Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

. § 8 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich sämtliche Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgütig auf welchem Datenträger, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückzugeben. ... Auf die Möglichkeit eines Eintritts einer Sperrzeit und deren Folgen sowie ein mögliches Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurde der Arbeitnehmer hingewiesen. Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zur Meidung von Nachteilen bei Arbeitslosengeld Anspruch auf ein Obliegen des Arbeitnehmers besteht, sich innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsunterschrift und damit nach Kenntnis von Beendigungszeitpunkt bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden, § 38 SGB III. § 10 Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vergleichs keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, kann man einen Vertrag mit einem Immobilienmakler (zum Verkauf eines Hauses) unterschreiben, wenn man in der Vorphase einer Privatinsolvenz ist? ... Macht es Sinn, den Makler über diese Sachverhalte zu informieren und - falls er das Risiko eingehen will, keine Provision zu bekommen - den Vertrag zu unterschreiben, um die potentielle Insolvenzmasse noch im Vorfeld zu reduzieren?

Ist diese handschriftliche Verfügung der Erblasserin rechtens, und wenn ja, hat der enterbte Sohn dann Anspruch auf den Pflichtteil?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Handy- und Internet-Vertrag aus wichtigem Grund wegen Auswanderung zwecks Familienzusammenfühung (BGB §626) fristlos gekündigt. ... Mein Mobilfunkanbieter hat diese Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass er nach §314 Abs. 4 BGB berechtigt sei, vorerst den ihm entstandenen Schaden geltend zu machen, weil Mobilfunkdienstleistungen auch im Ausland in Anspruch genommen werden können.

Diese Auskunft erscheint mir inakzeptabel, schließlich wird in §24d SGB 5 ein "Anspruch ... auf Hebammenhilfe" formuliert. ... - Besteht ein Anrecht auf Schadenersatz im Fall der Unerfüllbarkeit des Anspruchs?

Ich wurde dort eingestellt, jedoch wurde mein Vertrag nicht entfristet mit mehreren hinhaltenden Begründungen. ... Der Direktor hat mir jedoch auf direkte Frage zugesichert, dass mein Vertrag, welcher immer noch befristet war, verlängert würde, da er mit meiner Arbeit sehr zufrieden sei. ... XXXXX. ist wegen ihres unbefristeten Vertrages zum Glück nicht "wegzubekommen".

Nun habe ich aber erfahren, dass man wohl für die Dauer bis Ende meiner Elternzeit einen neuen Vertrag abschließen möchte und mein Stundenlohn bei 8,22 liegen soll. ... Muss ich einen neuen Vertrag unterschreiben?

Wenn ich nun nicht ins Büro zurück will, mein AG aber Heimarbeit nicht zulassen will und ich folglich wohl kündigen muß, welchen Anspruch habe ich dann ggf. auf Arbeitslosengeld? ... Kann es sein, daß ich Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz habe und wie kann ich ihn ggf. begründen und durchsetzen?

De facto ließen die beiden AG der GbR AN1 teilweise in 3 Firmen arbeiten: In der, mit der der Vertrag unterzeichnet wurde, die beiden gehörte, und jeweils in einer, die nur einem der beiden gehörte. ... AG1 beschied AN1 nach Unterzeichnung des neuen Vertrages mündlich, AG2 nicht mehr anzurufen (was auf einen Streit zwischen AG1 und AG2 als Grund für den neuen Vertrag hindeutet). ... AG1 beschied AN1 mündlich nach Unterzeichnung des neuen Vertrages, fürderhin x% des Umsatzes eines Tages regelmäßig an die neue Firma und y% (6y=x) an die alte zu überweisen.

B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. ... Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An *Adresse und Kontaktdaten des Verkäufers* Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (...)

