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Kündigung Bauwerksvertrag möglich ohne 10% Vertragsstrafe?

09.02.2015 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


§11 Kündigungsrecht

1. Das Kündigungsrecht des AG richtet sich nach §649 BGB. Das Kündigungsrecht des AN richtet sich nach §§642, 643 BGB.

2. Erfolgt eine solche Kündigung vor Baubeginn, ohne das Sie vom AN zu vertreten ist, kann der AN eine pauschale Vergütung bzw einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% der zur Zeit der Kündigung vereinbarten Nettogesamtpreises ohne MwSt verlangen.

Dem AG bleibt es unbenommen nachzuweisen das der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe aufgetreten ist.

3. Der AG kann kündigen wenn Insolvenz blablub. - Kommt nicht in Frage.

Ganz konkret, wir haben den ersten Bauabschnitt erreicht. Das Planungsgespräch und das Bodengutachten sind gelaufen.

Wir wollen dennoch bzw gerade deshalb jetzt bei Townandcountry raus.

Wie weise ich ohne 7000 Euro Anwalt nach, das der Schaden von TundC wesentlich geringer ist? Das ist so schwammig, das schreit nach Gericht?

Sieht jemand einen gangbaren finanziell lukrativen Weg raus aus dem Vertrag?


Beste Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie den Vertrag über den Hausbau als Verbraucher abgeschlossen haben.

Bei der von Ihnen in Ihrer Schilderung zitierten Vertragsklausel handelt es sich um eine Vereinbarung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes bei vorzeitiger Vertragsauflösung. Da Ihnen gestattet ist, nachzuweisen, dass dem Hausbauunternehmen ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, ist diese Klausel auch wirksam. Entsprechend hat die Rechtsprechung dies schon durchgewunken. Es handelt sich also nicht um eine neue oder außergewöhnliche Klausel. Ein Schadensersatz von 10% ist zudem nicht unangemessen hoch.

Ihre Erwartung, aus dem ja bereits unterschriebenen und damit abgeschlossenen Vertrag auf irgendwelchen anderen Wegen, die Ihnen nun ein Anwalt, der aber möglichst nichts kosten darf, aufzeigen soll, kann sich leider nicht erfüllen.

Der Weg "raus aus dem Vertrag" wäre die Kündigung, zu der Sie ja jederzeit - das wissen Sie selbst - berechtigt sind.

Die Konsequenz ist dann, dass Sie sich mit dem Komplex Schadensersatz des Hausbauunternehmens werden herumschlagen müssen. Die entsprechende Vertragspassage haben Sie seinerzeit nicht herausverhandelt, so dass dem Hausbauunternehmen bei einer Kündigung Schadensersatz in Höhe von 10% zustünde, soweit Sie nicht einen geringeren Schaden nachweisen.

Insoweit wären Sie nach einer Vertragskündigung in der Pflicht, entsprechende Nachweise zu erbringen.

Hier geht es in der Regel um bereits geleistete vertragsbezogene Personal- und Sachkosten, den kalkulierten Gewinn usw.

Es ist selbstverständlich möglich, nachzuweisen, dass die o.g. Kosten geringer ausgefallen sind als die vereinbarten pauschalen 10%.

Sie könnten versuchen, und das ist meine Empfehlung, mit dem Hausbauunternehmen die Summe auf 5% herunterzuverhandeln. Als Grund geben Sie an, dass üblicherweise nicht mehr als 5% anfallen, wie sich auch aus der Regelung in § 649 BGB ergibt. Anderenfalls müsste die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssten Sie dann überlegen, ob Sie tatsächlich kündigen oder besser den Vertrag zu Ende führen, da ein Gerichtsverfahren natürlich Kosten verursacht.

Verabschieden müssen Sie sich auf jeden Fall von der Vorstellung, und bitte nehmen Sie es nicht persönlich, es gäbe innerhalb des deutschen Rechtssystems einen anderen Weg, aus dem von Ihnen unterschriebenen und damit abgeschlossenen Vertrag mit 0 herauszukommen.

Es tut mir leid, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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