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Heimarbeit / Elternzeit /Gehaltssenkung


| 24.04.2006 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,
bis zur Geburt meines ersten Kindes war ich Vollzeit bei meinem AG tätig. Die Arbeit teilte sich auf in Außendiensteinsätze (Firmenwagen mit privater Nutzung) mit häufigen Übernachtungen und Bürotage. Mein Wohnort war schon damals sehr weit vom Büro entfernt.

Nach der Geburt meines ersten Kindes habe ich im Rahmen der Elternzeit unmittelbar nach dem Mutterschutz bei meinem Arbeitgeber in anderer Funktion Teilzeit ausschließlich in Heimarbeit gearbeitet und bekam das Gehalt entsprechend meiner vorherigen Bezahlung umgerechnet auf die neu vereinbarte Stundenzahl (aber ohne Firmenwagen).
Mein zweites Kind wurde während der ersten Elternzeit (2004) geboren. Ich arbeitete auch nach dem Mutterschutz im Rahmen der neuen dreijährigen Elternzeit weiter zunächst identische Stunden wie nach dem ersten Kind, später noch etwas mehr (>15<30 Stunden) und immer alles in Heimarbeit.
Mein Teilzeit Heimarbeitsvertrag im Rahmen der Elternzeit läuft nun aus, die Elternzeit läuft aber noch einige Monate.
Eine Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit macht mein AG nun unerwartet von meiner Bereitschaft abhängig, künftig nicht mehr in Heimarbeit, sondern in seinem Büro zu arbeiten. Die Aufgabe soll unverändert sein aber mehr Kontakt zu Kollegen, wechselseitiges voneinander profitieren usw. ist gewünscht. Außerdem soll ich die Stundenzahl aufstocken und mindestens an drei Tagen ins Büro kommen, ggf. zuzüglich Heimarbeit an den übrigen beiden Werktagen, wobei das noch nicht fest zugesagt ist. Auf über 30 Stunden darf ich aber im Rahmen der Elternzeit nicht kommen, oder?
1. Was wäre die Rechtsfolge, wenn es mehr als 30 Stunden würden?

Zudem will mein AG mein Gehalt (also das bisherige hohe Grundgehalt, nachdem sich mein Teilzeitgehalt noch immer berechnet) senken.

2. Ich nehme an, daß ich im Rahmen der Elternzeit Arbeitsort und Gehalt hinnehmen muß bzw. eben das Angebot dann ausschlagen muß, wenn es mir nicht zusagt. Stimmt das?

Mit geht es nun insbesondere um die Zeit nach Ablauf der Elternzeit. Ich würde sehr gerne weiter für meinen AG arbeiten, aber es kommt wegen meiner Familiensituation nicht die ursprüngliche Tätigkeit in Frage und auch keine Vollzeitbeschäftigung und wegen der immensen Entfernung im Idealfall auch keine Tätigkeit im Büro, sondern in Heimarbeit.

3. Kann mein AG darauf bestehen, mich in meiner alten Tätigkeit zu beschäftigen (was in Teilzeit absolut unüblich wäre) oder muß er meinem Wunsch entsprechen und mich in einem anderen Tätigkeitsgebiet Teilzeit (ohne Außendienst und ohne Übernachtungen) beschäftigen?

4. Kann er wenn er mir nach der Elternzeit eine alternative Teilzeittätigkeit anbietet - sinnvollerweise wird das diejenige sein, die ich jetzt in Heimarbeit ausführe - auf Arbeit im Büro bestehen, auch wenn er im Rahmen der Elternzeit mehrere Jahre mit Teilzeitarbeit in Heimarbeit gut leben konnte und nun erst wenige Monate vor Ablauf der zweiten Elternzeit auf Büroarbeit bestehen will?

5. Muß ich auch nach Ablauf der Elternzeit mit einer Gehaltsreduzierung einverstanden sein, weil die Tätigkeit eine andere als vor Mutterschutz wäre (aber die identische wie während der Elternzeit) obwohl das im Rahmen der Elternzeit jahrelang kein Thema war? Wäre es anders, wenn ich mich jetzt im Rahmen der Elternzeit auf eine Gehaltssenkung einließe?

6. Wenn ich nun nicht ins Büro zurück will, mein AG aber Heimarbeit nicht zulassen will und ich folglich wohl kündigen muß, welchen Anspruch habe ich dann ggf. auf Arbeitslosengeld? Wonach würde sich das berechnen?

