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Hallo ich habe eine kurze Frage: In einem Arbeitsvertrag ist unter §4 die Vergütung geregelt. ... Zwischen A und B werden nachfolgende Änderungen zum Arbeitsvertrag vom XX.XX.XX mit Wirkung zum XX.XX.XX vereinbart. ... Oder schützt die Klausel "Alle weiteren vertraglichen Regelungen bleiben davon unberührt" vor dem Verlust des Rechts, auch wenn §4 verändert wurde?

Nun hätte ich das Problem, dass im Arbeitvertrag eine Klausel drinnen steht, dass mir untersagt wird, während oder innerhalb von 24 Monaten eine Beschäftigung oder Tätigkeit bei einen der Kunden anzunehmen. Ist so eine Klausel zulässig?

Als Probezeit der Anstellstellungsverhältnise gelten die ersten - - Monate . Innerhalb dieser Probezeit sind beide Vertragspartner berechtigt, den geschlossenen Anstellungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu Kündigen. Nach Ablauf der Probezeit kann eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ............

Hallo, In meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel: "Der Arbeitnehmer nimmt an dem Sales Plan der XXX, Inc. teil. ... Insbesondere ist die Vermittlungsprovision und etwaige damit in Verbindung stehenden Rechte nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages und stellt daher nicht einen Teil der Vergütung des Arbeitnehmers dar." ... Zur Frage: Sind die Vermittlungsprovisionen Teil der Vergütung, auch wenn dieses durch obige Klausel ausgeschlossen werden soll?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen bereits unterschriebenen (6.6.09) Arbeitsvertrag schon jetzt kündigen, da ich einen wesentlich lukrativeren Job angeboten bekommen habe und diesen auch zeitnah antreten möchte. ... August 2009 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2)Der Arbeitsvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende Schuljahresende gekündigt werden. (3)Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit.

Der Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, dass bei Datendiebstahl ein Strafe von 250.000 Euro fällig wird. ... Ist es zulässig, neben der unbestrittenen Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung, eine solche Klausel vorzusehen?

Hallo, ich habe den Entwurf eines Arbeitsvertrags bekommen: Teilzeitstelle, Bürotätigkeit, an einem festen Arbeitsort. ... Frage: Liege ich damit falsch oder sind solche Punkte heute in gängigen Arbeitsverträgen sogar üblich und sollte ich sie demnach akzeptieren?

Am 04.01.2016 gab es folgende Änderung zum Arbeitsvertrag vom 01.02.2003, aufgrund eines neuen Aufgabenbereiches (vorher Elektroinstallateur, jetzt Elektromeister). ... Spielt hier die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine Rolle, wenn es eine Änderung zum Arbeitsvertrag gab?

Folgende Klausel steht in meinem Arbeitsvertrag: <<< - Gratifikation/Rückzahlungsverpflichtung (1) Der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende besteht, erhält darüber hinaus Urlaubsgeld und eine Weihnachtsgratifikation jeweils in Höhe eines halben Monatsgehalts, das mit der Gehaltsabrechnung für Mai und November abzurechnen und auszuzahlen ist. (2) Beginnt das Arbeitsverhältnis im Lauf des Kalenderjahres, wird die Gratifikation anteilig gewährt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis hat in einem Kalenderjahr weniger als sechs Monate bestanden. ... Reicht die oben genannte Klausel dazu aus? ... Vielleicht noch am Rande (falls interessant zu dieser Angelegenheit): In meinem Arbeitsvertrag sind 30 Tage Urlaub vereinbart.

Unser Geschäftsführer erklärte uns diese Klausel folgendermaßen. - Dies habe keinerlei Nachteile für uns (Arbeitnehmer), dies ist nämlich nur eine rein obligatorische Klausel, damit er im Falle einer Quarantäne eines Mitarbeiters das Geld vom Staat kriegt da er das ganze Vorstreckt. ... Was hat diese Klausel für eine Bedeutung und welche Folgen hat diese?

In meinem Arbeitsvertrag, den ich erst nach Beginn meiner Anstellung erhalten habe, steht nun folgende Klausel: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.11.2007. ... Da ich im § 15 Absatz 3 TzBfG gelesen habe, dass man als Arbeitnehmen mir befristetem Arbeitsvertrag nur bedingt ordentlich gekündigt werden kann sind meine Fragen nun: 1. Handelt es sich bei meinem Vertrag um einen gültigen befristeten Arbeitsvertrag oder entspricht diese Klausel nicht den Anforderungen dafür?

Da es im Arbeitsvertrag selbst keine Regelung zur Rückerstattung gibt, habe ich den geltenden Tarifvertrag herangezogen.

- Wird eine Klausel zur Arbeitnehmerüberlassung in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter in einem solchen Falle benötigt, und wenn ja, was müsste diese beinhalten?

Bei meinem derzeitigen Arbeitgeber habe ich neben dem Arbeitsvertrag eine Verpflichtungserklärung unterschrieben nach meinem Ausscheiden keine Kunden abzuwerben. hier der Text: ... ... Ist diese Klausel so überhaupt zulässig?

Ich habe vor meinen Arbeitsvertrag ordentlich zu kündigen. ... Im Arbeitsvertrag ist keine genau Angabe der einbehalteten Überstunden geregelt und somit ist der Vertragsbestandteil mit: Alle Überstunden sind mit dem Bruttogehalt abgegolten - rechtswidrig. ... Nachdem im Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel mit einer Frist von 3-Monaten vorhanden ist, weiß ich nicht, ob ich rückwirkend bis 2014 die Überstunden verlangen kann oder eben nicht.

Hallo, ich habe von meinem Arbeitgeber 2 befristete Jahresverträge bekommen. Der Zweite endet jetzt am 31.8. 2014 und wird nicht verlängert. Meine Frage betrifft den Resturlaub: seit Januar 2014 bekommen wir 30 Tage Urlaub, davor gab es 25 Tage Urlaub.

Es geht um einen Vertrag für einen leitenden Mitarbeiter im SInne des KSchG, Funktion mit Prokura, tituliert als Mitglied der GL, keine weitere Organschaft wie GF oder Vorstand eingetragen Frage 1: Reicht folgende Klausel zur Wahrung der Betriebszugehörigkeit in einem neuen Vertrag aus : Zur Neuregelung der Bedingungen des mit Ihnen ab dem 1.3.1996 geschlossenen Angestelltenverhältnisses wird folgendes vereinbart: Diensvertrag zwischen... usw. usw. oder muss man da detaillierter werden ?

Hallo, meine Frau möchte Ihren Arbeitsvertrag kündigen. Im Arbeitsvertrag steht unter Kündigung folgendes: Das Angesteltenverhältnis kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. ... Was gilt jetzt,Gesetz oder Arbeitsvertrag oder besser gesagt zu welchem Termin kann meine Frau frühestens kündigen ??

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen zum Arbeitsvertrag: 1. Ich arbeite in einem Seniorenheim (GmbH)und habe in meinem Arbeitsvertrag wortwörtlich folgende Klausel stehen: "Der Arbeitgeber zahlt ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe eines 13.Monatsgehaltes".

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arbeitnehmer und möchte gern meinen Arbeitsvertrag kündigen. ... Nun gibt es in meinem Arbeitsvertrag eine Regelung, die wie folgt lautet: "...Es gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende bzw. die verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, sofern diese eine längere Bindung bewirkt..."