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Resturlaub befristeter Arbeitsvertrag

11.07.2014 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:36

Zusammenfassung: Bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte ist der gesetzliche Mindesturlaub von grob gesagt vier Wochen zu gewähren. Sollte der vertragliche Urlaubsanspruch länger sein, kann dieser entsprechend gekürzt werden.

Hallo,

ich habe von meinem Arbeitgeber 2 befristete Jahresverträge bekommen. Der Zweite endet jetzt am 31.8. 2014 und wird nicht verlängert.

Meine Frage betrifft den Resturlaub: seit Januar 2014 bekommen wir 30 Tage Urlaub, davor gab es 25 Tage Urlaub. In diesem Jahr 2014 habe ich bereits 15 Tage genommen und nach meinem Verständnis und Recherchen im Internet habe ich noch weitere 15 Tag übrig, die ich bis zum 31.8.2014 nehmen muss/kann.

Zum Thema Urlaub steht in meinem speziellen, befristeten Vertrag: "Der Mitarbeiter hat einen Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (Anmerkung: ab Januar 2014 sind es 30 Tage), welcher anteilig auf die Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses aufgeteilt wird. Arbeitstage sind alle Tage, die weder Samstage noch Sonntage noch gesetzliche Feiertage am Einsatzort sind"

Im Internet habe ich gelesen, dass unbefristete und befristete Arbeitnehmer in allen Bereichen gleich zu behandeln sind, dass heißt, mein Restanspruch sind tatsächlich 15 Tage?

Besten Dank!
11.07.2014 | 16:22

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben vollkommen Recht, dass befristete Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden dürfen. Allerdings müssen Sie bedenken, dass Sie ja anders als Ihre unbefristeten Kollegen ab September nicht mehr für diesen Arbeitgeber tätig sein werden und woanders Urlaub nehmen könnten.

Daher ist die von Ihnen zitierte Klausel im Arbeitsvertrag vom Grundsatz her zunächst zu beachten. Sie haben 2,5 Tage Urlaub pro Monat (30 Tage : 12 Monate), bis 31.08.2014 somit für acht Monate, also 20 Tage.

Zu beachten ist allerdings noch der Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 c) des BUrlG , wonach bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der gesamte Mindesturlaub zu gewähren ist. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage im Jahr. Da Ihnen gemäß des Arbeitsvertrags bereits 20 Tage zustehen, führt diese Regelung zu keiner Erhöhung.

Ich bedauere daher Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Anspruch auf Urlaub bei diesem Arbeitgeber noch fünf Tage beträgt.
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 11:11

Danke für Ihre Antwort.

Was ist mit folgendem Urteil? http://www.vdaa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=195:urlaubsabgeltung-bei-befristeten-arbeitsverhaeltnissen-&catid=1:pressemitteilungen&Itemid=9

Hier wird von denen vom Arbeitgeber gewährten 25 Tagen Urlaub ausgegangen und nicht von den gesetzlichen 20 Tagen.

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 11:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Bei dem von Ihnen zitierten Urteil lag der Fall offenbar so, dass im Arbeitsvertrag keine Kürzungsregel dahingehend erhalten war, dass im Austrittsjahr pro Monat nur 1/12 des Urlaubsanpruchs zu gewähren ist. Nach Ihrer Mitteilung ist dies in Ihrem Fall anders, da der Urlaub anteilig auf die Monate des Beschäftigungsverhältnisses verteilt werden soll.

Eine ähnliche Regelung wurde vom Bundesarbeitsgericht als höchstem deutschen Arbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2009, 9 AZR 650/07 auf den vertraglichen Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, akzeptiert. Es ist davon auszugehen, dass die unterinstanzlichen Arbeitsgerichte sich dieser Entscheidung anschließen und Ihnen nur den gesetzlichen Mindesturlaub zusprechen werden.

Ich bedauere nochmals, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

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