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Kündigung Auflösungsvertrag

| 13.08.2017 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: In einem Auflösungsvertrag kann der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich festgelegt werden.

Ich habe fristgerecht einen Monat zum Monatsende meinen Arbeitsvertrag gekündigt. Mein Voergesetzter machte mir glaubhaft, dass ich nur mit der Bitte um einen Aufläsungsvertrag zu dem Termin aus dem Vertrag rauskäme. Ich schrieb per E-Mail diese Bitte und soll auf alle Ansprüche im Auflösungsvertrag verzichten. Was tun ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate Ihnen, Ihr Angebot auf Abschluss eines Auflösungsvertrages schnellstmöglich zurückzunehmen, jedenfalls aber keine Unterschrift unter einen entsprechenden schriftlichen Vertrag zu leisten, wenn er Ihnen vorgelegt wird. Das erspart es Ihnen, später den Vertrag auf Sittenwidrigkeit untersuchen zu lassen und sich ggf. gegenüber Dritten (Agentur für Arbeit) rechtfertigen zu müssen.

Die Forderung Ihres Arbeitgebers, einen Auflösungsvertrag nur abschließen zu wollen, wenn Sie auf alle (!) noch offenen Ansprüche verzichten, ist die Ausnutzung Ihrer Verunsicherung über den Kündigungszeitpunkt und beruht nicht auf berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Wenn es nur um die einvernehmliche Festlegung des Zeitpunktes geht, wäre eine solche umfassende Verzichtserklärung nicht erforderlich. Eventuell liegt sogar eine arglistige Täuschung vor, wenn Ihr Arbeitgeber wissen sollte, dass Sie sehr wohl fristgerecht gekündigt haben.

Es wäre also zu prüfen, ob Ihre Kündigungserklärung fristgerecht war. Dazu bin ich gerne bereit, wenn Sie mir das Datum der Kündigungserklärung, die Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses sowie eine etwaige vertragliche Regelung zur Kündigung noch mitteilen über die Nachfrage-Funktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2017 | 16:33

Vielen Dank. Meine Nachfrage: der Vertrag begann am 1.11.16 und ist bis 31.10.17 befristet. Der Arbeitsvertrag erlaubt die Kündigung einem Monat zum Monatsende. Beim Einstellungsgespräch wurde das sog. Weihnachtsgeld als Teil des Jahresgehalts angepriesen. Der Betriebsrat hat eine Lohnerhöhung ggf. nachträglich durchgesetzt. Laut Tarofvertrag kann Sonderzahlungen g anteilig erfolgen, auch wenn man nicht mehr am 1.12. dabei ist, was bei regulärem Auslaufen des Vertags auch der Fall gewesen wäre. Wie kann ich das am besten thematisieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2017 | 17:27

Dann hat der befristete Vertrag eine ordentliche Kündigung gleichwohl zugelassen. Diese Möglichkeit haben Sie nach Ihren Worten fristgerecht genutzt. Es gibt keinen Anlass für einen Auflösungsvertrag.

Machen Sie die anteilige Sonderzahlung jetzt schriftlich geltend. Erkundigen Sie sich nach Weihnachtsgeld, Lohnerhöhung etc. bei Ihrem Betriebsrat, damit Sie wissen, was Sie beanspruchen können.

Beste Grüße von

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2017 | 18:10

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FRAGESTELLER 13.08.2017 5/5,0
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