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Wir haben schon selbst Recherchen zu diesem Vorgang angestellt und sind auf die § 921 und 922 BGB gestoßen, nach denen der Wall eine sogenannte Grenzanlage darstellt (§921 BGB), die nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn beseitigt oder verändert werden darf (§ 922 Satz 3 BGB). ... Fragen: 1.Können wir die Beseitigung der Sichtschutzwand gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen oder besteht hier ein rechtliches Risiko für uns?

Wir sind von einer U-förmig gebauten Privatstrasse eine Bruchteilsgemeinschaft nach BGB. ... Ist die Errichtung einer handbetriebenen Schranke mit Mehrheitsbeschluss nach § 745 BGB zu beschließen oder raucht es dafür Einstimmigkeit?

Grundsätzlich geht es in diesem Fall um den Anspruch auf die Übersendung von Fotokopien der originalen Belege und Rechnungen der Betriebskostenabrechnung von 2004, welche meine Eltern zur Prüfung durch eine kompetente Stelle (Fachanwalt) anforderten.

Wann verjähren meine Ansprüche ihr gegenüber? 2.2 Was muss ich unternehmen, um meine Ansprüche ihr gegenüber rechtskräftig geltend zu machen?

Käufer 3 4 5 durch Tätigkeit von B Dem Notarvertrag folgt wieder Rechnung an A in Höhe 1,5% + Mwst Käufer 3 4 5 bekommt wieder Rechnung in Höhe 3,5% + Mwst Kürzlich bin ich über BGB 656c + d gestolpert und verstehe nun, warum der Makler immer wieder auf mich eingeredet hat, nicht über die höhe der Provisionen mit den Käufern zu sprechen.

Habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und ist diese Vorderung ohne Rechtsschutzversicherung lohnenswert- ohne einen langen Papierkrieg in Kauf zu nehmen?

BGB abgesprochen wird? ... BGB informieren lassen?

Nun mahnt mich diese Firma am 20.08.10 per Email an, ich solle den Gesamtbetrag bezahlen, beruft sich auf § 145ff BGB, es sei ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag entstanden.

Die Begründung ist, dass das bisherige Arbeitsverhältnis mit meinem "alten" Arbeitgeber nicht gemäß §613a BGB auf das neue Unternehmen übergeht.

Sachverhalt: Grundstückskauf 1999. Das Flurstück(leeres Grundstück) wurde bis zum Kauf zusammen mit dem benachbarten Flurstück(Grundstück&Haus) in einem Grundbuchblatt geführt. Nach dem Kauf wurde für das gekaufte Grundstück ein neues Grundbuchblatt angelegt.

Ich verstehe § 540 BGB so, dass ich die alte Wohnung entweder an einen annehmbaren Untermieter untervermieten kann oder bei Weigerung des Vermieters den Vertrag außerordentlich kündigen kann.

eine bekannte von uns hatte sich von ihrem mann getrennt der das gemeinsame haus verlassen hat . daraufhin bot die frau uns das haus zur miete an . ich kündigte meine jetzige wohnung im april zum 1. juli . meine freundin vertröstete mich laufend mit dem schriftlichen mietvertrag . ihr mann hatte den mietvertrag angeblich auch schon unterschrieben nur bei ihr kam immer etwas dazwischen . was mich nicht weiter störte da ich ihr ja auch vertraute . sie gab uns auch die hausschlüssel damit wir das haus schon mal renovieren konnten da es übelst vernachlässigt war . wir malerten machten den garten wieder fit und haben auch schon private sachen untergestellt in dem haus , alles mit ihrem einverständnis . nun ergab es sich aber das aus der ursprünglich vereinbarten miete von 350 euro erst 400 wurden dannach 450 wegen angeblicher unkosten die sie wegen dem haus hätte . daraufhin hatte ich einen disput mit ihr woraufhin sie sofort die schlösser im haus auswechseln lies und mir mitteilte das sie uns das haus nicht vermietet . wir sind eine 5 köpfige familie mit noch 2 schulpflichtigen kindern . die kinder sind bereits umgemeldet wegen der schule , internetanschluss wurde schon beantragt ect . jetzt haben wir noch gute 3 wochen dann sitzen wir auf der strasse .

ich schulde der Stadt Bürgel (07616) eine Gesamtsumme von 458,89 EUR (Bußgelder, Platzkostenzuschuss Kita) Meine Tochter wird zum 22.12.2010 2 Jahre. Ich habe einen Antrag auf Landeserziehungsgeld gestellt, wurde ab 22.08.2010 in Höhe von 250,- je Monat bewilligt. Heißt es ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 500,- EUR zzgl. 250,- für den laufenden Monat November.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.05.2018 wurde der Trockenbau in meinem Büro geöffnet und festgestellt dass die Dampfbremsfolie komplett vergessen worden ist zum einbauen. Somit musste dass Büro ausgeräumt werden und war knapp zwei Monate nicht mehr zu benutzen. Das komplette Inventar vom Büro stand im Gang.

Die Frage: Liegt trotz gutgläubigem Erwerb nach § 932 BGB des unterschlagenen PKWs ein Sachmangel vor, sodass eine Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem privaten Vorverkäufer möglich ist, auch wenn im Kaufvertrag die Sachmängel-Haftung ausgeschlossen wurde?

In den 70er Jahren habe ich als unehelich geborenes Kind von meinem Vater einen vorzeitigen Erbausgleich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1934.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1934 BGB: Erbrecht des verwandten Ehegatten">§ 1934 BGB</a> in Höhe von ca. 2.000 DM gefordert und auch erhalten.

Nun möchte das Amt den Kindergeld Anspruch stoppen, weil ich für sie anscheinend Unterhaltspflichtig bin. Auf Anfrage beim Amt, sagte man mir das es im BGB 1615 l steht.

Ich habe nun Vertrag B (Zinsbindung 15 Jahre) nach Ablauf von 10 Jahren gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. ... Insofern müsste das Kündigungsrecht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> auch die Zweckerklärung umfassen, unabhängig davon, wie diese ausgestaltet ist. Insbesondere würde die Argumentation der Bank ja bedeuten, dass das unabdingbare Kündigungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> durch eine weite Zweckerklärung ausgehebelt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Unterstützung bei Fragestellungen zum Thema Erbvertrag und möglichen Ansprüchen der Erben eines Vertragspartners. ... 4) Falls es irgendwelche durch meinen Vater vererbbaren Ansprüche gibt, bzw. gab - sind hier ggf. Fristen zu berücksichtigen, innerhalb derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen?

Habe ich einen Anspruch auf einen Key, obwohl dieser nach Auslieferung bis heute funktioniert hatte, weil in den Lizenzbedingungen von Microsoft steht irgendwas von beschränkter Aktivierung bei Hardwarewechsel, Betriebssystem Installation, etc.