Als ich zu meinem Freund zog, wollte ich meinen Vertrag bei der telekom kündigen, dies sei nicht möglich, vertrag laufe noch 12 Monate wurde mir mitgeteilt, obwohl mein Freund schon DSL hatte. ... Nun bekomme ich Brief von den telekom Rechtsanwälten: aus wirtschaftlichen Gründen betrag von 109 euro zahlen, da bei Gerichtsverfahren zur Sicherung des Anspruch die Gesamtsumme fällig würde plus weitere Kosten.

Den Notar und die Kreditkosten muss ich auf jeden Fall bezahlen, bei den Verträgen bzgl. der Möbel hoffe ich mit einem blauen Auge davon zu kommen (die sind noch nicht produziert bzw. geliefert worden).

Der abgeschlossene Vertrag war meiner Meinung nach niemals ernst gemeint und sollte nach dem "Lockruf" mit einem sehr hohen Gehalt - dann schnell in einen gedrückten Vertrag mit einem wesentlich niedrigeren Gehalt umgewandelt werden.Es war überhaupt nicht vorgesehen, mich bei dem Gehalt länger zu beschäftigen. ... Vertrag: 2 Standorte. ... Das AG erkennt meine Auslagen überhaupt nicht an; der Richter richtet sich streng nach den Fakten des Vertrages.

Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf das Eigentum an dem verkauften Grundbesitz bewilligen die Beteiligten, eine Vormerkung im Grundbuch zugunsten des Käufers einzutragen, bei mehreren Käufern im oben angegebenen Anteils- oder Gemeinschaftsverhältnis. ... Der Verkäufer tritt schon heute -aufschiebend bedingt durch die Bezahlung des Kaufpreises- sämtliche ihm zustehenden Rechte und Ansprüche hinsichtlich der zu beseitigenden Belastungen an den Käufer ab, der diese Abtretungen annimmt. ... Alle Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln am Vertragsgegenstand werden hiermit ausgeschlossen.

Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser , wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. ... Ich Habe mal den kompletten Vertrag abgeschrieben und die Zusatzvereinbarung . ... Habe ich gegen diesen Vertrag Erfolgsaussichten ???

. ___________________________________________________________________ Nun zu meinen eigentlichen Fragen hierzu: 1.Wenn ich in der Mitte des Monats kündige (von Kündigungsfristen steht nichts im Vertrag), ist die Gesellschaft xy dann noch verpflichtet mir die volle Garantie für den gesamten Monat zu zahlen oder muß diese zumind. ... 2.Da es bei dieser Gesellschaft üblich ist, bei einer Kündigung einen sofortigen Aufhebungsvertrag abzuschließen, in dem beide Parteien ab sofort auf alle Gegenseitigen Ansprüche verzichten, habe ich folgende Frage: Sollte ich einen solchen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, verzichte ich dann auch automatisch auf die Garantie des laufenden Monats oder steht mir diese dennoch zu?

Sie hat der Versicherung daraufhin mitgeteilt, dass ein Vertrag mangels übereinstimmender Willenserklärung nicht zustande kommen kann, dass sie sich ab 1.1.2013 anderweitig versichern werde und die vorläufige Deckung noch bis dahin in Anspruch nehmen müsse. ... Heute teilt B meiner Tochter telefonisch mit, sie könne sie (noch) nicht versichern und auch keine vorläufige Deckung zusagen, weil A den Vertrag noch nicht "freigegeben" habe.

Arbeitsvertrag findet sich folgender Passus: „§11 Sonstige Leistungen Sollte keine gesetzliche Sozialversicherungspflicht bestehen, gewährt die Gesellschaft dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat." ... Gilt der Passus auch für die Zeit in der ich kein Geschäftsführer mehr war aber der Vertrag nicht gekündigt wurde, auch kein anderer Vertrag abgeschlossen wurde und ich weiterhin im Unternehmen arbeitete?

Klausel im Vertrag einen Anspruch auf Schadenersatz o.

In dem Vertrag Stand "Heckwand, Stoßstange und Hecklappe instand gesetzt.