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Arbeitsunfall Lohnfortzahlung

04.10.2012 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damne und Herren,
ich arbeite seit dem 30.05.2012 als Servicefachkraft bei einer Zeitarbeitsfirma mit einem befristeten Arbeitsvertrag der mir eine Mindestbeschäftigung von 10 Std. im Monat Garantiert. (Geringfügig)
Tatsächlich arbeiteich aber seit dem ersten Tag mehr als 10 Std. im Monat, und zwar ca. 100 Std. Monatsdurchschnitt und immer Sozialversicherungspflichtig, also nicht Geringfügig.
Am 30.09.2012 habe ich einen Arbeitsunfall gehabt und werde auf Grund eines Trümmerbruchs im rechten Großen Zeh für ca. 4-6 Wochen arbeitsunfähig sein.
Laut meinem Arbeitgeber habe ich trotz des unverschuldeten Arbeitsunfalls nur Anspruch auf die Vertraglich vereinbarten 10 Std. im Monat an Lohnfortzahlung. Das halte ich für sehr fragwürdig. Ich bin davon ausgegangen, dass sich der Vertrag stillschweigend anpasst, wenn die vertraglich vereinbarte Mindeststundenanzahl im Monat regelmäßig weit überschritten wird, das heisst das der Monatsdurchschnitt dann tatsächlich Maßgeben ist, also in meinem Fall 100 Std. Monatsdurchschnitt.
Kann ich darauf bestehen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mir den tatsächlichen Monatsdurchschnitt an Stunden als Lohnfortzahlung bezahlen muss?
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

Der Anspruch auf Lohn- bzw. Entgeltfortzahlung ergibt sich aus §3 Abs. 1 EntgFG. Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet war. Die Wartezeit gem. §3 Abs.3 EntgFG von vier Wochen haben Sie ebenfalls erfüllt. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht daher.
Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach §4 EntgFG nach der für Sie maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit. Hierfür ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag heranzuziehen. Dieser weist bei Ihnen jedoch keine regelmäßige Arbeitszeit, sondern nur eine garantierte Mindeststundenanzahl aus. Ich gehe davon aus, dass für Sie ein Stundenlohn vereinbart ist. Die regelmäßige Arbeitszeit liegt bei Ihnen tatsächlich fortlaufend weitaus höher. Dies müsste im folgenden nachzuweisen sein.

Wie Sie ausführen, arbeiten Sie regelmäßig sozialversicherungspflichtig, d.h. es ergehen regelmäßig auch Meldungen über die Höhe des Verdienstes an Ihre Krankenkasse. Der Nachweis über das tatsächliche bisherige Einkommen dürfte daher (Lohnabrechnungen nicht berücksichtigt) einfach zu führen sein, ggf. kann die Krankenkasse hierzu befragt werden. Diese würde nach Ablauf von 6 Wochen ggf. auch für das Krankengeld diese Meldungen zur Berechnung heranziehen.

Bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung gibt zwei unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten. Dies eine ist tariflich (s.u.), die andere gesetzlich in §4 Abs.1 EntgFG geregelt.
In diesem wird auf das sog. Lohnausfallprinzip abgestellt, d.h. es wird der Lohn berechnet, den Sie bei nicht erfolgter Arbeitsunfähigkeit erwirtschaftet hätten. Es ist also eine Art Prognose zu erstellen.

Von diesem Prinzip kann jedoch gem §4 Abs. 4 EntgFG tarifvertraglich abgewichen werden. Ob bei Ihnen ein solcher Tarifvertrag gilt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dazu müssten Sie in Ihren Arbeitsvertrag schauen, ob ein Tarifvertrag zugrunde gelegt wurde oder in Ihrer Region für allgemein verbindlich erklärt wurde und einzelvertraglich eingebunden wurde. Diese Informationen finden Sie meist bereits zu Beginn des Vertrages.
Im Falle einer solchen tariflich wirksamen Regelung ist auf diese abzustellen.

Dies gilt jedoch nur für die Bemessungsgrundlage (also was zur Berechnung der Höhe herangezogen wird), d.h. es könnte vom sog. Lohnausfallsprinzip auf das sog. Referenzprinzip abgewichen werden. Danach würde der Lohn zugrundegelegt, den Sie regelmäßig VOR der Arbeitsunfähigkeit erwirtschaftet haben.

Im Falle der Lohnausfallregelung müssten Sie nachweisen, dass Sie in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit 100 Stunden monatlich erwirtschaftet hätten. Sollte es sich beispielsweise um stets denselben Einsatzort mit wiederkehrenden Beschäftigungszeiten handeln, dürfte der Nachweis unproblematisch gelingen. In anderen Fällen könnte sich dies schwieriger gestalten. Im einzelnen hängt dies jedoch von den spezifischen Umständen ab.

Sollte Ihr Arbeitgeber weiterhin eine Zahlung in der von Ihnen angestrebten Höhe verweigern, bleibt Ihnen der Gang zum Arbeitsgericht. Dies könnte bereits im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Weiterzahlung kurzfristig beschließen.
Diese könnten Sie auch ohne anwaltliche Hilfe bei Gericht beantragen. Hierzu müssten Sie jedoch die oben angeführten Punkte durch Vorlage des Arbeitsvertrages und der Sie bestätigenden Unterlagen beweisen und ggf. ausführen, warum in Ihrem Fall 100 Stunden angefallen wären, wenn keine anderweitige tarifliche Regelung gilt.

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gilt die Kostentragungspflicht, d.h., sollten Sie einen Anwalt beauftragen, müssten Sie auch im Falle eines Sieges die Kosten hierfür tragen. Prozesskostenhilfe kommt bei Ihrer Einkommenssituation grundsätzlich in Betracht, der Kollege würde Sie hierbei auch beraten.

Bei ihrem Vorgehen wünsche ich viel Erfolg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2012 | 10:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kühn,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Allerdings bleibt für mich eine entscheidende Frage unbeantwortet. Ist mein AG nun verpflichtet mir im unverschuldetem Fall eines Arbeitsunfalls den Lohn entsprechend des Monatsdurchschnitt weiter zu bezahlen (Im Manteltarifvertrag der iGZ-DGB sowie meinem Vertrag ist nichts dergleichen geregelt) oder kann er sich auf die vertraglich vereinbarten garantierten 10 Stunden Mindestbeschäftigung im Monat berufen obwohl ich, wie bereits geschildert, einen Monatsdurchschnitt von ca. 100 Std. habe? Ich habe einen Stundenlohn von 8 Euro!
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2012 | 11:13

Die Verpflichtung des AG, den Aufall des regelmäßigen Lohnes zu übernehmen besteht. Fraglich ist nur die Berechnungsgrundlage und damit die beweisbare Höhe - wie oben erläutert. Bei Anwendung des Refernezprinzips ist der Durchschitt der letzten Monate ausschlaggebend und durch einfachen Nachweis der Lohnabrechnungen zu beweisen. Bei Anwendung des Lohnausfallsprinzips müsste der zukünftig ausfallende Lohn bewiesen werden. Dies ist erheblich schwieriger, da Sie dann nachweisen müssten, was Sie verdient hätten, abhängig von möglichen Einsatzorten etc. Die jeweilige Anwendbarkeit ergibt sich aus Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag.

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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