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Nicht genehmigter Untermieter räumt Mietobjekt nicht

19.11.2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Habe an A eine Garage mit Standard Vertrag vermietet.
A vermietet ohne meine Kenntnis weiter an B.
A bezahlt immer nur schleppend und seit 2 Monaten gar nicht, seine Telefone sind abgemeldet.
Untermieter die die Garage ohne meine Kenntnis über Untervermietung-nutzen und von selbst erzählt haben, daß sie an A Miete zahlen und deshalb nicht gehen würden, räumen nun nach fristloser Kündigung NICHT.
Wie kann ich diese dazu zwingen ? Ich möchte diese NICHT als Nachmieter behalten

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine fristlose Kündigung kann in Ihrem Fall gegenüber A gem. § 543 II Nr. 3a BGB ausgesprochen werden. Eine fristlose Kündigung gegenüber B ist hingegen unwirksam, da Sie mit B in keiner vertraglichen Beziehung stehen.

Sobald das Hauptmietverhältnis zu A durch fristlose Kündigung beendet ist, haben Sie aber auch gegen B einen Räumungsanspruch aus § 546 II BGB sowie aus § 985 BGB. Voraussetzung ist neben der rechtlichen Beendigung des Hauptmietverhältnis die Aufforderung an den Untermieter, die Garage zurück zu geben.

Fordern Sie die Untermieter noch einmal mit kurzer Frist auf, die Garage zurück zu geben. Die Rückgabeaufforderung bedarf weder einer Form noch müssen Kündigungsgründe angegeben oder Kündigungsfristen beachtet werden. Sie müssen aber den Zugang und die Rückgabeaufforderung im Rechtsstreit beweisen können, so dass sich eine schriftliche Aufforderung anbietet.

Sollten Sie noch nicht gegenüber A (sondern nur gegenüber B) schriftlich gekündigt haben, ist die Kündigung unverzüglich nachzuholen. Der Zugang der Kündigung und die Kündigungsvoraussetzungen müssen ebenfalls von Ihnen nachweisbar sein.

Liegen diese Voraussetzungen vor und räumt B gleichwohl nicht freiwillig, können Sie Klage auf Räumung der Garage vor dem Amtsgericht erheben. Mit dieser Klage schaffen Sie einen Räumungstitel, den Sie dann notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung gegen B durchsetzen können. Eine Räumung der Garage auf "eigene Faust" ist hingegen nicht zulässig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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