918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Text aus dem Beratungsvertrag: Das Unternehmen ist nicht berechtigt, die bei Firma X zur Erfüllung dieses Vertrages tätigen Fachkräfte während der Dauer des Vertrages und einer darüber hinaus geltenden Sperrfrist von weiteren zwei Jahren nach Vertragsbeendigung zu bestellen oder die Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung ohne Berufung auf einen Fortsetzungszusammenhang ist an Firma X eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der jeweils letzten Jahresvergütung zu entrichten.

Folgende Situation: Am 01.10.2009 als Fahrer angefangen befristeter Vertrag bis 01.06.2010. Am 23.04.2010 habe ich bereits den neuen Vertrag mit Befristung bis zum 30.11.2010 und Beginn 01.06.2010 unterschrieben und bekommen. ... ZUm Thema Kündigng steht im neuen Vertrag und im alten folgendes: Kündigung vor Dienstantritt nicht möglich Vertragsstrafe ein Monatsgehalt.

Muss ich die im Vertrag festgelegte Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt zahlen? ... Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen und muss ich dann ordentlich kündigen?

Desweiteren habe ich dem Makler geschrieben, er möge die WHG in Dortmund weiter bis zum Ablauf vermarkten worüber ja ein Vertrag besteht, außerdem habe ich den anderen mir vorgelegten Vertrag bislang nur unter Vorbehalt unterschrieben. ... Allerdings wurde in dem bereits unterschriebenen laufenden Vertrag erklärt, dass nur eine gewisse Vertragsstrafe fällig wird, wenn ein anderer Makler genommen wird. In dem neuen Vertrag steht garnichts drin, so dass dies offenbar schlimmer ist oder man hier den Vertrag bricht.

Dieser Vertrag ist bereits geschlossen. ... Mich würde nun interessieren, ob es einen Weg gibt, aus diesem Vertrag herauszukommen, auch wenn es zu einer Gebühr (Vertragsstrafe) kommen sollte. ... Der Darlehensgeber hat etliche Möglichkeiten den Vertrag einseitig zu kündigen.

Dies gilt jedoch nicht für die anderen Veranstaltungen aus dem Vertrag. Darüber hinaus wird dem Veranstalter das Recht zugestanden, den Vertrag bis 7 Tage vor Event ohne Ansprüche seitens des Food Trucks einseitig zu kündigen. Sollte eine Veranstaltung kurzfristig eine andere Tagesdauer haben als vertraglich vereinbart, so hat der Vertrag dennoch zu den jeweiligen Tages-Standmietpreises des Veranstalters bestand.

Der Arbeitnehmer ist während der Dauer dieses Arbeitsverhältnisses auch dazu verpflichtet über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. § Vertragsstrafe lm Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit, des Vertragsbruchs, insbesondere der Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Brutto-Monatsvergütung zu zahlen. ... § Vertragsstrafe Darf das sein, einen halben Brutto Monatslohn als Strafe bzw. allgemein eine Geldstrafe?

Nun überlege ich, den Job nicht anzutreten und den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Im Vertrag gibt es eine Klausel "Bei unentschuldigtem Nichterscheinen am ersten Arbeitstag gilt dieser Vertrag gemäß § 9.1 MTV BZA als nicht zu Stande gekommen." ... Weitere Angaben zu Kündigung vor Vertragsbeginn sind im Vertrag nicht hinterlegt.

Sieht jemand einen gangbaren finanziell lukrativen Weg raus aus dem Vertrag?

Damit der bisherige Eigentümer "gezwungen" ist, die Teilung schnell voranzutreiben, sollte eine Vertragsstrafe mit verankert sein, dass ab 1.05. eine Zahlung monatlich fällig ist. ... Muss der Vertrag bei Unterschrift des Mietvertrages schon notariell beurkunden?

Bei Bestellungen musste ich eine Geschäftswagenrichtlinie unterschreiben die besagt, dass ich eine Art "Vertragsstrafe" bezahle die in Höhe von 25% des Anschaffungspreises angesetzt ist.

Bei Missachtung soll es eine Vertragsstrafe geben. ... Dafür brauchen wir ein rechtssicheren Vertrag, für den wir den unten genannten Betrag bieten. Dieser Vertrag ist wichtig und wir bräuchten einen Entwurf innerhalb der nächsten drei Stunden.

Ist ein Vorkaufsrecht rechtswirksam wenn es im Kaufvertrag mit eingebunden ist, oder bedarf es eines separaten Vertrages? ... Wenn dies im Vertrag steht, in wiefern ist das verbindlich? ... Falls ja, kann dies auch im Kaufvertrag stehen, oder bedarf es eines separaten Vertrages.

Die hohe Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und deren Formulierung erscheint mir etwas merkwürdig. ... Anbei die relevanten Passagen aus dem Vertrag: 16. Vertragsstrafe [...]

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 1 Tag in den ersten 2 Wochen vereinbart. ... Eine Vertragsstrafe ist im Vertrag auch festgehalten: Wenn man rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt, wenn man ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag von sich aus beendet oder wenn man das Arbeitsverhältnis auflöst ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. ... Eine Vertragsstrafe würde hier ja nicht zutreffen wenn ich ordentlich kündige oder?

Frage: Kann ich diesen Vertrag wie normalerweise alle Verträge innerhalb 14 Tagen kündigen und wäre dann der 07.05.2012 der letzte Termin?

Beim Kampa - Vertreter unterschrieben wir dann im März 09 einen Vertrag für einen Fertigkeller von einer externen Fertigkellerfirma in Sasbach. ... Wir entschieden uns dann für die Massivbauweise bei einem ortsansässigen Unternehmen und kündigten im August 09 den Vertrag mit der Kellerbaufirma unter Berücksichtigung der 10 % Konventionalstrafe bei Vertragsrücktritt.

. § 11 Vertragsstrafe Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertrags¬srafe in Höhe des Bruttoentgelts einer Woche zu zahlen.

. - aber wie kann ich den folgenden Satz in meinem AV zum Thema Kündigungsfrist genau verstehen: "... kann der Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsrist gekündigt werden. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (1) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - oder zählen bei meiner Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren die 7 Montate von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (2), da ja in meinem Vertrag etwas von BEIDEN SEITEN steht...? ... : "Sollte die Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Gesellschaft vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen, wird eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gestern eine Verhandlung vor einem OLG, in dem es u. a. um die Frage ging, ob nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dem Verletzer ein Verschulden anzurechnen sei und ob dieser dann die Vertragsstrafe nicht zu zahlen braucht. ... Soll heißen, er muss die Vertragsstrafe nicht zahlen.