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Auszahlung Überstunden nach Kündigung (Ausschlussklausel 3-Monate)

21.02.2016 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Abgeltung von Überstunden bei Verfallklausel im Arbeitsvertrag.

Ich habe vor meinen Arbeitsvertrag ordentlich zu kündigen.
Hierbei möchte ich aber meine seit Anfang 2014 geleisteten Überstunden ausbezahlt bekommen. Das waren bisher knappe 20-30 Überstunden pro Monat.
Im Arbeitsvertrag ist keine genau Angabe der einbehalteten Überstunden geregelt und somit ist der Vertragsbestandteil mit: Alle Überstunden sind mit dem Bruttogehalt abgegolten - rechtswidrig. Dafür hab ich schon das ein oder andere Urteil von BAG gesehen.
Nachdem im Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel mit einer Frist von 3-Monaten vorhanden ist, weiß ich nicht, ob ich rückwirkend bis 2014 die Überstunden verlangen kann oder eben nicht.
Wie ist hier die Rechtslage?
Wie schreibe ich hier die Kündigung richtig?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben zunächst recht damit, dass wenn man ihre Angaben zugrundelegt, ihre Klausel im Arbeitsvertrag zu den Überstunden rechtswidrig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Gehalt nicht über der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt.

Wenn sie als Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden verlangen, müssen sie darlegen und beweisen dass diese Überstunden angefallen sind und vom Arbeitgeber angeordnet waren.

Das Ganze ist natürlich kein Problem, wenn es bei Ihnen ein Arbeitszeitkonto gibt und die mehr Stunden dort festgehalten sind. Die Ausschlussfrist von drei Monaten ist nach der Rechtsprechung zulässig. Bei den Überstunden kommt es darauf an wann diese fällig werden. In der Regel entsteht der Anspruch auf Abgeltung erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses werden die ja häufig auf dem Arbeitszeitkonto fortgeschrieben oder in Freizeit ausgeglichen. Wenn Sie also nachweisen können dass eine bestimmte Zahl an Überstunden noch offen steht, können Sie mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses deren Abgeltung verlangen. Die drei Monats Frist beginnt dann erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
In die Kündigung sollten sie hinein schreiben das sie das Arbeitsverhältnis fristgerecht mit Wirkung zum… kündigen und dass sie den Arbeitgeber darum bitten mit der letzten Gehaltsabrechnung die Überstunden ab zu gelten. Damit haben Sie die Überstunden geltend gemacht so dass keine Verfristung der Ansprüche droht.

Anders ist es aber wenn es ein Arbeitszeitkonto gibt und es im Nachhinein Streit über die Anzahl der Stunden in der Vergangenheit gibt. Die Rechtsprechung verlangt regelmäßig dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche zeitnah geltend macht. Wenn es also jetzt um Zeiten aus 2014 geht können Sie nicht argumentieren das Arbeitszeitkonto des Arbeitgebers sei fehlerhaft. Es kommt also bei Ihrer Frage schon darauf an, wie man in der Vergangenheit mit den Überstunden umgegangen ist. Wurden diese überhaupt noch nicht erfasst, dann ist der Anspruch nicht verfristet, aber sie wären wie oben dargestellt beweisbelastet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht




Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2016 | 21:07

Mein monatliches Gehalt beträgt 5.000€ Brutto. Somit dürfte das kein Problem darstellen, oder?

In der Arbeit wird über ein Zeiterfassungssystem alle angefallenen Überstunden dokumentiert. Dies kann ich auch nachweisen (Screenshots). Bisher durfe ich keine einzige Stunde freinehmen oder auch auszahlen lassen. Somit ist das schon eine ganz schöne Summe geworden.

Im Vertrag steht die Ausschlussfrist wie folgt:
Lohn- und Gehaltsansprüche müssen innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der entsprechenden Abrechnung geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verwirkt.

Somit kann ich alle offenen Überstunden mit dem Stundenlohn von 5.000 / 173,33 = 28,85€/Std. in der letzten Abrechnung abrechnen lassen?
Wie schaut es hier mit den Zinsen aus? Kann ich Zinsen für die Überstunden verlangen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2016 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, Sie haben Anspruch auf Auszahlung der Überstunden. Zinsen können Sie nicht verlangen, weil rechtlich der Anspruch auf Abgeltung erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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