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Fragen zu Strafprozess wegen Menschenhandel und Nebenklage dazu

30.03.2010 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beschreibung der Situation:
Eine Frau (Opfer) wurde zum Zwecke der sexuellen Ausbeute unter Druck gesetzt (Androhung von Übergabe an kriminelle Vereinigung, Androhung von körperlicher Gewalt, welche auch umgesetzt wurde etc. etc.). Das Opfer war fortgesetzt über mehrere Jahre sexueller Gewalt und Körperverletzungen durch den Täter ausgesetzt.
Der Täter wurde wegen Menschenhandel von dem Opfer nach § 232 Abs. 4 STGB und anderem mehr angezeigt. Das Opfer wurde nicht zur Prostitution (gegen Entgelt and Fremde Personen), sondern ausschließlich zur persönlichen Befriedigung des Täters gezwungen.
Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren läuft gegen den Täter. Zeugen wurden vernommen, gerichtsmedizinische Untersuchungen an dem Opfer wurden durchgeführt. Die gerichtsmedizinschen Untersuchungen belegen die dem Opfer beigebrachten und auch zu Protokoll gegebenen Verletzungen durch den Täter.
Die Ermittlungsergebnisse werden in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben, mit dem Ziel zu entscheiden, ob eine Anklage erhoben werden soll/wird.
Bisher sind nicht alle Zeugen, die Aussagen zu der Anzeige machen können, von der Kriminalpolizei vernommen worden.
Es besteht der Verdacht, dass Zeugen und sogar der Staatsanwalt durch den Täter beeinflusst werden/worden sind.
Nun die Fragen zu dem Komplex:
1. Wie kann man Einfluss darauf nehmen welche Zeugen vernommen werden.
2. Kann in dem derzeitgen Verfahrensstand (Ermittlungen durch die Kriminalpolizei)über eine Nebenklage des Opfers Einfluss auf die zu vernehmenden Zeugen genommen werden?
3. Zu welchem Zeitpunkt muss die Nelbenklage eingereicht werden?
4. Wer muss die Nebenklage einreichen?
5. Wie setzt sich bei einem solchen Verfahren der Streitwert, nach dem normalerweise die Anwaltskosten berechnet werden, zusammen? Können Sie eine Beispielrechnung aufzeigen.
6. Kann man bei der beschriebenen Situation über eine Nebenklage auf Schadenersatz wegen der fortwährenden mehrjährigen sexuellen Ausbeute klagen?
7. Wie hoch setzt man ggf. eine solche Schadenersatzsumme fest?
8. Kann über die Nebenklage ggf. einer Einstellung bzw. nicht Anklageerhebung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wiedersprochen (Rechtsbehelf) werden?
9. Kann ein Zivil-Verfahren auf Schadenersatz unabhängig von einem Strafverfahren eröffnet werden?
10. Kann ggf. ein Wechsel des Prozessortes (Zuständigkeit des Staatsanwaltes, Richters) erwirkt werden?
11. Unter welchen Voraussetzungen kann eine solcher Wechsel der Zuständigkeiten bewirkt werden?
Eingrenzung vom Fragesteller
30.03.2010 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich im Hinblick auf Ihre Angaben und Ihren Einsatz wie folgt.

1.Wie kann man Einfluss darauf nehmen, welche Zeugen vernommen werden?.

Einfluss kann man nur dadurch nehmen, dass man die Zeugen mit vollem Namen und Adresse benennt und die Tatsachen angibt, die durch ihre Vernehmung nachgewiesen werden sollen.
Anwälte machen dies mit der Formulierung:

„Ich beantrage die Vernehmung von Herrn/Frau ...als Zeugin zum Beweis der Tatsache, dass ….“

2. Kann in dem derzeitigen Verfahrensstand (Ermittlungen durch die Kriminalpolizei) über eine Nebenklage des Opfers Einfluss auf die zu vernehmenden Zeugen genommen werden?

Eine „Nebenklage“ kann im Ermittlungsverfahren keinen Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei nehmen → siehe auch folgende Fragen.

3. Zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenklage eingereicht werden?

Eine Nebenklage wird nicht „eingereicht“. Es wird eine sog. Anschlusserklärung abgegeben, § 396 StPO. Die Anschlusserklärung kann bereits jetzt abgegeben werden, sie wird erst mit Erhebung der öffentlichen Klage wirksam, § 396 Abs. 1 S. 2 StPO. Die Anschlusserklärung kann auch noch in einer späteren Hauptverhandlung erklärt werden, ggf. auch noch in der Berufungsinstanz. Generell ist aber eine frühzeitige Erklärung sinnvoll.

4. Wer muss die Nebenklage einreichen?

Niemand „muss“ eine Anschlusserklärung abgeben.
Wenn eine Nebenklage beabsichtigt ist, dann kann die Erklärung das Opfer selbst abgeben oder sich eines Anwalts bedienen.

5. Wie setzt sich bei einem solchen Verfahren der Streitwert, nach dem normalerweise die Anwaltskosten berechnet werden, zusammen? Können Sie eine Beispielrechnung aufzeigen.

Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die möglichen Kosten eines Anwalts für den Nebenkläger beziehen.
Diese bestimmen sich nach den Vorschriften für die Strafverteidigung und sind nicht abhängig von einem Streitwert. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem zuständigen Gericht (Amtsgericht oder Landgericht). Es fallen bei einer Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt folgende Gebühren an:
- Nr. 4100 VV RVG: 30 – 300 EUR (Mittelgebühr 265 EUR)
- evtl. Nr. 4103 VV RVG: 30 – 375 EUR (Mittelgebühr 303,50 EUR)
- Nr. 4104 VV RVG: 30 – 250 EUR (Mittelgebühr 140 EUR)
- Nr. 4106 VV RVG (bei Amtsgericht): 30 – 250 EUR (Mittelgebühr 140 EUR) bzw. Nr. 4112 VV RVG (bei Landgericht) 40 – 270 EUR (Mittelgebühr 155 EUR)
- je Verhandlungstag Nr. 4109 VV RVG (bei Amtsgericht):60 – 400 EUR (Mittelgebühr 230 EUR) bzw. Nr. 4114 VV RVG (bei Landgericht) 70 – 470 EUR (Mittelgebühr 285 EUR).
- Kopierkosten nach Nr. 7000 VV RVG
- Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG
- eventuell Fahrtkosten nach Nr. 7004 VV RVG und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG.

Bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht fallen bei einem Verhandlungstag Kosten von ca. 700 EUR an.

Es gibt die Möglichkeit einen Opferanwalt auf Staatskosten oder auf Basis von Prozesskostenhilfe zu bekommen. Für eine Beurteilung, welche Möglichkeit genau offensteht fehlen aber die genauen Details.

6. Kann man bei der beschriebenen Situation über eine Nebenklage auf Schadenersatz wegen der fortwährenden mehrjährigen sexuellen Ausbeute klagen?

Über eine Nebenklage wäre eine Schadensersatz-/Schmerzensgeldklage nicht möglich.
Möglich wäre ein sog. Adhäsionsverfahren. Die Anwaltsgebühren bestimmen sich hier nach dem Streitwert und fallen neben den gebühren für die Nebenklage an.

7.Wie hoch setzt man ggf. eine solche Schadenersatzsumme fest?

Normalerweise reicht man eine Schmerzensgeldklage unbeziffert ein, gibt aber an, was man sich so als Betrag vorstellt. Die Höhe des Betrags ist von den erlittenen Schmerzen und den Gesamtumständen abhängig. Ohne genaue Kenntnis des kompletten Sachverhalts ist eine Bezifferung nicht möglich.

8. Kann über die Nebenklage ggf. einer Einstellung bzw. nicht Anklageerhebung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft widersprochen (Rechtsbehelf) werden?

Da die Nebenklage erst mit Anklageerhebung wirksam wird, lautet die Antwort „Nein“.
Möglich ist – wie für jedes Opfer – eine Beschwerde und ggf. ein Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO

9. Kann ein Zivil-Verfahren auf Schadenersatz unabhängig von einem Strafverfahren eröffnet werden?

Ja, eine zivilrechtliche Klage kann unabhängig vom Strafverfahren eingereicht werden. Es ist aber einfacher über ein Adhäsionsverfahren oder nach einer strafrechtlichen Verurteilung entsprechende Ansprüche durchzusetzen.

10. Kann ggf. ein Wechsel des Prozessortes (Zuständigkeit des Staatsanwaltes, Richters) erwirkt werden?

Die Zuständigkeiten des Gerichts für das Strafverfahren finden sich in den §§ 7 ff. StPO. Normalerweise ermittelt die Staatsanwaltschaft des Tatorts bzw. des Wohnortes des Täters als erstes und ist dann nach § 12 StPO auch weiterhin zuständig. Ein Wechsel ist aber möglich.

11. Unter welchen Voraussetzungen kann eine solcher Wechsel der Zuständigkeiten bewirkt werden?

Wenn verschiedene Zuständigkeiten gegeben sind, dann „einigen“ sich normalerweise die Staatsanwaltschaften intern. Bei Gerichten entscheidet ggf. wenn keine Einigung möglich ist, dass übergeordnete Gericht, § 14 StPO.

Ich möchte Sie noch auf ein Buch hinweisen, dass auch für Nichtjuristen verständlich ist und die verschiedenen Möglichkeiten erklärt:

Bernhard Weiner / Ute Ingrid Haas: Opferrechte bei Stalking, Gewalt- und Sexualverbrechen; Beck-Ratgeber im dtv, ISBN 978-3-423-50664-9, 15,90 EUR


Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 23:28

Sehr geehrte Frau Ra Zipperer,

zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

Aus Ihren Antworten ergeben sich für mich folgende zusätzliche bzw ergänzende Fragen:

Zu 1: Geschieht dies im Rahmen der Ermittlungen oder später im schon laufenden Prozess (der ggf. erst über ein Klageerzwingungsverfahren zum "laufen" kommt)?

