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Hallo, im April 2004 wurde ein Insolvenzverfahren aus ner selbständigen beschäftigung gegen mich eröffnet. Ich befinde mich im 5ten Jahr des Verfahrens. Das 6te beginnt im April 2010.

Ich richte mich bezüglich einer Frage zum Mietrecht/Nebenkostenabrechnung (Stromkostenpauschale) an Sie. ... Meine Frage ist, muss ich eine neue NK Abrechnung erstellen wo die Strompauschale mit eingerechnet wird?

Jetzt meine Frage an Sie: Was kann ich vorbeugend tun, falls ich einmal in ein Pflegeheim kommen sollte, dass das Sozialamt nicht auf mein Haus zugreifen und meine Frau weiterhin darin wohnen bleiben kann.

Dürfen Richter einen Erbprozeß führen, ohne zu prüfen, ob der Erbfall eingetreten, bzw ob nach dem Gesetz die Klage berechtigt ist. -- Einsatz geändert am 31.08.2007 16:26:28

Guten Abend, Grundfrage: Wohin kann ich gehen ohne das ich ausgeliefert werde ? Mir wird folgendes zur Last gelegt: Vorstrafe: schwerer Diebstahl Aktuell: schwerer Raub Urkundenfälschung 20x Kreditwarenbetrug 5x Finanzierungsbetrug Fahren ohne Führerschein Steuerhinterziehung Hehlerei Ein Haus auf einem andern Namen hätte ich z.b in Urugay als Möglichkeit. Sachen die ich besitze: Polizeiliches Führungszeugniss: ohne Einträge Reisepass (aktuell) Ausweis (aktuell)

Daraufhin trat der Richter als Hüter des Staatsschatzes auf, rechnete den Streitwert vor, lehnte die PKH ab und nötigte dann den Rechtsanwalt der Klägerin zu einer vollständigen Klagerrücknahme, obwohl die Klage zumindest zu 50 Prozent Erfolg gehabt hätte, da vieles durch Zeugen und durch Dokumente unter Beweis gestellt worden ist. ... Ein Widerrufsrecht wurde nicht zugelassen, wei gesagt, der Richter wollte das Verfahren tot machen. Meine Frage nunmehr: Kann ich gegen diesen Prozessvergleich vorgehen (Anfechtung/Nichtigkeitserklärung) und wie und muss ich dieses unverzüglich tun?

Frage: Liege ich mit meiner Ansicht richtig?

Vollstreckung oder Klageweg Frage: Gegen wen ist die Mahnung und der Mahnbescheid zu stellen?

Nach der Verhandlung kamm ein Richter der Neben der zuständigen Richtrerin sass und entschuldigte sich bei mir...das er einen freispruch verlangt hatte aber die Richtrerin parteisch sei das kenn mann von dieser Frau zur genüge deswegen sei ich verurteilt worden ich hatte dies nie gesagt und die zeugen konnten dies auch nicht bestätigen und dennoch soll ich für was büssen was ich nie sagte? und keiner der zeugen bestätigen konnte... das frag ich mich kann mann nicht gegen so eine parteiische Richterin vorgehen mein der andere richter beklagte sich aj dummerweise auch unter andern zeugen die dabei waren Mit freundlichen Grüssen

Sie würden übertreiben, so der Richter. ... Nun schließlich im Hauptsacheverfahren macht der Richter die Zeugen durch benannte Mutmaßungen und Unterstellungen unwirksam, mutmaßt das Gegenteil. ... Hat der Richter tatsächlich das Recht seine Mutmaßungen über die Aussagen der Zeugen zu stellen und somit willkürlich zu entscheiden?

Dieser wurde vom Richter beim Amtsgericht mit der Begründung versagt das die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat. ... Stattdessen hat der gleiche Richter das Verfahren weitergeführt. ... Aber ich bin so empört das ich sogar bereit wäre den Richter wegen Rechtsbeugung zu verklagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte drei Fragen zur Gewährleistung stellen und bitte um Beantwortung durch einen RA, der sich schwerpunktmäßig mit der Gewährleistung beschäftigt, vielen Dank! ... Nun zu meinen drei Fragen: 1.) Mir stellt sich die Frage, wie man diesen Nachweis grundsätzlich ab dem 7.

Da das Bauamt jedoch nur die baurechtliche Seite betrachtet und prüft, lauten unsere Fragen: 1. ... (Die Thematik, dass später die Wohnungen nicht einzeln verkauft, vererbt, etc. werden können ist uns klar und nicht Gegenstand der Frage)

Konkrete Frage ist: Mann A steht zu dem was er gesagt hat und nun überlegen wir ob erboste Nachbarin zur Polizei geht und wegen Beleidigung anzeigt "Du kannst Dir mal den Finger stecken" Mann A würde das bei der Polizei nicht abstreiten gesagt zu haben. ... Somit zum Schluss die Frage: Ist es Beleidigung? ... Es stellt sich für Mann A die Frage ob hier Kosten und wenn ja in welcher Höhe entstehen können?

Bekommen Richter Einsicht in die Krankenakte der Krankenversicherung? ... Selbst wenn man die Rechnungen nicht bei der Krankenkasse einreicht; müsste man die Behandlung angeben, wenn ein Richter oder Anwalt danach fragen sollte?

Fragen der täglichen Praxis: 1.Wo ist Hauptwohnsitz und wo darf Zweitwohnsitz sein?

Nun die Fragen zu dem Komplex: 1.Wie kann man Einfluss darauf nehmen welche Zeugen vernommen werden. 2.Kann in dem derzeitgen Verfahrensstand (Ermittlungen durch die Kriminalpolizei)über eine Nebenklage des Opfers Einfluss auf die zu vernehmenden Zeugen genommen werden?

Hallo meine Frage ist. Hat der Dienstherr bei einer Zwangspensionierung, sich auch nach dem SGB IX § 84 zu richten und kann man dieses bei einem Verwaltungsgerichtstermin vorbringen.

Nach einigen desaströsen Mietstreitigkeiten - habe ich auch Richter kennengelernt. ... Egal, ob Arzt oder Richter: Jeder hat ein kaputtes Auto aus der Werkstatt abzuholen, alle wollen schnell nach Hause. ... Der Richter machte einen Vorschlag "zur Güte" - durch den ich und mein Mann fast alle Schäden in Höhe von 14.000 Euro durch den Mieter selbst bezahlen sollen.

Meine Fragen dazu: - Welchen Zweck hat die Übertragung auf den Berichterstatter? ... - Verliere ich die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, oder könnte mir die freiwillige Übertragung von drei Richtern auf nur einen später zum Nachteil werden? ... Aus einer guten Beantwortung der Frage kann sich ein Mandat vor dem OVG ergeben.