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Anspruch auf Einräumung des Besitzes?

06.06.2013 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


eine bekannte von uns hatte sich von ihrem mann getrennt der das gemeinsame haus verlassen hat . daraufhin bot die frau uns das haus zur miete an . ich kündigte meine jetzige wohnung im april zum 1. juli . meine freundin vertröstete mich laufend mit dem schriftlichen mietvertrag . ihr mann hatte den mietvertrag angeblich auch schon unterschrieben nur bei ihr kam immer etwas dazwischen . was mich nicht weiter störte da ich ihr ja auch vertraute . sie gab uns auch die hausschlüssel damit wir das haus schon mal renovieren konnten da es übelst vernachlässigt war . wir malerten machten den garten wieder fit und haben auch schon private sachen untergestellt in dem haus , alles mit ihrem einverständnis . nun ergab es sich aber das aus der ursprünglich vereinbarten miete von 350 euro erst 400 wurden dannach 450 wegen angeblicher unkosten die sie wegen dem haus hätte . daraufhin hatte ich einen disput mit ihr woraufhin sie sofort die schlösser im haus auswechseln lies und mir mitteilte das sie uns das haus nicht vermietet . wir sind eine 5 köpfige familie mit noch 2 schulpflichtigen kindern . die kinder sind bereits umgemeldet wegen der schule , internetanschluss wurde schon beantragt ect . jetzt haben wir noch gute 3 wochen dann sitzen wir auf der strasse .

Eingrenzung vom Fragesteller
06.06.2013 | 09:07
06.06.2013 | 11:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie sich mit Ihrer Freundin über die Mindestbestandteile eines Mietvertrages geeinigt haben, nämlich den Mietgegenstand, die entgeltliche Gebrauchsüberlassung, die Vertragsparteien, wobei nach den Umständen eine Vertretung des Ehegatten gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt, sowie offensichtlich auch über eine unbefristete Vertragsdauer, wird von dem Abschuss eines mündlichen Mietvertrages ausgegangen werden können. Denn die Unterzeichnung eines schriftlichen Formularmietvertrages war aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.

Weiterhin wird in der Aushändigung der Schlüssel vor dem vorgesehen Mietvertragsbeginn nicht bereits eine Invollzugsetzung des Mietvertrages gesehen werden können. Werden Ihnen die Mieträume nicht zum vereinbarten Zeitpunkt überlassen, ist Ihnen zu empfehlen, Ihren Anspruch auf Einräumung des Besitzes nach §§ 858 , 861 BGB im Wege einer einstweiligen Verfügung bei dem zuständigen Amtsgericht geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2013 | 11:13

wenn ich das richtig verstehe ist der mündliche mietvertrag bindend und durch aushändigung der schlüssel auch beweisbar . was bedeutet das ich anspruch darauf habe das haus zu beziehen .ich muss aus meiner jetzigen wohnung am 1.7. raus das sind noch 24 tage .wie schnell reagiert ein gericht mit einstweiliger verfügung ? kann ich anzeige erstatten wegen arglistiger täuschung oder betrug ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2013 | 22:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ist Ihnen das Haus vor dem vereinbarten Mietbeginn zwecks Durchführung von Renovierungsarbeiten überlassen und durch Aushändigung der Schlüssel der unmittelbaren Besitz hieran eingeräumt worden. Infolge der ausgewechselten Schlösser ist Ihnen der unmittelbare Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden. Die Ausübung verbotener Eigenmacht stellt einen Verfügungsgrund dar. Der durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz Gestörte kann im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiederherstellung des vorherigen Zustands erwirken und die Herausgabe einer Sache durchsetzen. Hierbei kommt es gem. § 863 BGB grundsätzlich nicht darauf an, ob der Besitzer zum Besitz berechtigt ist. D.h. Sie werden den Anspruch bereits jetzt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens verfolgen können. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren zur Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes . Sind in der Antragschrift alle für den Verfügungsanspruch vorausgesetzten Tatsachen dargelegt und glaubhaft gemacht, kann das Gericht auf Antrag über den Verfügungsanspruch durch Beschluss innerhalb nur kurzer Zeit ohne mündliche Verhandlung entscheiden. - Nicht zuletzt deshalb, weil eine Strafanzeige keinen unmittelbaren rechtlichen Vorteil in zivilrechtlicher Hinsicht bedeutet und Sie sich ggf. selbst des Verdachts einer falscher Verdächtigung, § 164 StGB , aussetzen, kann Ihnen die Erstattung einer Strafanzeige nicht unbedingt angeraten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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