Zu 2.: Gilt das hier ausgeführte auch für das von Ihnen unter Punkt 6. beschriebene Adhäsionsverfahren?

Zu 3.: Gilt das hier ausgeführte auch für das von Ihnen unter Punkt 6. beschriebene Adhäsionsverfahren?

Zu 4.: Gilt das hier ausgeführte auch für das von Ihnen unter Punkt 6. beschriebene Adhäsionsverfahren?

Zu 5.: Gilt das hier ausgeführte auch für das von Ihnen unter Punkt 6. beschriebene Adhäsionsverfahren? Wie kann man einen Opferanwalt beauftragen (freie Wahl des RA?) bzw. wie /wer kann/muss Prozesskostenbeihilfe im Falle der Mittellosigkeit beantragen (und zu welchem Zeeitpunkt)?

Zu 8.: Welche Voraussetzungen existieren um ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen zu können? Welche Kosten sind hier zu veranschlagen?

Zu 10 und 11.: Existieren bei gleichen Zuständigkeiten andere Möglichkeiten den Weck´hsel der Zuständigkeiten zu erreichen?

Sollte sich die eine oder andere Frage nicht mit den Möglichkeiten der Nachfrage beantworten lassen, so bitte ich zumindest um die Beantwortung der Fragen, die sich direkt auf das Verständnis der Antworten beziehen.

Ich bedanke mich im voraus recht herzlich für die Beantwortung der ergänzenden Fragen. Da Sie sich schon mt der Sachlage befasst haben, kann ich mir Vorstellen, dass wir Sie auch noch direkt um einen Beratung bitten. Welche Kosten würden für eine solche Beratung auf uns zukommen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage(n) benatworte ich wie folgt:

zu 1.)
Die Benennung der Zeugen kann jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Grundsätzlich empfiehlt es sich Zeugen frühestmöglich zu benennen, da sich durch Zeitablauf die Beweissituation zum Nachteil des Opfers verändern kann. Spätestens wenn das Verfahren eingestellt wird, sollte im Rahmen der Beschwerde die Benennung/Beantragung erfolgen.
Parallel dazu sollten die Zeugen - wenn Konatkt zu ihnen besteht - gebeten werden, jeweils für sich selbst und ohne Hilfe anderer ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben.

zu 2. - 4.)
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt.
Je nach Bundesland wird bereits bei Anzeigeerstattung ein Formblatt vorgelegt/ausgehändigt, in dem man einen entsprechenden Antrag stellen kann.
Wird der Adhäsionsantrag durch einen Anwalt gestellt, dann ist er wie eine zivilrechtliche Klage aufgebaut.
Ansonsten gelten die Angaben entsprechend.
Ein Adhäsionsantrag kann noch während des Plädoyers gestellt werden. Dadurch wird aber das Gericht verärgert -> auch hier ist frühestmögliche Stellung während des Gerichtsverfahrens sinnvoll.

zu 5.)
Es besteht freie Anwaltswahl.
Die RA-Gebühren im Adhäsionsverfahren bestimmen sich nach Nr. 4143 VV RVG und sind abhängig vom Gegenstandswert (Streitwert). Bei einem Gegenstandswert von z.B. 5000 EUR betragen die RA-Gebühren 602,00 EUR + 20,00 EUR Portopauschale + 118,18 EUR Mehrwertsteuer.
Prozeßkostenhilfe sollte mit Einreichung des Adhäsionsantrags beantragt werden. Das Formular ist im Internet z.B. unter

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

Bitte beachten Sie, dass durch Prozeßkostenhilfe NICHT die Kosten des Gegenanwalts erfasst werden. Wird der Adhäsionsantrag daher ganz oder teilweise abgewiesen. dann kann der Gegenanwalt seine Gebühren von Ihnen verlangen!

zu 8.)
Die Voraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens finden Sie in den §§ 172 ff. StPO. Die RA-Kosten bestimmen sich nach Nr. 4301 VV RVG: 35 - 385 EUR (Mittelgebühr: 210 EUR).

zu 10 u.11.)
Wenn es um einen anderen Staatsanwalt geht, kann dies bei dem Vorgesetzten angeregt werden, wenn nachvollziehbare Gründe vorhanden sind. Eine Ablehnung wegen Befangenheit des Staatsanwalts ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Richter dagegen können wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Geht die Ablehnung durch, dann wird ein anderer Richter entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zuständig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie mich für eine Beratung beauftragen wollen, dann kommt es auf den genauen Umfang der Beratung an.
Eine Beratung ohne Kenntnis der Ermittlungsakte macht wenig Sinn. Für eine erste Beratung würde ich weitere 200 EUR verlangen. Hierin wären die Kopierkosten für eine Akteneinsicht bereits enthalten.
Später wäre dann auch eine Vertretung im Rahmen der Nebenklage / Adhäsionsverfahrens möglich.
Bitte kontaktieren Sie mich direkt über die angegebene Telefon-/Faxnummer oder per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin

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