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Gewerbemietvertrag mit Kaufoption

| 09.07.2019 08:25 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

wir wollen eine Gewerbeimmobilie kaufen. Es dreht sich um einen Friseursalon (ist heute schon drin, aber keine Nachfolge). Das gesamte Haus gehört einem Eigentümer und das Gebäude muss noch geteilt werden. Damit wir starten können mieten wir den Salon und investieren entsprechend in den Umbau.

Wir benötigen nun ein Gewerbemietvertrag mit Kaufoption.

Mietstart ist der 01.09.2019, der Kauf ist geplant für 1.1.2020 zum Betrag xx, vorbehaltlich der Teilung. Damit der bisherige Eigentümer "gezwungen" ist, die Teilung schnell voranzutreiben, sollte eine Vertragsstrafe mit verankert sein, dass ab 1.05. eine Zahlung monatlich fällig ist.

Kann mir jemand hier eine Vorlage zur Verfügung stellen?
Muss der Vertrag bei Unterschrift des Mietvertrages schon notariell beurkunden?

Danke.

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,


ein Mustervertrag kann so nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Vertrag zu seiner Wirksamkeit zwingend (!) notarielle beurkundet werden muss. Geschieht dieses nicht, ist der Vertrag nichtig, was sich aus § 313 b BGB ergint.


Da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung neben den Mietvertragsklauseln zusätzlich Vereinbarungen zu Veräußerungs- oder Erwerbsverpflichtungen des Hausgrundstücks in den Vertrag sollen, geht es gar nicht anders. Und das gilt sowohl für den Fall, dass der Mietvertrag selber solche Regelungen enthält, als auch für den Fall, dass es sich bei dem Mietvertrag um eine Nebenabrede oder Zusatzvereinbarung zu einem Grundstückskaufvertrag handeln soll.


Hier sollte so ein Grundstückskaufvertrag gewählt werden, der dann unter Bedingung der Teilung gestellt werden kann; zudem kann dann auch die Vertragsstrafe dort gleich mit eingebaut werden.

Auch sollte dann aber die Sicherung für Ihre Investiotionen eingebaut werden, wenn der Grundstückskaufvertrag ggfs. nicht zur Durchführung kommen sollte (sei es mangels Teilung, sei es mangels behördlicher Auflagenerfüllung, sei es wegen Gläubigerpfändungen).


Hier muss und wird der Notar alleinverantwortlich dann den Vertrag aufsetzen und beurkunden, so dass Sie sich zwingend an einen Notar vor Ort wenden müssen.


Sicher könnten wir einen Vertragsentwurf außerhalb der Erstberatung dann zu weiteren Gebühren nach dem RVG zur Vorlage beim Notar erstellen, falls Sie das wünschen - aber da dadurch die Notarkosten nicht niedriger wären, wäre das doppelte Geldausgabe.
Sollten Sie es gleichwohl wünschen, setzen Sie sich bitte mit unserem Büro wegen der weiteren Einzelheiten in Verbindung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg





Dieses hat den Vorteil

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2019 | 11:21

Ist der 313b überhaupt noch gültig? Den Paragraphen gibt es nicht mehr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2019 | 11:27

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein nicht bemerkter Tippfehler meinerseits, sorry. Es ist natürlich 311b BGB. Insoweit können Sie mich -kostenlos, um die Nachfragefunktion nicht zu verlieren - direkt bei einer weiteren Nachfrage anschreiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.07.2019 | 12:42

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FRAGESTELLER 09.07.2019 5/5,0