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Ablehnung ALG1 wg. 2 Jahren Auslandsaufenthaltes

31.03.2009 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Seit 1998 bis 31.03.2009 war ich bei meinem Arbeitgeber beschaeftigt. Die Kuendigung ist rechtswirksam und wurde mit Kuendigung + Abwicklungsvertrag abgeschlossen.

Vom 01.06.2006 - 31.05.2008 war ich in Uebersee als Expatriate fuer dieses Unternehmen taetig. Der Deutsche Vertrag ruhte und es wurde ein lokaler Vertrag fuer diesen Zeitraum abgeschlossen.

Als ich mir letzten Freitag mein Arbeitslosengeld ausrechnen lassen wollte stellte sich heraus dass das Unternehmen keine Sozialversicherungsbeitraege fuer diesen Zeitraum abgefuehrt hat.

Die Bundesagentur stellt sich nun quer und ich bin ratlos. Ich solle mich an die ARGE wenden wurde mir telefonisch mitgeteilt.

8 Jahre tapfer eingezahlt - 2 Jahre nicht - dann 10 Monate wieder, d.h. mir fehlen 2 Monate um Anspruch auf ALG1 zu haben. Alle anderen Formularien habe ich erfuellt.

Was kann ich tun? Gibt es Sonderregelungen? Ich bin seit Heute 31.03. krankgeschrieben weil ich den Stress nicht aushalte.

Guten Abend,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Frage, ob Sie die Anwartschaftszeit für ALG I erfüllt und damit Anspruch auf ALG I haben, ist die rechtliche Qualifizierung der Vertragskonstellation während der Zeit Ihrer Auslandstätigkeit.

Nach § 4 SGB VI besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungspflicht auch dann weiter, wenn der Beschäftigte im Ausland tätig ist und wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist.
Durch diese sogenannte Ausstrahlung wird erreicht, dass ein Arbeitnehmer ohne Unterbrechung in der deutschen SV verbleiben kann, auch wenn er zeitweise außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes tätig ist.

Dabei ist nicht vorrangig entscheidend, ob Ihr Arbeitgeber die SV-Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern die Frage, ob er es hätte tun müssen.

Da für Sie von der genauen Prüfung der Verträge sehr viel abhängt, sollten Sie umgehend umfassenden anwaltlichen Rat suchen.

Falls Sie diese weitergehende Beratung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2009 | 23:54

Ich denke das die Kuendigung nicht angefochten werden kann da sie rechtmaessig durchgefuehrt wurde und ab 01.04.2009 (Heute) wirksam ist. Es wurde eine Abwicklungsvertrag formuliert der eine Abfindung einschliesst, d.h alles ist abgegolten.

Da ich auch die Arbeitsfreie Zeit fuer eine Weiterbildung nutzen moechte ist mein Fokus die Zahlung des ALG1.

Die Frage ist jetzt doch ob ich die Entscheidung der Bundesargentur anzufechten aussicht auf Erfolg hat.

Falls nein welche Alternativen bieten sich mir?
Wie verhalte ich mich jetzt richtig?
Ich bin wie gesagt ab 31.03. krankgeschrieben - ist das von Vorteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2009 | 00:02

Die Antwort auf Ihre Nachfrage ergibt sich unmittelbar aus der von mir beschriebenen Prüfung.

Wenn Sie nachweisen können, dass aufgrund der Vertragsgestaltung auch während des Auslandaufenthaltes Sozialversicherungspflicht bestand, ist der Bescheid der BA unrichtig und muss angefochten werden.

Ansonsten haben Sie leider keinen Anspruch auf ALG I.

Die derzeitige Krankschreibung hat keinen Einfluss auf diesen Vorgang.

Mit freundlichen Grüßen

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