5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzl. ... Für die Kündigung gelten die gesetzl. ... Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen."

Eine schriftliche Kündigung habe ich noch nicht versendet. ... Aus meiner Sicht können dem Verkäufer bis dato keine Kosten aus meiner Kündigung entstanden sein.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt. (1) Ist für den Darlehensgeber eine vorzeitige Kündigung möglich?

Aus meiner Sicht könnten in Bezug auf die am Mitte 2001 bzw. in Bezug auf den Neuabschluss bzw. die Kündigung von Versicherungen in 2004 Beratungsfehler gemacht worden sein. ... Meine Frage: Ist vorliegend durch das beschriebene Verhalten tatsächlich ein rechtlich relevanter Beratungsfehler durch die Beratung in 2001 bzw. in 2003 gegeben? ... Kündigung mit Geltendmachung der BGH-Rechtsprechung zur Auszahlung eines Mindestguthabens)?

Eine Kündigung ist also ohne Probleme möglich. ... Auf meine Kündigung und den Wunsch der Nummernumschaltung hat man trotz 3 Schreiben in 4 Wochen überhaupt noch nicht reagiert. ... Wir würden den alten Vertrag meine Freundin fortführen.

Der Garagenplatz ist als eigener Posten im allgemeinen Mietvertrag für die Wohnung aufgeführt, einen separaten Vertrag gibt es dazu nicht. ... 3) Müssten wir von uns aus gegen die Kündigung klagen oder können wir abwarten, bis die Käufer gegen uns auf Räumung klagen?

., die sich bei ausbleibender rechtzeitiger Kündigung um die jeweils doppelte Laufzeit ….. verlängern. ... Welche Konsequenzen haben diese Urteile bezüglich der Forderungen der Firma EliteMedianet gegenüber Kunden, bei denen sich die so genannte „Premium-Mitgliedschaft" bei Elitepartner auf Grund von versäumter fristgerechter Kündigung ungewollt verlängert hat?

Der Vertrag sieht eine Vertragsstrafe von einem halben Monats-Bruttogehalt vor, wenn der Vertrag vertragswidrig beendet wird. Nun habe ich den Vertrag nach 13 Arbeitstagen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt.

Die Kündigung, Änderung oder der Neuabschluss solcher Verträge bedarf grundsätzlich eines vorherigen Eigentümerbeschlusses, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Grund und besondere Dringlichkeit vor. ... In diesem Fall hat der Verwalter einen Genehmigungsbeschluss über den Abschluss durch die nächste ordentliche Eigentümerversammlung herbeizuführen. § 2 Abs. 8 - Herbeiführung von Beschlüssen über den Abschluss aller sonstigen Verträge, die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Anlage notwendig sind (Wartungs-, Kontroll- und Prüfungsverträge, Ver- und Entsorgungsverträge, Versicherungsverträge, Verträge zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen bzw. ... Für die Kündigung, Änderung oder den Neuabschluss solcher Verträge gelten die Bestimmungen unter § 2 Ziffer 7.

Nun erreichte uns 2 Tage später ein Einschreiben mit der FORMELL FRISTLOSEN Kündigung über den FORMELL geschlossenen Mietvertrag, der lt. ... Ist es den Vermietern rechtlich möglich / gestattet so zu handeln? ... Kündigungen?

Bei meinem Arbeitgeber arbeite ich seit 10 Jahren, hier wurde ein mündlicher Vertrag abgeschlossen. Zum 28 Februar 2011 wurde ich schriftlich und einvernehmlich gekündigt, die Kündigung erfolgte 3 Monate vorher. Nachdem mein Arbeitgeber keinen Ersatz für mich gesucht und gefunden hat, habe ich mir keine neue Stelle gesucht und weiter für meinen AG gearbeitet, ohne schriftlichen oder mündlichen Vertrag.

Im Vertrag steht "Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten". ... Auf eine Kündigungsmöglichkeit nach 6 Monaten ist im Vertrag nicht hingewiesen worden.

Seit dem fehlt jeglicher Vertrag. ... Wir (Vermietbevollmächtigter + Vermieterin/Mutter) wollen den Mieter nicht mehr haben, da er eine Drohung gegenüber mir (bevollmächtigt durch Mutter) ausgesprochen hat und auch sich nicht an den Vertrag in diversen Punkten gehalten hat aber das ist sekundär, da... ... wir befürchten, dass der Mieter hier nicht ausziehen wird. Vorabinfo: Fristlose Kündigung ist auf den 30.09.2013 ausgerichtet!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die thematik sonderkündigungsrecht von Internet und TV: ich habe einen vertarg mit der unitymedia. ich werde meine wohnung aber aufgeben müssen und ziehe zu meiner freundin. ich bin bei ihr aber nur geduldeter mitbewohner und steige auch NICHT in den mietvertrag mit ein, habe also de facto keine eigene wohnung mehr. meine freundin hat selber verträge über internet und tv sodass ich meinen vertrag da gar nicht nutzen kann, jedoch könnte unitymedia die leistungen des vertages in der wohnung meiner freundin prinzipiell anbieten, da es auch dort technisch möglich wäre. habe ich eine möglichkeit, die verträge zu kündigen oder muss ich diese weiterhin zahlen obgleich ich sie nicht nutzen kann. besten dank und freunldiche grüße

Laut Unymedia ja, weil wir vor 11 Jahren digital Plus dazu gebucht haben, welches wir aber nicht mehr nutzten, da der Gesetzgeber die Verschlüsselung für öffentlich Rechtliche und der nicht HD-Sender vor Jahren aufgehoben hatte. ... Schriftlichen Vertrag haben wir auch nicht, der Vermieter hatte damals den Kabelanschluß zur Mietersache gemacht und so mußte sich jeder Mieter selber per Telefon an Unymedia wenden.

Ich will jedoch kein Protokoll, sondern eine renovierte Wohnung, so wie es in meinem Vertrag steht. ... Habe ich jetzt irgendeine rechtliche Grundlage für eine ausserordentliche Kündigung?

In diesem Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart.

. - Für den Fall der ordentlichen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind 9 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind 12 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind - Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

Nun droht ein Rechtsanwalt meiner Mutter mit fristloser Kündigung und Zwangsräumung.

Bei diesem Unternehmen arbeiten: 2 Teilzeit-Kräfte mit weniger als 20h/Woche Arbeitszeit 2 Teilzeit-Kräfte mit 20-30h/Woche Arbeitszeit, davon: 1 mit zeitlich befristeten Vertrag, 1 im Schwangerschaftsurlaub. 7 Vollzeit-Kräfte (inklusive mir), davon ist 1 Person bei einer Pariser Niederlassung angestellt, arbeitet aber seit über einem Jahr und noch zwei weitere Jahre ausschließlich in Deutschland 1 Geschäftsführer Nach meinen Berechnungen erreicht die GmbH somit nicht die erforderliche Mitarbeiterzahl von 10+X. ... Bei der genannten BAG-Entscheidung handelt es sich ja sogar um eine Kündigung des Arbeitnehmers, während in meinem Fall der Arbeitgeber gekündigt hat.