Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Interpretiere ich die Kündigungsfrist korrekt?

| 22.08.2013 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe kurz vor der Kündigung meines Arbeitsvertrages. Ich habe den Absatz zum Thema Kündigung aus meinem Vertrag unten eingefügt.

Ich interpretiere dies wie folgt:

Ich muss nicht zur Mitte oder zum Ende des Monats kündigen, sondern kann dies jederzeit. Somit möchte ich am kommenden Montag, den 26.08.2013 zum 23.09.2013 kündigen.

Ist dies auf Grundlage des unten aufgeführten Vertragstextes möglich?


Auszug aus meinem Arbeitsvertrag:

Ordentliche Kündigung
1. Soweit die Vorraussetzungen des §622, Abs. 5 BGB vorliegen, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

2.Soweit für den Arbeitgeber zwingend die verlängerten Kündigungsfristen gelten, gelten diese auch für den Mitarbeiter.

3.Beim Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ist dieser berechtigt, den Mitarbeiter freizustellen und während des Laufs der Kündigung den restlichen Urlaub zu erteilen.



Einsatz editiert am 22.08.2013 08:48:15

105/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Interpretiere ich die Kündigungsfrist korrekt?

22.08.2013 08:44 | Preis: 30,00 € |
Arbeitsrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Sie dürften auf (§ 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB anspielen. Abs. 5 S. 1 Nr. 2 gibt Unternehmen das Recht, in Kleinunternehmen eine vierwöchige Kündigungsfrist ohne festen Endtermin (wie sie in Abs. 1 stehen) zu vereinbaren.

Es ist richtig, dass am Sie am kommenden Montag, den 26.08.2013 zum 23.09.2013 kündigen können, aber nur wenn es sich bei Ihrem Arbeitgeber um ein Kleinunternehmen iSv § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 handelt.

Ein Kleinunternehmen liegt vor, wenn Arbeitgeber idR nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (das sind auch Umschüler, Anlernlinge, Volontäre und Praktikanten) beschäftigt (Schwellenwert).

Diese Voraussetzungen haben Sie darzulegen und ggf. zu beweisen hat, wenn Ihr Arbeitgeber die Kündigung für nicht rechtmäßig hält.

Auch gilt Abs. 5 S. 1 Nr. 2 nur für die Grundkündigungsfrist in Abs. 1, nicht für die verlängerten Fristen des Abs. 2 was bedeutet, dass nach zweijähriger Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit ohne besondere Vereinbarung die verlängerten Fristen des Abs. 2 iVm den dort aufgeführten Kündigungsterminen maßgeblich werden.

[Vgl. Etzel/Bader/Fischermeier u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften
Herausgeber: Etzel/Bader/Fischermeier u.a.
Auflage: 10. Auflage 2012
Autor: Spilger
Vorschrift: § 622 BGB, Rn 63 und 167 ff]

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2013 | 10:09

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank für die prompte und aussagekräftige Antwort.

Eine Verständnisfrage habe ich noch:

Es bezieht sich in der Tat auf § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB , dies ist im Vertrag ja auch so fixiert. Und zur Zeit der Unterschrift war dies auch ein Kleinunternehmen. Dies ist aber seit Vertragsunterschrift in 4 1/2 Jahren gewachsen.

Nun ist mir nicht ganz klar, ob der status zur Zeit der Unterzeichnung, oder der jetzige Status zählt.

Vielen Dank & Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2013 | 10:30

Es ist ist der jetzige Status UND der zur Zeit der Unterzeichnung vorherrschnd Status maßgebend. "Die Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB müssen sowohl im Zeitpunkt der Vereinbarung der 4-wöchigen Kü.-Frist als auch BEI ZUGANG der Kü. vorliegen" (Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR-Komm., 4. Aufl. 2010, § 622 Rn 115).

Bewertung des Fragestellers 22.08.2013 | 10:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich nutze dieses Tool zum ersten Mal und bin mit der Antwort in Relation zu meinem Einsatz sehr zufrieden. Großen Dank an Hr. RA Winkelmann"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.08.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER