlangen, wenn er vorher nicht deutlich gemacht hat, dass diese nicht im Preis enthalten ist.

zu Ihrer letzten Frage:

Die Kosten eines Rechtsstreits richten sich nach dem Streitwert.
Sie wollen hier die Ersatkosten der Ladegeräte geltend machen. Dafür liegt der Streitwert bei 1785 € (= 119€ x 15). Die eigenen Rechtsanwaltsgebühren betragen hierfür 332,50 €. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 149 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen. Dieses Forum soll Ihnen jedoch nur eine erste rechtliche Orientierung geben und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Anwalt. Aufgrund bisher nicht bekannter Tatsachen kann sich auch eine andere Einschätzund der Dinge ergeben.

Wenn Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian M. Serowy
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 15:46

Sehr geehrter Herr Serowy,

vielen Dank für diese umfangreiche Antwort. Eigentlich hätte ich mit der Beantwortung der 2 Fragen zum Schluss als allen Punkten gerechnet. Aus Ihrer Antwort ergibt sich jedoch eine Frage, denn Sie schreiben bei der Nachlieferungsfrist, dass man dem Vertragspartner androht nach Verstreichen nicht mehr die Ware annimmt.
Könnte anderenfalls der Händler sonst "nach Belieben" z.B. vor einer Verhandlung dennoch liefern, somit den Vertrag erfüllen und damit das anhängende Verfahren abwenden?
Im konkreten Fall habe ich am 24.09. geschrieben "Sollten wir hier also keine Einigung finden, setze ich Ihnen hiermit eine Nachlieferungsfrist bis zum 12. Oktober 2007.".

Dies denk ich interessiert gerade auch andere "Mitleser" bei ähnlich gelagerten Fällen.

Gerne würde ich Sie mit dem Fall beauftragen und entsprechend Kontakt aufnehmen, was mir jedoch wichtig wäre ob ich damit ein Risiko eingehe einen Teil der Anwaltskosten (z.B. Reisekosten und Hotelübernachtung durch längere Anfahrt bei einer Verhandlung) selber zahlen muss.

Soweit ich weiß muss ich den Schaden möglichst gering halten, was ich ja durch das Behalten der DME und lediglich Nachforderung der Ladestationen mache (Differenz zum Schaden bei vollständiger Rückabwicklung beträgt 885,- Euro). Es wäre meines Erachtens ungeschickt mich dann durch die Wahl des „falschen“ Anwalts angreifbar zu machen, da mir das Vertrauen zum RA wichtiger ist als dessen Standort.

Mit freundlichen Grüßen
M.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 19:03

Sehr geehrter Fragensteller,

ohne die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung hätte der Verkäufer nach wie vor das Recht seine Leistung zu erbringen. Würde er in einem Prozess doch noch seiner Verpflichtung nachkommen, würde sich das Verfahren erledigen. In diesem Fall müsste er dennoch die Kosten tragen.

Es ist jedoch einfacher sich die Geräte woanders zu besorgen und dann die Mehrkosten erssetzt zu verlangen. Wenn Sie in einem Gerichtsverfahren obsiegen ist es einfacher in Geld als in Gegenstände zu vollstrecken.

Ihre bisherige Mahnung reicht noch nicht aus. Es fehlt die Ablehnungsandrohung.

Ein solches Schreiben könnte etwa so aussehen: " Hiermit setze ich Ihnen letzmalig eine Frist bis zum (...). Nach erfolglosem Ablauf der Frist werde ich eine Lieferung der Geräte durch Sie ablehnen."

Hinsichtlich der Anwaltskosten ist zu sagen, dass jeder erst mal seine Anwaltskosten selbst zahlen muss. Wenn der Prozess gewonnen wird, hat die siegreiche Partei einen Anspruch gegen den Verlierer auf Ersatz der Kosten. Hierzu gehören auch die mit der Anwaltstätigkeit verbundenen Auslagen (Reise-, Übernachtungs-, Portokosten etc.).

Sie machen sich also nicht angreifbar indem Sie einen Anwalt beauftragen, der nicht vor Ort niedergelassen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken zerstreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian M. Serowy
(Rechtsanwalt)

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