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Die Kuendigung ist rechtswirksam und wurde mit Kuendigung + Abwicklungsvertrag abgeschlossen. ... Der Deutsche Vertrag ruhte und es wurde ein lokaler Vertrag fuer diesen Zeitraum abgeschlossen.

Muss die Leasinggesellschaft als Eigentümer sicherstellen, dass das Fahrzeug während der Leasingvertragszeit auch den rechtlichen Rahmenvoraussetzungen entspricht und die Nachrüstungskosten übernehmen ? Welche Möglichkeiten gibt es für uns, wenn wir des geleaste Fahrzeug ab dem 01.01.2012 überhaupt nicht mehr einsetzen können, obwohl der Vertrag noch 2 Jahre läuft ?

Ich bin Gesellschafter einer 2 Mann GbR. Es bestehen ca. 100 000 € Verbindlichkeiten in Form von drei Darlehn. Zudem sind wir gerade ca. - 50 000 € im Dispo.

Der Vertrag hatte verschiedene Variationen, aber alle mit gleicher Telefon- und Kundennummer. ... Im privaten Bereich gibt es erhebliche günstigere Verträge, derentwegen mich Vodafone aus dem Vertrag nicht entlässt. ... Telefon) aus dem Vertrag erhalten, die ggf. noch bezahlt werden müssten.

Kann der Vermieter/Hausverwalter im Falle der Kündigung nach wie vor auf die Entfernung des Teppichbodens bestehen?

Was habe ich rechtlich zu beachten?

sehr geehrte damen und herren, ich beabsichtige einen bestehenden pferdehof zu kaufen. die eigendliche hoffläche ist zu klein, daher bin ich gezwungen nachbargrundstücke zu pachten. der jetzige eigentümer möchte diese nach eigener aussage nicht verkaufen. er ist bereit mir diese grundstücke langfristig auf 30 jahre / lebenszeit zu verpachten. da die zukünftige funktionsfähigkeit des pferdehofes von diesen koppeln abhängt muss ich sicherstellen, dass eine vorzeitige kündigung nicht möglich ist. immer vorausgesetzt das ich allen meinen vertraglichen verpflichtungen nachkomme. zudem wäre es mir wichtig bei einem eventuellen verkauf ein vorkaufsrecht zu bekommen. die nutzung der wiesen soll zur heugewinnung und als koppel festgeschrieben werden. nun meine fragen: - um was für einen vertrag muss es sich handeln?

Oder anders gefragt: Kann ein Vertrag Gültigkeit haben, wenn nur einer von zwei Darlehensnehmern Änderungen zum Vertrag zustimmt? ... Auszug aus dem Vertrag von 1994: Zinsanpassung Die unter Ziffer 7 vereinbarte Zinsatz ist für die Zeit bis zum xx.xx.99 festgeschrieben. Bei Kündigung, Herabsetzung oder Umwandlung in eine beitragsfreie der unter Ziffer 13 genannten Versicherung(en), erhöht sich der angegebene Zinssatz um nominal 0,5% p.a., auch dann, wenn bei mehreren Verträgen nur einer betroffen ist.

Wie sieht die rechtliche Situation hier aus?

Sind mündliche Absprachen zur Zahlung rechtlich bindend? Ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne Nachteile möglich? Ist eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren rechtlich wirksam?

Dies ist auch geschehen, allerdings ohne schriftlichen Vertrag zwischen Pächter und Pferdeinhaber. ... Daraufhin habe ich speziell eine Dame gebeten mit schriftlich zu bestätigen, dass der Vertrag zwischen ihr und mir über ihre beiden Pferde seit der Übernahme des Stall durch den Pächter erloschen ist.

Dort erfuhr ich, dass mein Vertrag bis Januar 2013 läuft! Diese neue Zusatzoption, die mir aufgedrängt wurde, verlängert also meinen Vertrag um 2 Jahre! ... Natürlich habe ich sofort den Receiver samt Speicherkarte zurückgeschickt und eine Beschwerde an Alice plus Kündigung sämtlicher Verträge geschickt.

Dies hatte ich in meinem Bewerbungsgespräch natürlich auch angesprochen, um mich rechtlich abzusichern. ... Vertrag in der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. ... Allerdings noch keinen neuen Vertrag.

Hallo, folgende Situation: mein Opa hat der Erbgemeinschaft (5 Personen) ein 3 Familienwohnhaus hinterlassen. Kein Testament. Bewohnt wird dies durch 2 Personen der Erbgemeinschaft.

Habe an A eine Garage mit Standard Vertrag vermietet. ... Untermieter die die Garage ohne meine Kenntnis über Untervermietung-nutzen und von selbst erzählt haben, daß sie an A Miete zahlen und deshalb nicht gehen würden, räumen nun nach fristloser Kündigung NICHT.

Laut damaligen Vertrag würde die Kündigungsfrist 3 Monate betragen, erst ab acht Jahren Laufzeit 6 Monate, gilt das Vertragsrecht noch oder gilt hier das neue Mietrecht, also sechs Monate kündigungfrist. Vertrag wurde am 01.01.2003 abgeschlossen mit direktem Einzug

Zusätzlich wird eine Unterwerfungsklausel des neuen Mieters für den Vermieter unterschrieben (Kündigung und sofortige Räumung bei Zahlungsverzug). Problematik: Der Käufer kann den zu zahlenden Betrag für den Verkäufer des Gewerbes erst nach Kündigung des MV des alten Betreibers und nach Abschluss des neuen MV zahlen, durch Überweisungsverzug Die Zahlung wird bis spätestens zum 23.03.2012 schriftlich verbindlich zugesagt. ... oder anders formuliert: der Vertrag widerrufen werden kann und er weiterhin Betreiber bleibt, was beinhaltet, dass das alte Mietverhältnis bestehen bleiben würde und somit der abgeschlossene neue Mietvertrag unwirksam wird während gleichzeitig auch die Kündigung des alten Mietvertrages unwirksam wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe kurz vor der Kündigung meines Arbeitsvertrages. Ich habe den Absatz zum Thema Kündigung aus meinem Vertrag unten eingefügt. ... Auszug aus meinem Arbeitsvertrag: Ordentliche Kündigung 1.

Nun möchte ich die Garage aus dem Wohungsmietvertrag, wobei ihre monatliche Nutzung monetär extra ausgewiesen ist, wegen Unnutzbarkeit ausschließen (was praktisch einer Kündigung gleich käme?.) ... Ist dies überhaupt möglich, da es keine "zwei getrennten Posten" in zwei Verträgen sind und falls ja, wie lautet dann die knappe schrifliche Kündigunsmitteilung?

Die Frage ist nun, wie muss ich hinsichtlich einer späteren möglichen Kündigung den Untervermietvertrag gestalten, so dass sich hier tatsächlich alle der Kanzlei angehörigen Partner und Mitarbeiter der Kündigung beugen und auch tatsächlich ausziehen müssen?