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EFH Fertigstellung irgendwann ?


| 21.09.2006 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Unsere Situation ist wie folgt:
Wir haben bei einem Vertreter von einem Fertighaus ein Haus bestellt - um Kosten zu sparen hat dieser die Verträge aufgedröselt in Keller, Haus und Innenausbau.

Als der Vertrag im November 2005 unterschrieben wurde, war der Bauantrag noch nicht gestellt, so daß weder der Baubeginn noch der Einzugstermin festgelegt werden konnte. Im Bauvertrag ist auch keinerlei Hinweis auf einen Fertigstellungstermin zu finden. Natürlich sind wir davon ausgegangen, daß wir dann bei Baubeginn einen Termin genannt bekommen würden, was aber bis heute nicht passiert ist. Seit Baubeginn Anfang wird uns zwar immer wieder mündlich versichert, wir könnten im August einziehen. Dieses hat sich andauern verschoben, weil der Innenausbauer nicht in die Gänge kommt. Terminlich steht im Vertrag leider gar nichts, auf Nachfragen bzgl. Abaluf und Fertigstellung erhält man wenn nur mündliche Auskunft und die stimmt in der Regel nicht.


Nun unsere Fragen:
- Wie können wir die Baufirma zwingen, einen schriftlichen Termin zu nennen, an den sie sich dann halten muß? Fällige Abschlagszahlungen einbehalten nützt hier nicht, sofort wird mit Einstellung der Baustelle gedroht. Das wäre natürlich auch nicht in unserem Sinn.
- Sind solche Verträge überhaupt rechtens?

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der Unternehmer, der die Errichtung des Fertighauses übernommen hat, ist zunächst nicht berechtigt, die Arbeiten längere Zeit liegen zu lassen. Insofern ist es unerheblich, dass ein Fertigstellungstermin vertraglich nicht vereinbart wurde. Denn haben die Parteien keine Fristen vertraglich vereinbart, ist der Unternehmer nach der Rechtsprechung des BGH im Zweifel verpflichtet, mit der Herstellung des geschuldeten Werkes alsbald nach Vertragsschluss zu beginnen und sie in angemessener Zeit zu Ende zu führen (BGH, Urteil vom 8.03.2001 - VII ZR 470/99, BauR 2001, 946; BGH BauR 2004 S. 331).

Hiernach schuldet der Unternehmer Ihnen gegenüber die zügige Herstellung des Fertighauses, nunmehr also die Fertigstellung des Innenausbaus. Ergeben sich weder aus dem Wortlaut des Vertrages Anhaltspunkte für einen bestimmten Fertigstellungstermin, kann zur Bestimmung eines solchen auch darauf abgestellt werden, auf welchen Zeitpunkt Sie sich als Besteller erkennbar eingerichtet haben (vgl. § 271 BGB). Läßt sich auch hiernach kein Fertigstellungstermin bestimmen, wird es nach den genannten Entscheidungen des BGH auf die für die Herstellung notwendige Zeit ankommen. Nachdem Sie nicht mitgeteilt haben, wann mit dem Bau begonnen wurde, ist nicht zweifelsfrei feststellbar, ob von einer unangemessenen Bauverzögerung ausgegangen werden kann. Unterstellt es ist eine angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen, dann tritt dadurch die Fälligkeit ein. Dies hat zur Folge, dass Sie nunmehr dem Unternehmer eine Mahnung übersenden können, in welcher Sie ihn unter Fristsetzung auffordern, das Haus fertigzustellen – bzw. den Innenausbau abzuschließen - verbunden mit der Androhung, die Leistungen nach Ablauf der gesetzten Frist abzulehnen und von Ihren Rechten nach §§ 323 ff., 649 BGB (Rücktritt, Schadensersatz bzw. Kündigung) Gebrauch zu machen. Dieses Schreiben sollten Sie aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Im Übrigen ist die Wirksamkeit eines Vertrages über die Errichtung eines Fertighauses nicht davon abhängig, dass kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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