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Betriebsbedingte Kündigung bei befristeten Arbeitsvertrag

03.11.2008 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich arbeite seit dem 01.11.07 als Fest-Angestellter in der Marketingabteilung einer kleinen IT-Firma.
Am 31.10.08 erhielt ich meine schriftliche, ordentliche Kündigung zum 30.11.2008 mit der Begründung: Betriebsbedingte Kündigung, da die Abteilung geschlossen wird und eine Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht möglich ist.

In meinem Arbeitsvertrag, den ich erst nach Beginn meiner Anstellung erhalten habe, steht nun folgende Klausel:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.11.2007. Es endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach 24 Monaten, falls nicht vorher die Fortsetzung des Arbeitverhältnisses vereinbart wird. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.

Ansonsten wird über Kündigungsfristen nichts im Vertrag erwähnt.

Da ich im § 15 Absatz 3 TzBfG gelesen habe, dass man als Arbeitnehmen mir befristetem Arbeitsvertrag nur bedingt ordentlich gekündigt werden kann sind meine Fragen nun:

1. Handelt es sich bei meinem Vertrag um einen gültigen befristeten Arbeitsvertrag oder entspricht diese Klausel nicht den Anforderungen dafür?

2. Ist die Kündigung somit rechtlich wirksam?

3. Falls die Kündigung unwirksam ist, was sollte ich als nächstes tun?


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Eine Befristung ist grundsätzlich ohne sachlichen Grund für die Dauer von max. 2 Jahren möglich, so dass die Befristung - sofern die Schriftform gewahrt ist - wirksam ist.

Sofern keine gesondere Vereinbarung getroffen ist, ist die ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Die Betriebseinstellung-/umstellung ist zwar grundsätzlich nicht geeignet, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt. Im Einzelfall kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund dann gegeben ist, sofern die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.

Eine Unwirksamkeit der Kündigung - wie Sie nach erster rechtlicher Einschätzung vorliegt - muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich festgestellt werden,§ 7 KSchG. Wird diese 3 Wochen- Frist versäumt, so gilt die Kündigung als rechtswirksam.

Die Klage muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Ein Anwaltszwang besteht nicht. Jede Partei hat in der ersten Instanz die eigene Kosten selbst zu tragen, d.h. Sie laufen nicht die Gefahr, etwaige Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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