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Räumungsklage - Welche Schritte müssen befolgt werden?

18.09.2013 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Räumungsklage kann grundsätzlich unmittelbar nach Ablauf des Beendigungszeitpunkts in der Kündigung erhoben werden. Die Verfahrenskosten eines Räumungsprozesses muss bei dessen Unterliegen der Mieter tragen.

Guten Tag,

Mieter hat sich in eine 2Personen Wohngemeinschaft im Hause von Mutter in einem Dachgeschoss eingemietet. Es wurde ein Zeitmietvertrag von 01.08.2010 bis 30.09.2011 unterzeichnet. Seit dem fehlt jeglicher Vertrag. Mieter zahlt seine Miete nach wie vor, seit dem.

Das Mietszimmer ist komplett mit Möbeln ausgestattet auch die Kochnische ist so ausgestattet, dass ein sofortiges Kochen (ähnlich, wie in einem Hotel bzw. Ferienwohnung) möglich ist.
Kurzum, der Mieter hat keine nennenswerte Anschaffungen gehabt, zumal hier auch eine Waschmaschine inkl. Bügeleisen + Bügeltisch zur freien Nutzung vorliegen. Das Bad ist mit dem 2. WG-Bewohner (auch ein Mieter) gemeinsam zu teilen.

Wir (Vermietbevollmächtigter + Vermieterin/Mutter) wollen den Mieter nicht mehr haben, da er eine Drohung gegenüber mir (bevollmächtigt durch Mutter) ausgesprochen hat und auch sich nicht an den Vertrag in diversen Punkten gehalten hat aber das ist sekundär, da...
... wir befürchten, dass der Mieter hier nicht ausziehen wird.
Vorabinfo: Fristlose Kündigung ist auf den 30.09.2013 ausgerichtet!

3 kurze Fragen dazu:


1.) Dürfen wir gleich am 01.10.2013 eine Räumungsklage anstrengen oder wann frühestens darf das erfolgen?

2.) Ab wann (oder welcher Instanz) sind entstandene Kosten ab dem Räumungsklage-Antragsdatum (hier 01.10.2013?) dem Mieter anlastbar auch wenn er, bevor die Räumungsklage durch geht und der Gerichtsvollzieher (letzte Instanz?) erscheint, das Zimmer / die Wohnung räumt?

3.) Welche Kosten sind in Extremfall dann vorab zu kalkulieren, wenn es zum Extremfall kommt? Sprich das Zimmer geräumt werden muss. Mieter zahlt 319Euro inkl. der 40Euro Nebenkosten.

Freundliche Grüsse aus München.
18.09.2013 | 05:44

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1: Ja, wenn die Wohnung bis zum 30.09.2013 herausgegeben werden sollte, dies nicht bis 24:00 Uhr diesen Tages geschehen ist und sich der Mieter auch sonst nicht gemeldet hat, dann können Sie die Räumungsklage unmittelbar danach erheben, also am 01.10.2013 bei Gericht einreichen. Es sollte aber eine angemessene Frist zur Herausgabe der Wohnung gesetzt werden. Wenn die Kündigung schon ausgesprochen ist (schriftlich) dann ist der 30.09.2013 angemessen.

Zu 2: Wenn der Miieter sich mit der Herausgabe im Verzug befindet, muss er die dadurch entstandenen Kosten tragen, ja. Das wären dann die Kosten des Verfahrens ab Klageeinreichung. Vorausgesetzt die Kündigung ist wirksam und der Mieter unterliegt in dem Prozess. Gibt er die Wohnung nach Rechtshängigkeit heraus, so dass das Verfahren erledigt werden kann, dann muss er die Kosten in der Regel ebenfalls tragen.

Zu 3: Die Kosten hängen vom Verlauf des Verfahrens ab. Ich gehe bei der folgenden Berechnung davon aus, dass keine der Parteien anwaltlich vertreten ist und auch keine Beweiserhebung stattfindet, nicht anerkannt wird etc. Der Gegenstandwert bei Räumungsverfahren ist die Jahresnettomiete - das wären hier EUR 3.468,00 ((EUR 319,00 - EUR 40,00) x 12). Die Gerichtskosten betrügen dann
EUR 381,00. Die Kosten des Gerichtsvollziehers kann ich kaum schätzen, weil ich die Größe der Wohnung nicht kenne, gehe aber von maximal EUR 1.500,00 aus, nachdem die Möbel größtenteils nicht entfernt werden müssen. Diese Kosten müssen von Ihnen verauslagt werden. Ist eine Seite anwaltlich vertreten, kommen - wenn kein Vergleich geschlossen wird - noch einmal EUR 733,50 hinzu, also pro Rechtsanwalt. Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten müssten Sie ebenfalls verauslagen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen nach München

Astrid Hein

Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Astrid Hein

Ludwig – Thoma – Straße 47

85232 Unterbachern

Tel.: 0 81 31/33 39 36 1

Fax: 0 81 31/2 71 51 84

Mobil: 0171/84 18 0 21

E – Mail: rahein@ra-hein.de

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