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Als der Vertrag im November 2005 unterschrieben wurde, war der Bauantrag noch nicht gestellt, so daß weder der Baubeginn noch der Einzugstermin festgelegt werden konnte. ... Terminlich steht im Vertrag leider gar nichts, auf Nachfragen bzgl. ... Das wäre natürlich auch nicht in unserem Sinn. - Sind solche Verträge überhaupt rechtens?

Da das Studio keinen weiteren Raum zur Verfügung hat und der Ausbilder mir nicht entgegenkommt, möchte ich gerne wissen, ob und wie ich aus dem Vertrag aussteigen kann. ... Vertraglich habe ich mich aber für beide Module verpflichtet.

Baubeginn hätte nach Vertrag Ende Januar sein müssen.

Ich zitiere: "Sollte es dem Auftraggeber nicht möglich sein, eine für Ihne angemessene Finanzierung zu erhalten, so kann er von diesem Vertrag kostenfrei zurücktreten.

Mittlerweile haben wir den Vertrag zum 31.12.06 gekündigt. ... Im Vertrag steht ja lediglich, dass wir keine anderen Makler beauftragen dürfen. ... Ist der Vertrag dennoch gültig?

Sehr geehrte Damen und Herren Vor 3 Jahren habe ich einen gebrauchten PKW von einem Händler incl. 1 Jahr Garantie und ausgewiesener MwSt gekauft. Mir wurde leider nur mündlich versichert, dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Im Kaufvertrag steht nur "wie gesehen und probe gefahren".

Ich habe eine Base Urlaubspaket mit Internetpaket. Dieses ist ein spezielles Angebot da man für nur 10€ monatlich 50GB Highspeed Internet hat. Da Base von O2 Aufgekauft wurde, wurden diese Tarife mit übernommen.

Ich habe in einem Vertrag mit einem Vermittler (IT) leider eine Kundenschutzklausel übersehen, diese war unter einem Paragraphen "Geheimhaltung" formuliert. ... Ich habe jedoch bereits mti einem anderen Vermittler und dem gleichen Kunden einen neuen Vertrag geschlossen.

Wir werden ca. 30.000,- € investieren und wollen einen Vertrag haben über 10 Jahre Mietfreies Wohnen mit meinen Schwiegereltern schließen.

Hallo, ich habe seit 1990 einen Vertrag zur Telearbeit. Der Vertrag wurde gemacht wegen Kinderbetreuung - dazu steht im Vertrag aber nichts drin. Im Vertrag steht, dass die Telearbeit vom AG vorgegeben werden muss, die Interessen des AN aber berücksichtigt werden müssen.

auch aus dem Freundeskreis) aufgesetzt, den uns dann mehrere Steuerberater mit ein wenig Einsicht in solche Sachverhalte ''''um die Ohren gehauen'''' haben - das aufgesetzte Papier war wohl bestenfalls eine schlechte Fingeruebung da weder Kauf- noch Mietvertrag und im Zweifelsfalle waere ueber einen Notar den man wohl auch fuer so einen Vertrag braucht das Land Berlin in der Lage gewesen vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Anfragen bei den wenigen Anwaelten im Raum Berlin/Brandenburg die sowohl vom Immobilienrecht als auch von diesen Modrow-Vertraegen Ahnung haben blieben unbeantwortet. ... Die Thematik ist natuerlich sehr komplex, daher sind gerne bereit ueber diese erste Fallschilderung hinaus auch einen Anwalt mit Expertise auf dem Gebiet auch zu beauftragen solch einen Vertrag aufzusetzen,.

A und B haben ein Grundstück gemeinsam gekauft um es später zu teilen. Nachdem A seine Baugenehmigung erhalten hat, wird das Grundstück 2008 geteilt, im Katasterregister und im Grundbuch eingetragen. A erhält von B ein Leitungsrecht und ein Grenzmauerrecht.

Laut meinem Arbeitgeber habe ich trotz des unverschuldeten Arbeitsunfalls nur Anspruch auf die Vertraglich vereinbarten 10 Std. im Monat an Lohnfortzahlung. ... Ich bin davon ausgegangen, dass sich der Vertrag stillschweigend anpasst, wenn die vertraglich vereinbarte Mindeststundenanzahl im Monat regelmäßig weit überschritten wird, das heisst das der Monatsdurchschnitt dann tatsächlich Maßgeben ist, also in meinem Fall 100 Std.

Im Vertrag steht, dass meine Probezeit 6 Monate beträgt.

Wir haben unseren Vertrag 2023 verlängert zum Endtermin 31.12.2026. Können wir vorher den Vertrag beenden?

Mein Voergesetzter machte mir glaubhaft, dass ich nur mit der Bitte um einen Aufläsungsvertrag zu dem Termin aus dem Vertrag rauskäme.

Ist mit "Nach Beendigung der in diesem Vertrag vereinbarten Arbeit geht das Produkt und sämtliche damit in Verbindung stehenden Daten (Entwürfe, Quellcode, etc.) mit den alleinigen und ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten in das Eigentum des Kunden über" alles gesagt?

Im Vertrag steht, dass die Verkäuferin mich bei Nichtzahlung von 3 Leibrenten per Anwalt abmahnen muss.

Guten Tag, wir haben im August 2009 mit einem Generalübernehmer einen BGB Hausbauvertrag abgeschlossen, bei dem wir u.a. den Baubeginn, die Bauzeit und eine Verzugsstrafe festgelegt haben. Beretis der Baubeginn hat sich um etwa 7 Monate verzögert. Inzwischen ist die Firma natürlich auch mit dem Hausübergabe mit mehreren Monaten in Verzug.

Um meinen neuen Vertrag bei Vodafone spätestens ab dem 01.11.13 ohne Übergangsprobleme nutzen zu können, habe ich MD eine schnellstmögliche Portierung der Rufnummer angekündigt. ... Am 18.10.13 wurde durch MD meine bisherige SIM-Karte abgeschaltet, seit diesem Zeitpunkt konnte ich nicht mehr telefonieren oder den Vertrag anderweitig nutzen, obwohl mein Vertrag noch bis zum 31.10.13 lief. Ich hätte nun gerne eine Gutschrift für die Grundgebühr und weitere Gebühren aus diesem Vertrag, da ich ihn einen halben Monat nicht nutzen konnte.