7. Kann es sein, daß ich Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz habe und wie kann ich ihn ggf. begründen und durchsetzen?

Mein AG beschäftigt über 100 Mitarbeiter, davon einige in Heimarbeit.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig (§ 15 Bundeserziehungsgeldgesetz). Ihre vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darf jedoch die Grenze von 30 Stunden nicht überschreiten, auch nicht geringfügig. Wird eine Beschäftigung von mehr als 30 Stunden ausgeübt, so liegen die Voraussetzungen für die Elternzeit nicht mehr vor. In diesem Fall hätten Sie auch kein Anspruch mehr auf Erziehungsgeld.

2. Gemäß § 15 Abs.5 Bundeserziehungsgeldgesetz sollen sich AG und AN über Arbeitszeit und Ausgestaltung während der Elternzeit einigen. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie die Elternzeit nicht für die ganzen drei Jahre beantragt haben. Sie müssten Sich daher mit Ihrem AG erneut über die Konditionen für eine Verlängerung der Teilzeitarbeit einigen.
Was die Vergütung angeht, so kann der AG jedoch nicht einseitig die Bedingungen ändern. Maßgebend ist Ihr Arbeitsvertrag. Danach bemisst sich die Vergütung anteilig bezüglich der Arbeitszeit. Möchte der AG die Vergütung ändern, müsste er eine Änderungskündigung aussprechen, sofern Sie der geringeren Vergütung nicht zustimmen.

3. Auch was die Fortführung Ihrer alten Beschäftigung angeht, ist Ihr Arbeitsvertrag ausschlaggebend. Ihr AG kann darauf bestehen, dass Sie die Tätigkeit ausführen, die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Im Rahmen seines Direktionsrechtes kann der AG auch bestimmte Gegebenheiten ändern. Was er nicht ändern darf, ist die Vergütung und er darf Ihnen keine geringerwertige Tätigkeit auftragen.

4. Dementsprechend kann Ihr AG auch von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Tätigkeit zukünftig vom Büro aus ausführen. Etwas anderes ergäbe sich nur, wenn Sie mit Ihrem AG zu irgendeinem Zeitpunkt vereinbart hätten, dass Sie Ihre Arbeit von zu Hause aus machen, zB im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zu Ihrem bestehenden Arbeitsvertrag. Dann ist diese Zusatzvereinbarung Teil des Arbeitsvertrages geworden und kann vom AG auch nicht einseitig geändert werden. Solche "Telearbeitsplätze" werden jedoch meist vorbehaltlich eines Widerrufs genehmigt.

5. Die Frage ist nach dem zuvor Ausgeführten weitestgehend geklärt. Mit einer Gehaltsreduzierung müssen Sie nicht einverstanden sein.

6. Sollten Sie Sich entschließen, Ihre Arbeit zu kündigen, müssten Sie zunächst eine Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes in Kauf nehmen. Danach berechnet sich das ALG nach Ihrem Grundgehalt vor dem Elternurlaub, sofern alle Voraussetzungen vorliegen.

7. Einen Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz haben Sie leider nicht.

Abschließend und zusammenfassend lässt sich folgendes sagen:

Nach Ende Ihrer Elternzeit haben Sie ein Anrecht so von Ihrem AG beschäftigt zu werden, wie es vor der Elternzeit der Fall war und wie es in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Sie trifft aber auf der anderen Seite auch die Verpflichtung, diesen Vertrag zu erfüllen. Sollte der AG eine Änderung der Bedingungen wünschen. muss er eine Änderungskündigung aussprechen, sofern Sie Sich nicht dazu bereit erklären und Ihren Arbeitsvertrag ändern. Bei einer solchen Änderungskündigung hätte Sie dann die Möglichkeit, diese von einem Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Bis dahin könnten Sie die neue Arbeit unter Vorbehalt ausführen.
Sollten Sie der Meinung sein, mit den bisherigen Vertragsbedingungen und Ihren Kindern nicht weitermachen zu können, müssten Sie kündigen mit den oben genannten Ausführungen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bedenken Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Orientierung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2006 | 11:02

Guten Tag Herr Dolcius,
besten Dank für Ihre schnellen Antworten!

Bitte erlauben Sie mir folgende Nachfragen. Mich interessiert besonders ein potentieller Anspruch auf Heimarbeit, einmal während der Elternzeit aber insbesondere auch darüber hinaus.

1. Wie ich geschrieben hatte, habe ich drei Jahre Elternzeit beantragt und aber die Zusatzvereinbarung für die Teilzeit wurde nicht über die gesamte Elternzeit abgeschlossen; sie wurde mehrfach erneuert. Die letzte Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag läuft jetzt aus, obwohl die dreijährige Elternzeit noch einige Monate weiter läuft. Mein Arbeitgeber will mich im Rahmen der Elternzeit weiter beschäftigen und eine neue Zusatzvereinbarung schließen, die Bedingungen aber ändern (keine Heimarbeit mehr und weniger Gehalt). In der nun auslaufenden Zusatzvereinbarung (die für ein halbes Jahr gilt) zu meinem bestehenden Arbeitsvertrag wurde mir Heimarbeit für dieses halbe Jahr auch schriftlich gestattet.
Kann ich hierdurch dennoch einen Anspruch auf weitere Heimarbeit
a) im Rahmen der Elternzeit und
b) dann später sogar auch für den Hauptvertrag ableiten?

(Der Hauptvertrag beinhaltet aber ja einen wesentlichen Anteil an Außendiensttätigkeit, die naturgemäß in Heimarbeit nicht gemacht werden kann. )

Dies schließe ich aus ihrer Antwort zu 4., kann es mir aber nicht wirklich vorstellen.


2. Welche Konsequenz hätte es, wenn ich in der Elternzeit über 30 Stunden arbeite? Wäre das dann faktisch ein neues Arbeitsverhältnis, wo mir ein anderes Gehalt angeboten werden kann und mein Anspruch auf den alten Arbeitsplatz (mit den besseren Gehaltskonditionen, aber der mir unmöglichen Tätigkeit) wäre verwirkt? Hätte das für mich ihres Erachtens irgendwelche Nachteile (Erziehungsgeld bekomme ich sowieso nicht)? Wenn wir uns einigen könnten, würde es ja durchaus Sinn machen, auch jetzt schon die Arbeitszeit so zu regeln, wie sie auch nach der Elternzeit laufen soll.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 14:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Aus der auslaufenden Zusatzvereinbarung können Sie leider keinen ANspruch auf eine Heimarbeit bzw. einen Telearbeitsplatz ableiten. Dies war nur möglich, solange die Vereinbarung wirksam war. Wird sie nun durch Zeitablauf beendet, endet auch der vertragsrechtliche Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz.
Was eine neue Zusatzvereinbarung angeht, so müssen Sie diese neu verhandeln. Ist Ihr AG nicht bereit, Ihnen einen Heimarbeitsplatz zu gewähren, können Sie dagegen nichts tun.
Für den Hauptvertrag gilt das gleiche.

Eines möchte ich jedoch noch einmal hervorheben: Ihr AG darf nicht einseitig ein neues Gehalt vereinbaren! Ihre Teilzeitarbeit richtet sich nach wie vor nach dem Hauptvertrag. Möchte der AG dies ändern, bleibt ihm nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung, wenn Sie der Gehaltsreduzierung nicht zustimmen.

Was die Außendienstätigkeit betrifft, so dürfte dies in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt sein, wenn es sich, wie Sie sagen, so verhält, dass es ohne die Außendiensttätigkeit nicht geht. Daran ändert sich auch nach Ende der Elternzeit nichts.

2. Sollten Sie mehr als 30 Stunden arbeiten, verlieren Sie den Anspruch auf Erziehungsgeld. Eine Verringerung müssen Sie mit Ihrem AG ausmachen. Auf eine Verringerung haben Sie einen Anspruch nach § 8 TzBfG, wenn Sie länger als 6 Monate in dem Betrieb tätig waren (was bei Ihnen der Fall ist).
Einen neuer Arbeitsvertrag mit neuen Konditionen kommt dadurch nicht zustande. Vielmehr gilt der alte Arbeitsvertrag mit der dann abgeschlossenen Zusatzvereinbarung hinsichtlich der Arbeitsdauer.

Sie sollten Sich also mit Ihrem AG zusammensetzen und Ihre Wünsche vortragen. Sie sollten allerdings auch klar herausstellen, dass Sie auch Rechte haben. Hierzu können Sie Sich auch der Hilfe eines Kollegen vor Ort bedienen, wenn Sie Sich unsicher fühlen. Dieser kann für Sie die Verhandlungen führen. Vorher ist es aber im Sinne eines guten Klimas besser, wenn Sie es alleine versuchen.
Nachteile für Sie können nur entstehen, wenn Sie der Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses zustimmen würden, um ein anderes, schlechteres abzuschließen.

Ich hoffe, damit alle Fragen in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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